VG Köln · Nordrhein-Westfalen 24. Kammer Urteil

Rechtmäßigkeit der Erhöhung des Hebesatzes der durch die Beklagte erhobenen Grundsteuer B zum 1. Januar 2021

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

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Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Erhöhung des Hebesatzes der durch die Beklagte erhobenen Grundsteuer B zum 1. Januar 2021.

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Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks „P.-straße 5“ in W.. Mit Bescheid über Grundbesitzabgaben vom 1. Februar 2021 setzte die Beklagte für das Jahr 2021 unter anderem ausgehend von einem Grundsteuermessbetrag von 170,92 Euro und dem in § 6 der Haushaltssatzung der Beklagten für die Jahre 2021 und 2022 geregelten Hebesatz von 715 % zunächst eine Grundsteuer B in Höhe von 1.222,08 Euro fest.

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Mit gemeinsamem Schreiben vom 25. Mai 2021 beantragten die Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die nächste Sitzung des Rates oder des ihn aktuell ersetzenden Hauptausschusses die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Mögliche Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits und Verhinderung des Sparkommissars“. In dem Schreiben wurde die Prüfung im einzelnen benannter Maßnahmen vorgeschlagen, u. a. sollte als „Ultima Ratio“ auch das Mittel der angemessenen Steuererhöhung geprüft werden. Die Betrachtung sollte sich sowohl auf die Grundsteuer A und B als auch auf die Gewerbesteuer beziehen. Es wurde darum gebeten, verschiedene Berechnungsmodelle vorzulegen.

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Unter dem 27. Mai 2021 machte der Bürgermeister der Beklagten die Tagesordnung für die Sitzung des Hauptausschusses am 8. Juni 2021 bekannt. Als Tagesordnungspunkt 3 war „Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP; hier: Mögliche Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizites und Vermeidung eines Sparkommissars“ genannt. In der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung beigefügten Tagesordnung war zudem die Vorlage 93/2021 benannt, welche für die Ausschussmitglieder in den Postfächern im Rathaus hinterlegt wurde. Dort wird ausgeführt, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation und der sich anschließenden Finanzplanung zur Vermeidung der Überschuldung eine Anhebung der Realsteuerhebesätze erforderlich sei. Der Antrag der Fraktionen vom 25. Mai 2021 findet sich in Anlage 1 der Beschlussvorlage 93/2021. Anlage 3 enthält einen Entwurf einer Hebesatzsatzung. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer (§ 1 des Satzungsentwurfs) sind dort noch nicht eingetragen (jeweils „... v. H.“). § 2 sieht das rückwirkende Inkrafttreten zum 1. Januar 2021 vor.

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In der Niederschrift der Sitzung des Hauptausschusses vom 8. Juni 2021 heißt es zum Tagesordnungspunkt 3, „Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP; hier: Mögliche Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizites und Vermeidung des Sparkommissars; Vorlage 93/2021“, dass die Beschlussfassung über den Beschluss einer Hebesatzsatzung mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021 in die Sitzung am 15. Juni 2021 vertagt worden sei. Der Verwaltung wurde ein Prüfauftrag hinsichtlich der Möglichkeit einer Sonderbürgschaft des Landes Nordrhein-Westfalen erteilt.

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Bereits unter dem 2. Juni 2021 lud der Bürgermeister der Beklagten die Mitglieder des Hauptausschusses zur Sitzung am 15. Juni 2021 ein und machte die Tagesordnung öffentlich bekannt. Als Tagesordnungspunkt 1 ist dort „Fortführung der Beratungen zu den Beratungsgegenständen aus der Sitzung der Hauptausschusses vom 08.06.2021“ (sic) aufgeführt. Im Vorschlag zur Erweiterung der Tagesordnung bzw. Zuleitung von ergänzenden Vorlagen vom 11. Juni 2021 ist als Tagesordnungspunkt 1.1. „Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP; hier: Mögliche Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizites und Vermeidung des Sparkommissars; Vorlage 115/2021“ genannt. Die Vorlage 115/2021 bezieht sich auf den in der Sitzung vom 8. Juni 2021 erteilten Prüfauftrag.

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In der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 15. Juni 2021 wird zum Tagesordnungspunkt 1 ausgeführt, dass die Sitzungsvorlagen 93/2021 und 115/2021 beraten worden seien. Ratsmitglied R. habe vorgeschlagen, die Hebesätze wie folgt anzupassen: Grundsteuer A von 340 auf 400 v. H., Gewerbesteuer von 520 auf 525 v. H. und Grundsteuer B von 715 auf 810 v. H. Die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Freien Demokraten hätten dem Vorschlag der CDU-Fraktion zugestimmt. Das Abstimmungsergebnis zu dem Beschlussvorschlag „Der Hauptausschuss des Rates der Stadt W. beschließt die nachfolgende Hebesatzsatzung mit Wirkung ab dem 01.01.2021“ lautete 18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Der Niederschrift ist der Satzungstext nicht beigefügt.

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Der Bürgermeister der Beklagten bestätigte unter dem 18. Juni 2021, dass der Wortlaut des papiergebundenen Dokuments der Satzung mit dem Beschluss des Hauptausschusses des Rates der Beklagten vom 15. Juni 2021 übereinstimme und gemäß § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) verfahren worden sei. Unter dem 21. Juni 2021 ordnete er die Bekanntmachung der Satzung, die in § 1 Nr. 1 Buchst. b) für die Grundsteuer B einen Hebesatz von 810 v. H. vorsieht und die nach ihrem § 2 rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft trat, an. Die Bekanntmachung wurde am 25. Juni 2021 im Amtsblatt der Stadt W. („Rundblick“) vollzogen.

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Mit Bescheid vom 16. Juli 2021 erhöhte die Beklagte gegenüber den Klägern in Anwendung des Hebesatzes von 810 % die für das Jahr 2021 zu zahlende Grundsteuer B von 1.222,08 Euro auf nunmehr 1.384,45 Euro und setzte den Änderungsbetrag in Höhe von 162,37 Euro fest. Dem Bescheid beigefügt war ein Erläuterungsschreiben, in welchem die Gründe für die Erhöhung dargelegt wurden.

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Gegen diesen Bescheid erhoben die Kläger am 14. August 2021 Widerspruch und trugen zur Begründung vor, dass die dem Bescheid zugrunde liegende Hebesatzsatzung vom 21. Juni 2021 rechtswidrig sei.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 2021 wies die Beklagte den Widerspruch unter Erläuterung der Grundlagen sowie Grenzen des Hebesatzrechts unter anderem mit der Begründung zurück, dass die Erhöhung der Hebesätze ab dem Jahr 2021 unabweisbar alternativlos gewesen sei, um die Funktionsfähigkeit der Finanzwirtschaft der Beklagten aufrechtzuerhalten und die Erfüllung kommunaler Aufgaben weiterhin sicherstellen zu können.

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Die Kläger haben am 16. November 2021 Klage erhoben. Zu deren Begründung tragen sie in der der Beklagten am 17. November 2021 zugestellten Klageschrift unter anderem vor, dass die Hebesatzsatzung vom 15. Juni 2021 nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sei. Der Beschluss des Hauptausschusses verstoße gegen das Transparenz- und das Konkretisierungsgebot, da er zu keinem Zeitpunkt Bestandteil der Tagesordnung des Hauptausschusses gewesen und demzufolge die Öffentlichkeit nicht über die beabsichtigte Beschlussfassung einer Hebesatzsatzung informiert worden sei. Der Beschluss über den Erlass einer Hebesatzsatzung sei weder auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 8. Juni 2021 noch der Sitzung am 15. Juni 2021 gesetzt und demzufolge entgegen der Vorgaben des § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen auch nicht öffentlich bekannt gemacht worden.

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Bereits Anfang Mai 2021 sei die Beklagte informiert worden, dass sie Gewerbesteuern in Höhe von ca. 6,8 Mio. Euro an ein Energieversorgungsunternehmen zurückzahlen müsse. Rücklagen oder Rückstellungen hätten dafür nicht zur Verfügung gestanden. Interfraktionell sei eine drastische Erhöhung der Realsteuern rückwirkend zum 1. Januar 2021 vereinbart worden. Dies habe möglichst geräuschlos und von den Bürgerinnen und Bürgern unbemerkt über die Bühne gehen sollen. Zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 8. Juni 2021 sei der Erlass einer Hebesatzsatzung bereits vorgesehen gewesen, was nur der Beschlussvorlage 93/2021 vom 18. Mai 2021 zu entnehmen gewesen sei. Dieser Entwurf sei den Sitzungsunterlagen für die Ausschussmitglieder bereits beigefügt gewesen. Für die Einwohnerinnen und Einwohner sei dies anhand der Tagesordnung nicht ersichtlich gewesen. In der Sitzung am 15. Juni 2021 habe nicht mehr zur Debatte gestanden, ob eine Hebesatzsatzung erlassen werde, sondern nur noch die Höhe der neuen Hebesätze für die Realsteuern. Anders als bei der Festsetzung der Hebesätze in der jährlichen Haushaltssatzung hätten die Einwohner bei der Festsetzung durch eine Hebesatzsatzung keine Möglichkeit, vor der Beschlussfassung Einwendungen zu erheben. Der Verstoß gegen das Transparenz- und Konkretisierungsgebot führe zur Nichtigkeit des Beschlusses.

