VG Köln Februar 2024 – Entscheidungen

VG Köln Urteil 29.02.2024

Der Kläger ist nach eigenen Angaben guineischer Staatsangehöriger vom Volk der Fula und reiste am 15. Februar …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.02.2024

Der Kläger ist nach eigenen Angaben und ausweislich einer 2021 in Deutschland ausgestellten Geburtsurkunde …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.02.2024 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung getroffen werden, wenn die Gefahr besteht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.02.2024

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G01 mit der Lagebezeichnung I.-straße N02 in N01 P.. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.02.2024

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke Gemarkung G01, Flurstücke N01, N02, N03, N04 und N05 in J. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2024

Der am 00.00.1977 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.02.2024 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.02.2024

Der Kläger ist usbekischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2024 zitiert von 3

Die Klägerin ist Trägerin und Lizenzinhaberin des V. Sportvereins C. e. V. Dieser spielte bis Dezember 2015 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 23.02.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des Eilrechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.02.2024

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 23.02.2024 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.02.2024

Darauf hatte das Gericht die Antragstellerin hingewiesen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.02.2024 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.02.2024

Durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) werden für die Angehörigen der Bundeswehr im gesamten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.02.2024

Der Kläger ist nach eigenen Angaben 1983 in M. geboren, äthiopischer Staatsangehöriger und der Volksgruppe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 22.02.2024 zitiert von 1

Der Tenor ist den Beteiligten vorab telefonisch am 22. Februar 2024 bekannt gegeben worden

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.02.2024 zitiert von 3

Die Antragstellerin hat wörtlich folgende Anträge gestellt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.02.2024

Der Antragsteller erfüllt insoweit nicht die Zugangsvoraussetzung des § 80 Abs. 6 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.02.2024

Der Antragsteller begehrt eine Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 21.02.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts nur dann getroffen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.02.2024 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück G01 in P. einen Lebensmittel-Discountmarkt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.02.2024

Die Verweisung erfolgt auf der Grundlage der §§ 173 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.02.2024

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück G01 in I. einen Lebensmittel-Discountmarkt

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 20.02.2024

Die Klägerin, ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen, wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.02.2024 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung einer Modulprüfung im Rahmen seiner Laufbahnausbildung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.02.2024 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.02.2024

Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.02.2024 zitiert von 2

Mit bei der Beklagten am Folgetag eingegangenem Schreiben vom 3. Mai 2020 beantragte der Kläger, ihn als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.02.2024

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Fall 2 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.02.2024

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.02.2024 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.02.2024

Denn das Begehren der Antragstellerin beruht auf der Annahme, dass die Rechtmäßigkeit der antragsgegnerseitig …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.02.2024

• Wie viele erstmalige CE-Zertifizierungen für aktive implantierbare medizinische Geräte gemäß Richtlinie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.02.2024

Der Kläger ist mongolischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.02.2024

- Datum des Eingangs der Vorkommnismeldung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.02.2024

Dem Antragsteller fehlt bereits ein rechtlich schützenswertes Interesse, schon vorab im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.02.2024

Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 14.02.2024

Der Kläger ist am 00.00.1993 in P. (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.02.2024

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 14.02.2024 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks S.-straße in N01 Köln-K. das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.02.2024 zitiert von 8

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist statthaft, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 13.02.2024

Der Kläger hat am 31. Januar 2022 Klage erhoben, die er ebenso wie die zwei von ihm ohne Erfolg angestrengten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.02.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.02.2024 zitiert von 3

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.02.2024

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.02.2024

Unter dem Datum des 25. September 2000 stellten die Kläger einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.02.2024

Unter dem Datum des 28. Dezember 2018 stellte die Klägerin einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 05.02.2024

Die Klägerin ist am 00.00.1954 in Nowokusnezk (Russland) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.02.2024 zitiert von 13

Die Antragstellerin zu 1. ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht