OVG NRW September 2017 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 15.09.2017

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes und Prozesskostenhilfe

Vorläufiger Rechtsschutz · Prozesskostenhilfe · Streitwertfestsetzung · Vertretungspflicht · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.09.2017 zitiert von 16

Die von der Antragstellerin mit der Beschwerde innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2017 zitiert von 36

A. Die Beiladung des Beigeladenen zu 1. war aufzuheben, nachdem der Antragsteller mit Schriftsatz vom 14. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.09.2017

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes und Prozesskostenhilfe

Vorläufiger Rechtsschutz · Prozesskostenhilfe · Vertretungserfordernis · Streitwertfestsetzung · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.09.2017

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes und Prozesskostenhilfe

Vorläufiger Rechtsschutz · Prozesskostenhilfe · Streitwertfestsetzung · Prozessbevollmächtigung · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.09.2017 zitiert von 1

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes und Prozesskostenhilfe

Vorläufiger Rechtsschutz · Prozesskostenhilfe · Vertretungspflicht · Streitwertfestsetzung · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.09.2017 zitiert von 2

Anfechtung von Ordnungsverfügungen wegen unerlaubter Straßennutzung

Sondernutzungserlaubnis · öffentliche Straße · Ordnungsverfügung · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2017 zitiert von 8

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der K. UG (im Folgenden: Schuldnerin)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2017

Ungeachtet der Bezeichnung der Beteiligten als Berufungskläger bzw. Berufungsbeklagte sowie der Überschrift …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2017

Das gilt zum einen für den Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.09.2017 zitiert von 30

Die Klägerin ist Mitglied des Rats der Stadt X.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.09.2017 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine aus zwei Mitgliedern - Herrn U. und Herrn X. - bestehende Gruppe in der beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.09.2017

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht die Klage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.09.2017

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Steuergeheimnis

Steuergeheimnis · Insolvenzverwalter · Auskunftsanspruch · Abgabenordnung · Insolvenzordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2017 zitiert von 27

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2017

Zulassung der Berufung wegen angeblicher Rechtsabweichung abgelehnt

Berufungszulassung · Rechtsabweichung · Asylgesetz · Oberverwaltungsgericht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2017

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Asylverfahren · Berufungszulassung · Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2017

Gegenstandswertfestsetzung bei Eingliederungshilfe für Autismus-Therapie

Gegenstandswert · RVG · GKG · Eingliederungshilfe · Klagegegenstand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2017

Die Berufung ist nicht wegen der sinngemäß geltend gemachten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.09.2017 zitiert von 1

Entsorgung von Klärschlamm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 13.09.2017

Die Berufung ist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2017 zitiert von 6

Der Senat geht bei sachgerechter Auslegung des Beschwerdevorbringens davon aus, dass der Antragsteller mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.09.2017 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Kosten für die Unterbringung eines Hundes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.09.2017 zitiert von 43

Der auf die §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 VwGO gestützte Antrag der Antragsteller auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.09.2017

Die Berufung ist nicht wegen der sinngemäß geltend gemachten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.09.2017

Die Klägerin ist nach dem Inhalt ihrer Satzung vom 16. November 2016 eine rechtsfähige Stiftung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2017 zitiert von 5

Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23. Juni 2017

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 12.09.2017

Die Berufung ist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2017

Die Berufung ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2017 zitiert von 1

Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, die entscheidungstragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2017

Denn nach § 6 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter gemäß § 6 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 12.09.2017 zitiert von 7

Einen Bescheid, mit dem das Landesprüfungsamt für Zweite Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen die Zweite …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2017

Der Kläger benennt bereits keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2017 zitiert von 14

Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, weil der Antragsteller schon die wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2017 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil auch der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2017

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2017 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.09.2017 zitiert von 5

Die Klägerin ist Inhaberin der „C. -Apotheke“ in D.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2017 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, da die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2017

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2017

Der Kläger hat trotz ordnungsgemäßer Rechtmittelbelehrung keinen der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 08.09.2017 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs der Beklagten, mit dem diese für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2017 zitiert von 5

Es ist bereits zweifelhaft, ob die Beschwerde die Voraussetzungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erfüllt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.09.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin der „C. -Apotheke“ in O.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2017

Der Senat entscheidet gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2 RVG über die Gegenstandswertbeschwerde durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.09.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung im Wesentlichen ausgeführt: Mit dem Antrag zu 1. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.09.2017 zitiert von 1

Die Kläger sind als Erben Gesamtrechtsnachfolger des am 10. April 2015 verstorbenen Herrn G. X. L. C. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.09.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der Klage Ansprüche der am 28. Januar 1963 geborenen und am 1. April 2017 verstorbenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.09.2017 zitiert von 1

Die von der Antragsgegnerin angeführten (Beschwerde-)Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2017 zitiert von 7

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen