VG Köln November 2017 – Entscheidungen

VG Köln Beschluss 30.11.2017

Der Antragstellerin war antragsgemäß Prozesskostenhilfe zu bewilligen (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.11.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist begründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.11.2017

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.11.2017

Der am 00.00.0000 in Rāwalpindi/Pakistan geborene Kläger schloss am 00.00.0000 mit der deutschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2017

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit - zuletzt im Rang eines Oberleutnants - im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2017 zitiert von 1

Die am 00. Mai 0000 geborene Klägerin beantragte unter dem 23. November 2015 bei der Beklagten eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.11.2017 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in H. geborene Kläger beantragte unter dem 09.11.2015 bei der Beklagten eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger begehrt vom beklagten Versorgungswerk eine Berufsunfähigkeitsrente

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.11.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger bewarb sich unter dem 30. Oktober 2014 um die Einstellung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 24.11.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2017 zitiert von 6

Als anerkannter Naturschutzverband wendet sich der Kläger zuletzt noch gegen die Zulassung des 3. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 23.11.2017 zitiert von 3

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 22.11.2017

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.11.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Dienstbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 22.11.2017 zitiert von 1

Soweit darin beantragt wird, der Antragsgegnerin aufzugeben „den Verwaltungsakt“ aufzuheben, ist dieser …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.11.2017

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.11.2017

Die Klägerin ist als selbständig tätige Apothekerin Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.11.2017

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.11.2017

Der Kläger begehrt die Löschung einer eingetragenen Zuwegungsbaulast für die Feuerwehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.11.2017

Der Antrag, im Wege der einstweiligen Verfügung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.11.2017

Der nach eigenen Angaben am 00. April 1962 geborene Kläger hält sich seit dem Jahr 1992 in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.11.2017 zitiert von 3

Die Beigeladene betreibt in zentraler Lage von C. H. auf den Grundstücken Gemarkung H. , Flur 00, 00, 00 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.11.2017 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.11.2017

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. September 0000 in Herat / Afghanistan geboren und afghanischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.11.2017 zitiert von 2

Der am 00. Februar 0000 geborene Kläger zu 1.) und seine Ehefrau, die am 0. September 0000 geborene Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.11.2017 zitiert von 2

Die am 0. Januar 0000 geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige und reiste im Oktober 2015 in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.11.2017 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborenen Kläger ist – nach eigenen Angaben – syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.11.2017 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.11.2017 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2017

Abschiebung nach Italien wegen fehlender Übernahmebestätigung

Dublin-Verordnung · Aufnahmegesuch · systemische Mängel · Abschiebungsanordnung · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 10.11.2017

Hinsichtlich des zurückgenommenen Antrags zu 1) auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 7 K …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2017

Die Klägerin begehrt nachträgliche Schallschutzmaßnahmen gegen den von der Bundesautobahn (BAB) ausgehenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt nachträgliche Schallschutzmaßnahmen gegen den von der Bundes-autobahn (BAB) 1 ausgehenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2017

Die 1956 in Baschkirien/Russland geborene Klägerin beantragte im April 2013 die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2017

Beihilfe für antimikrobielle photodynamische Therapie bei Parodontitis

Beihilfe · zahnärztliche Leistung · GOZ-Analogie · wissenschaftlicher Nachweis · Gebührenverzeichnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2017 zitiert von 1

Der im Jahre 1952 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und erhält ausweislich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.11.2017

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.11.2017

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.11.2017

Es fehlt insbesondere nicht am erforderlichen Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.11.2017

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.11.2017 zitiert von 3

Die Klägerin bringt das Präparat „Q. Kapseln“ als „diätetisches Lebensmittel für besondere Medizinische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.11.2017 zitiert von 1

Danach begehrt der Antragsteller zunächst die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 17 K 4087/17 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.11.2017 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 27.04.2015 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.11.2017

Die Klägerin zu 1) wurde nach eigenen Angaben am 00.00.0000 in Ndjili, Kinshasa/Demokratische Republik Kongo …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.11.2017

Der Kläger begehrt die Genehmigung für die Nutzungsänderung und den Umbau einer ehemaligen Schaltstelle der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.11.2017

Der Kläger wurde nach eigenen Angaben am 00.00.0000 in Kinshasa/Demokratische Republik Kongo geboren und ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin stellt das Präparat “D. -C. ™“ her

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 07.11.2017

Die Klägerin bringt das Präparat „Q. Q1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.11.2017

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht