OVG NRW Dezember 2021 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 16.12.2021 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2021 zitiert von 7

Die Prozesskostenhilfebeschwerde 19 E 940/21 ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2021 zitiert von 3

Dieser im Einzelnen begründeten Bewertung hat die Beschwerde nichts Erhebliches entgegengesetzt, was nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2021

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (dazu I.) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2021

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2021

Die Berufung ist weder wegen des allein ausdrücklich geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

§ 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW ist mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2021 zitiert von 3

Die angegriffenen Verwaltungsakte seien aller Voraussicht nach rechtmäßig, hinsichtlich der Regelungen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.12.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin, der ein reines Wohngebiet mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2021 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2021 zitiert von 7

Die Antragsteller haben im Beschwerdeverfahren kein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch, einschließlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.12.2021

Die Berufung ist nicht wegen des von den Klägern allein gerügten Verfahrensmangels der Versagung rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2021

Ist das angefochtene Urteil - wie hier - auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt (kumulative …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2021 zitiert von 1

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2021

Der Kläger ist ein sondergesetzlicher Wasserverband, der für die Gemeinden in seinem Verbandsgebiet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2021 zitiert von 4

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist - ungeachtet der dargelegten Beschwerdegründe - aus offenkundigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.12.2021

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 8

Im Fall des Parallelimports sind die rechtlichen Bestimmungen außerhalb des eigentlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2021 zitiert von 5

Mit der angegriffenen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht auf den Antrag der Antragsgegnerin nach § 80 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2021

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2021 zitiert von 9

Die angefochtene Baugenehmigung verletze nachbarliche Abwehrrechte der Antragsteller voraussichtlich nicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2021 zitiert von 3

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass dem Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.12.2021

Er ist zwar zulässig, insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2021 zitiert von 5

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der die Interessen verschiedener Kurier-, Express- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2021

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2021 zitiert von 4

Auf die inhaltliche Richtigkeit der Begründung komme es in diesem Zusammenhang nicht an

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2021 zitiert von 10

Der im Januar 1970 geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2021 zitiert von 1

Der im April 1953 geborene Kläger war Beamter im Dienst der Beklagten, zuletzt im Amt eines Technischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.12.2021 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2021

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2021

Der Antrag ist als Abänderungsantrag zwar grundsätzlich statthaft, da die Grundsätze des § 80 Abs. 7 VwGO zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2021

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2021

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen § 67 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 10.12.2021 zitiert von 5

Aus dem insoweit maßgeblichen (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) Zulassungsvorbringen ergeben sich die geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2021 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2021 zitiert von 1

Die Klage, die auf eine Verpflichtung des Beklagten dahingehend gerichtet ist, dem Kläger ab dem 1. August …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2021 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2021

Die Klage, die auf die Gewährung von Beihilfe zu den Mehrkosten gerichtet ist, die dem Kläger wegen der bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2021 zitiert von 13

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2021 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 17. Senat Beschluss 09.12.2021

Der Antragsteller hat gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2021 zitiert von 4

Die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.12.2021 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.12.2021

Elternbeiträge für Kindertagesstätte und Geschwisterregelung

Elternbeitrag · Geschwisterregelung · Kinderbildungsgesetz · Satzungsrecht · Beitragsfreiheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2021

Auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung kann die Klägerin den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2021 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat weder mit ihrem Hauptantrag (dazu I.) noch mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur bauplanungsrechtlichen Vorbescheidablehnung

Bauplanungsrecht · Außenbereich · Splittersiedlung · § 35 BauGB · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2021

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2021

Der Senat hat mit unanfechtbarem Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren 10 A 3013/21.A den Antrag der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.12.2021 zitiert von 38

Der Kläger begehrt vorliegend noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines gegen ihn im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen