OVG NRW März 2024 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 19.03.2024 zitiert von 1

Die Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2024

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2024

Die Klägerin ist entgegen § 152a Abs. 2 Satz 5, § 67 Abs. 4 Sätze 1 und 7 i. V. m. Abs. 2 Sätze 1 und 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 18.03.2024 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2024

Nach § 78 Abs. 3 AsylG ist die Berufung nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 18.03.2024 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.03.2024

Der am 00.0.0000 in Ramian geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.03.2024 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2024 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2024

Nach § 78 Abs. 3 AsylG ist die Berufung nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 15.03.2024 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, der mit Schriftsatz vom 17. März 2022 nicht nur hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2024 zitiert von 1

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.03.2024 zitiert von 4

Die Beschwerde wurde zwar zunächst innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist nicht formwirksam begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2024 zitiert von 3

Der in der Fraktionssitzung am 00. Oktober 0000 beschlossene Ausschluss des Antragstellers sei nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2024 zitiert von 7

Den als „Nichtzulassungsbeschwerde“ überschriebenen Schriftsatz des Klägers vom 30.12.2022 versteht der Senat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.03.2024

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks K.-straße, Gemarkung O., Flur 00, Flurstück 113 (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2024

Der nach § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG festzusetzende Streitwert ist gemäß § 52 Abs. 1 GKG in Verfahren vor den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2024 zitiert von 1

Die Beschwerde wurde insbesondere innerhalb der gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgesehenen Frist von einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2024 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2024 zitiert von 1

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2024

Der Senat entscheidet über den Berufungszulassungsantrag durch die Berichterstatterin, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2024 zitiert von 2

Die Verwerfung der Berufung, über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss entscheidet (§ …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 13.03.2024 zitiert von 1

Aus den vom Senat allein zu prüfenden Gründen, die die Kläger im Zulassungsverfahren vorgebracht haben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2024

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2024 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - 23 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2024

Das Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag des Antragstellers stattgegeben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.03.2024 zitiert von 4

Der Kläger hat bereits keinen Zulassungsgrund den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2024 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - 23 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2024

Der Senat entscheidet über die Beschwerde des Antragstellers vor Ablauf der noch bis zum 8. April 2024 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2024

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.03.2024

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2024

Der Antragsteller hat keine Umstände dargelegt, aus denen sich ergibt, dass der angegriffene Beschluss des …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2024 zitiert von 9

Zulassung der Berufung gegen Genehmigung zur Tierhaltung abgelehnt

Berufungszulassung · Verfahrensfrist · Präklusion · Umweltrechtsverordnung · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2024

Die Antragsteller sind nach ihren Angaben Erbbauberechtigte des mit einem Wohnhaus und einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2024

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2024 zitiert von 5

Die vom Antragsteller vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2024 zitiert von 2

Der Antrag des Antragstellers auf Beiordnung eines Notanwalts für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.03.2024 zitiert von 4

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von 8 viergeschossigen Gebäuden mit 120 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.03.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen die am 3. Mai 2022 vom Rat der Antragsgegnerin beschlossene Satzung über …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 07.03.2024 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2024

Die Antragstellerin macht mit der Beschwerde erfolglos geltend, die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.03.2024 zitiert von 11

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zum Aus- und Umbau einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2024 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2024

Gegen die zuletzt genannte Entscheidung nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO (Abänderung von Amts wegen) ist schon …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2024 zitiert von 8

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.03.2024

Die seinerzeit unter dem Namen D. GmbH im Handelsregister des Amtsgerichts O. unter HRB 00000 eingetragene …

Verwaltungsrecht Abgeändert