OVG NRW Februar 2024 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 29.02.2024 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, dem Kläger unter Aufhebung der dienstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.02.2024 LS

Besetzung der Stelle der Präsidentin/des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.02.2024 zitiert von 4

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.02.2024

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.02.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 2 K 5644/23 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2024

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2024

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2024

Die am 00.0.0000 geborene Klägerin wendet sich u. a. gegen ihre Umsetzung auf einen anderen Dienstposten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2024

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2024

Er wahrt nicht die einmonatige – hier mit Ablauf des 23.2.2024 abgelaufene – Frist für einen formgerecht …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 28.02.2024

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2024 zitiert von 2

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller erweise sich aufgrund der aus dem früheren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2024

In der Dienststelle des Beteiligten werden Nachwuchskräfte im mittleren Dienst nur auf Stellen eingesetzt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2024 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2024

Der Beteiligte stellte in den Jahren 2017 bis 2020 mit Zustimmung des Personalrates für das Personal in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2024

Es hat ausgeführt, die Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2024 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 26.02.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 35. Senat Beschluss 26.02.2024

Die Klägerin hat sich am Auswahlverfahren für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten durch zwei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2024

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2024

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage der Wirksamkeit der Zustimmungsverweigerung zu Umsetzungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.02.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2024

Der Antrag, den Bebauungsplan Nr. 612 H.-straße/F.-straße der Antragsgegnerin für die Dauer des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2024

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.02.2024

Der Kläger ist am 00. November 2009 in Coesfeld geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2024

Sie ist nicht gemäß § 147 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 67 Abs. 4 und Abs. 2 VwGO fristgemäß durch einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 22.02.2024

Mit Schreiben vom 17. Februar 2024 hat die Klägerin den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht C. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2024

Der Senat hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2024

Er ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2024

Dabei kann offenbleiben, ob – wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat – diese Streitgegenstände bereits …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2024

Der Kläger beansprucht von dem Beklagten Dezemberhilfe in Höhe von 504.827,58 Euro

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 20.02.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin, die Bescheide der Beklagten vom 26. Mai 2020 sowie vom 7. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den erneuten Antrag der Klägerin, ihr für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2024

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2024

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2024

Der Senat hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2024 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über den Zulassungsantrag durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.02.2024

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 16.02.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 16.02.2024

Die Berufung ist zuzulassen, weil die Rechtssache aus den von der Klägerin dargelegten Gründen jedenfalls …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2024 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2024

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2024

Das Vorbringen der Kläger führt nicht zur Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht