OVG NRW Februar 2022 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 16.02.2022

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 30.11.2021, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2022

Der nach § 47 Abs. 6 VwGO zu beurteilende Antrag hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für die begehrte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 15.02.2022 zitiert von 3

Sie ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.02.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs ausgesprochen (dazu unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2022 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die am 11. Februar 2019 erhobene Klage sei unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2022

Nach § 78 Abs. 4 Satz 1 und 4 AsylG ist die Zulassung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 15.02.2022

Die Klägerin ist nach ihren Angaben am 1. Januar 1996 in I. , Syrien, geboren und syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2022 zitiert von 2

Der geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 14.02.2022 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2022

Sein unbeschränkt gestellter Antrag ist unbegründet, soweit er damit auch die Berufungszulassung in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2022

Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2022

Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 11.02.2022

Nachdem die Kläger und der Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 19. Senat Beschluss 11.02.2022

Nach § 55d Satz 1 VwGO in der seit dem 1. Januar 2022 geltenden Fassung sind vorbereitende Schriftsätze und …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 10.02.2022

Aus der gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsbegründung ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Zurückstellung ihres Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.02.2022 zitiert von 7

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers, die nur (noch) die aus dem Rubrum ersichtlichen 12 der 64 (von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2022

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (dazu I.) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2022 zitiert von 1

Die der erstinstanzlichen Entscheidung zugrunde gelegten Annahmen, die Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.02.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem ein Wohngebiet mit ca. sechs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2022 zitiert von 1

Zwangsgeldfestsetzung wegen Verstoß gegen Nichtraucherschutzgesetz

Zwangsgeld · Nichtraucherschutzgesetz · Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten · Vorläufiger Rechtsschutz · VwGO § 80 Abs. 5

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2022

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist bereits unzulässig, weil der Kläger entgegen § 67 Abs. 4 in …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 10.02.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, mit dem ein parkartig angelegtes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller sei seiner Verpflichtung zur Einhaltung des Rauchverbots in seinem Shisha-Café am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2022

Der Senat entscheidet über den Berufungszulassungsantrag durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2022

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (dazu I.) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2022 zitiert von 11

Die Verfügung der Antragsgegnerin dürfte sich auf §§ 82 Satz 2, 60 Abs. 1 BauO NRW stützen können

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.02.2022 zitiert von 3

Der Senat unterstellt zugunsten der Klägerin, die keinen der Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin eines 2.043 m² großen Grundstücks mit der postalischen Adresse Am I. 6, J.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.02.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 25 K 5572/21 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2022

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (dazu I.) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2022

Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio und wendet sich gegen die durch § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2022

Soweit der Antrag auf eine Sicherung des behaupteten Bewerbungsverfahrensanspruchs bis zur Rechtskraft einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.02.2022

Die von ihr allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2022 zitiert von 1

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2022

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (dazu I.) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2022

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (dazu I.) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2022

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2022 zitiert von 4

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe führen zur Änderung des angegriffenen Beschlusses und zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.02.2022

Die Antragstellerin betreibt in U. ein Restaurant und wendet sich gegen die auch in ihrem Betrieb geltenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2022 zitiert von 16

Dabei mag dahinstehen, ob der Antrag nicht bereits unzulässig ist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2022 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2022 zitiert von 5

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Gerichtsbescheides (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.02.2022

Rechtswidrigkeit der Inobhutnahme eines Kindes mit Asperger-Syndrom

Kindeswohlgefährdung · Inobhutnahme · Jugendamt · Verwaltungsrecht · Kinderschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.02.2022

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen der (sinngemäß) geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2022 zitiert von 1

Mit der angegriffenen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht den auf § 80 Abs. 7 analog gestützten Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 06.02.2022 LS

Soweit § 7 Abs. 1b Satz 2 BAföG vorsieht, dass der Bachelorstudiengang „durch Studien- oder Prüfungsordnung“ …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2022 zitiert von 1

Vieles spreche dafür, dass die im Einsatzbericht der Polizei festgestellten Umstände am 00.10.2020 gegen 1:18 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2022 zitiert von 19

Es spreche eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich die Ordnungsverfügung vom 11.2.2020, mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen