OVG NRW September 2023 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Urteil 21.09.2023

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen religiöser Verfolgung

Flüchtlingseigenschaft · religiöse Verfolgung · Ahmadiyya · Asylrecht · Verfolgung aufgrund der Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.09.2023

Zulassung zum Aufstiegsverfahren im Polizeivollzugsdienst

einrichtungsrechtliche Gleichbehandlung · dienstliche Beurteilung · Eignungsprüfung · Art. 33 Abs. 2 GG · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2023

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Berufungszulassung · Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Asylgesetz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Bauvorhaben nach § 34 BauGB abgelehnt

BauGB § 34 · Eigenart der Umgebung · Vorbescheid · Zulassungsverfahren · Fremdkörper

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2023 zitiert von 1

Zuständigkeit für Entschädigungsansprüche bei Betriebsschließungen wegen Infektionsschutzmaßnahmen

Verwaltungsrechtsweg · Infektionsschutzgesetz · Zuständigkeitszuweisung · § 68 VwGO · § 28 IfSG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.09.2023 zitiert von 1

Baugenehmigung für Nebenanlagen auf Grundstücken mit Grünflächenfestsetzung

Baugenehmigung · BauGB · BauNVO · Grünflächenfestsetzung · Landschaftsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Protokoll 20.09.2023

Zuweisung von Schüler mit sonderpädagogischem Bedarf ohne Beteiligung der Schulträger

Inklusion · Schulzuweisung · Beteiligungsrecht · Sonderpädagogischer Bedarf · Schulaufsicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.09.2023

OVG NRW – 1 A 1468/23

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 1

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Aufhebung der Vaterschaft

Staatsangehörigkeitsrecht · Vaterschaftsanerkennung · Rückwirkung · Art. 16 GG · StAG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 1

Aufgrund der Erledigungserklärungen der Beteiligten ist das Eilverfahren zur Klarstellung in entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 30

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung und die Prozesskostenhilfe durch den Berichterstatter, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 4

Die zulässige Streitwertbeschwerde, mit der die Antragstellerin eine Herabsetzung des Streitwerts begehrt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 3

Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei Baugenehmigung für Dachgeschossnutzung

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Doppelhauscharakter · BauNVO · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2023

Zulassungsantrag zur Berufung wegen Kindergeldberechtigung abgelehnt

Zulassungsgrund · Kindergeldberechtigung · VwGO § 124 · Verfahrensmangel · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.09.2023 LS

Teilweise erfolgreicher Zulassungsantrag einer Leitenden Verwaltungsdirektorin, deren Klage u.a. auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2023

Zulassung der Berufung bei Prüfungsbeurteilung abgelehnt

Berufungszulassung · Prüfungsbeurteilung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · ernstliche Zweifel · verwaltungsgerichtliche Nachprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2023

Zulassungsantrag der Berufung wegen fehlender Begründung verworfen

Berufungszulassung · Begründungspflicht · Fristversäumnis · Wiedereinsetzung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 14.09.2023

Streitwertfestsetzung bei Berufsabschlussprüfung für Gymnastiklehrer

Streitwert · GKG · Berufsabschlussprüfung · Mindestbetrag · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2023 zitiert von 32

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2023

Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 nach Einbürgerung

Aufenthaltsrecht · ARB 1/80 · Einbürgerung · EuGH-Rechtsprechung · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2023 zitiert von 4

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für Rundfunkbeitragsbefreiungsklage

Prozesskostenhilfe · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO · ZPO · Rundfunkbeitrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2023

Zulassungsantrag für Berufung gegen Ablehnung der Baugenehmigung

Baugenehmigung · Wohngebiet · Werbeanlage · VwGO § 124 Abs. 2 · Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.09.2023 zitiert von 7

Nichtgenehmigtes Nebengebäude zu Wohnzwecken genutzt

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Schwarzbau · Baulast · Wohnraum

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2023

Prozesskostenhilfe für vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Erfolgsaussicht · Verwaltungsverfahren · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2023 zitiert von 1

Einschreiten bei Haltung gefährlicher Hunde

Gefahrenabwehr · Einstweilige Anordnung · Ordnungsverfügung · Hundehaltung · VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.09.2023 zitiert von 4

Nutzung von Schulhofmultifunktionsfeldern außerhalb genehmigter Zeiten

einrichtungsbezogene Störung · Zurechnung von Drittverhalten · einstweilige Anordnung · Baugenehmigung · öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2023 zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz bei Erschließungsbelastung durch Wirtschaftsweg

Rücksichtnahmegebot · Vorläufiger Rechtsschutz · Erschließungssituation · Außenbereich · Wirtschaftsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2023

Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren zur Kita-Platzvergabe

Vorverfahren · Bevollmächtigter · Widerspruchsverfahren · Kita-Platz · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2023 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei Anfechtung der Sicherheitsliste-Begleitanordnung

Prozesskostenhilfe · Sicherheitsliste · Rechtsschutzgarantie · Verwaltungsverfahren · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.09.2023

Abweisung von Asylantrag wegen vorheriger Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien

Asylverfahren · Dublin-Verordnung · Abschiebungsverbot · Folgeantrag · Unzulässigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2023 zitiert von 2

Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft gegen Gebietswahrungsanspruch

Baugenehmigung · Gebietswahrungsanspruch · Befreiung vom Bebauungsplan · Interessenabwägung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2023 zitiert von 5

Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft gegen Gebietswahrungsanspruch

Baugenehmigung · Gebietswahrungsanspruch · Befreiung vom Bebauungsplan · Interessenabwägung · Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.09.2023

Rücknahme von Zuwendungsbescheid bei vorzeitigem Maßnahmenbeginn

Zuwendungsrecht · Vorzeitiger Maßnahmenbeginn · Förderbedingungen · Verwaltungsvorschriften · Investitionsprogramm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.09.2023

Rücknahme von Zuwendungsbescheid für Abwasseranlagen-Sanierung

Förderrecht · Vorhabensbeginn · Zuwendungsbedingungen · Verwaltungsvorschrift · Investitionsprogramm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.09.2023 zitiert von 13

Zulassung der Berufung wegen fehlender Prüfung von Genehmigungsbescheid

VwGO § 124a · UmwRG § 6 · Amtsermittlungspflicht · Klagebegründungsfrist · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2023 zitiert von 20

Zulassung der Berufung gegen Verwaltungsgerichtsurteil abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 · Formmängel bei elektronischen Schriftstücken · Prozessbevollmächtigung · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.09.2023 zitiert von 1

Verlängerung der Geltungsdauer einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Immissionsschutzrecht · Genehmigungserweiterung · Bundes-Immissionsschutzgesetz · Anlagenbetrieb · Einsatzstoffe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 06.09.2023

OVG NRW – 1 A 2213/22.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 06.09.2023 zitiert von 6

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsverfahren · ernstliche Zweifel · VwGO § 124 · Bauplanungsrecht · Rechtskräftigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2023

Prozesskostenhilfe für vorläufige Pflegewohngeldbewilligung

Prozesskostenhilfe · VwGO § 166 · ZPO § 114 · Erfolgsaussicht · Pflegewohngeld

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.09.2023

Widerruf der Geeignetheitsbestätigung für Geldspielgeräte

Geeignetheitsbestätigung · SpielV · GewO · Widerrufverwaltung · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2023 zitiert von 4

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.09.2023 zitiert von 4

Förderung von Blüh- und Schonstreifen mit Befahrungsverbot

Agrarumweltmaßnahme · Zuwendungsbescheid · Befahrungsverbot · Rückforderung · Verpflichtungsvertrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.09.2023

Asylantrag von Yezidin wegen kollektiver Verfolgung abgelehnt

Flüchtlingseigenschaft · kollektive Verfolgung · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Yeziden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.09.2023 zitiert von 9

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der in dem Beschluss des Eintragungsausschusses der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2023 zitiert von 3

Prämie für Junglandwirte bei gemeinschaftlichem Betrieb

Junglandwirt · Gesellschaftsvertrag · Landwirtschaftsförderung · Einlage · Betriebsführung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.09.2023 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Feststellungsklage wegen fehlendem Feststellungsinteresse

Feststellungsinteresse · VwGO § 43 Abs. 1 · Beteiligtenfähigkeit · Zulassungsverfahren · Rechtswidrigkeit von Ordnungsrufen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2023

Anfechtung der Baugenehmigung wegen angeblicher Rechtsverletzung

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Gebietsart · erdrückende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2023

Kostenfestsetzung für Kopier- und Scankosten im Verwaltungsverfahren

VwGO · RVG · Kostenersatz · Rechtsanwaltsvergütung · Kopierkosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.09.2023

Zulassung der Berufung wegen Unzuverlässigkeit bei Gewerbeausübung abgelehnt

Unzuverlässigkeit · Gewerbeordnung · Zulassungsverfahren · Steuerpflichten · Verwaltungsrecht

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