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Weiter machen die Kläger geltend, der Beschluss der Hebesatzung sei in der öffentlichen Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses nicht hinreichend dargelegt. Die laut Beschlussfassung nachfolgende Hebesatzsatzung sei nicht nachfolgend aufgeführt gewesen. Es sei daher nicht zu erkennen, was der Hauptausschluss eigentlich beschlossen habe. Es sei nicht erkennbar, ob die bekanntgemachte Satzung mit dem Beschluss des Hauptausschusses textlich und inhaltlich übereinstimme.

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Die Kläger beantragen schriftsätzlich,

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den zum Kassenzeichen N01 ergangenen Bescheid über Grundbesitzabgaben vom 16.07.2021 in Gestalt des zum Aktenzeichen 22 21 30 ergangenen Widerspruchsbescheids vom 20.10.2021 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Sie macht geltend, die Kläger überdehnten die rechtlichen Anforderungen, wenn sie erwarteten, in der Tagesordnung hätte explizit die Beschlussfassung einer neuen Hebesatzsatzung aufgeführt werden müssen. Es reiche aus, dass die Beratungsgegenstände thematisch kurz umrissen würden. Der Bestimmtheitsgrundsatz verlange nicht, die Entscheidungen zur Umsetzung dieser Themen und damit die lediglich möglichen Beschlüsse schon mit der Tagesordnung anzukündigen. Denn dies würde auf eine unzulässige Vorwegnahme des noch ausstehenden Beratungsverlaufs und Beratungsergebnisses hinauslaufen. Aus der Angabe, wonach die möglichen Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits beraten werden sollten, ergebe sich, dass die Erzielung höherer Einnahmen aus den kommunalen Finanzquellen Thema sein werde. Hierzu gehöre typischerweise gerade in kritischen Haushaltssituationen immer auch die Grundsteuer B. Ein Mangel der Tagesordnung schlage zudem nicht auf die Wirksamkeit der Satzung durch, da noch nicht einmal Veröffentlichungsfehler rechtlich relevant seien.

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Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 8. März 2022 und 18. März 2022 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage, über die das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) hat keinen Erfolg.

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid vom 16. Juli 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2021 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zur Grundsteuer B in der festgesetzten Höhe sind nach § 37 Abs. 1 und 2 Grundsteuergesetz (GrStG) in der seit dem 3. Dezember 2019 geltenden Fassung vom 26. November 2019 (GrStG n.F.) § 1 Abs. 1, § 27 Abs. 1 und 2, § 25 Abs. 1 und 3 und die §§ 13 ff. GrStG in der Fassung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I, S. 2794) in Verbindung mit § 1 Nr. 1 Buchst. b) der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt W. (Hebesatzsatzung) vom 21. Juni 2021. Rechtsgrundlage für die Änderung der zuvor erfolgten Festsetzung ist § 27 Abs. 2 GrStG. Nach dieser Vorschrift ist die Festsetzung der Grundsteuer zu ändern, wenn der Hebesatz - wie hier - geändert wird. Die Beklagte hat die Grundsteuer ausgehend von dem Grundsteuermessbetrag in Höhe von 170,92 Euro und dem von der Gemeinde bestimmten Hebesatz für Grundsteuern von 810 v. H. zutreffend um 162,37 Euro erhöht und auf insgesamt 1.384,45 Euro festgesetzt.

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Die Berechnung der Grundsteuer auf Basis des Hebesatzes von 810 v. H. und der Erlass eines Änderungsbescheides begegnen keinen rechtlichen Bedenken. Mit diesem Prozentsatz ist der gemäß § 13 Abs. 1 GrStG festgesetzte Messbetrag zu multiplizieren, der seinerseits für das betroffene Steuerobjekt ausgehend von dem festgestellten Einheitswert von dem zuständigen Finanzamt bestimmt wird. Durch die Hebesatzsatzung 2021 ist der Hebesatz wirksam rückwirkend zum 1. Januar 2021 auf 810 v. H. erhöht worden.

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1. Die Hebesatzsatzung 2021 ist nach den Vorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wirksam beschlossen und bekanntgemacht worden.

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a. Der Hauptausschuss war für den Erlass der Hebesatzsatzung nach § 60 Abs. 2 GO NRW i. d. F. vom 29. September 2020 zuständig. Danach entschied der Hauptausschuss in Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, wenn und solange nach § 11 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt ist und wenn zwei Drittel der Mitglieder des Rates einer Delegierung an den Hauptausschuss zugestimmt haben. Der Landtag hat durch Beschluss vom 30. April 2021 (GV. NRW. 2021 S. 430) eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite für die Zeit bis zum 18. Juni 2021 festgestellt. Der Rat der Beklagten hat am 11. Mai 2021 für die Zeit bis zum 18. Juni 2021 die Delegation der Entscheidungsbefugnisse des Rates auf den Hauptausschuss beschlossen.

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b. Die Unwirksamkeit der Satzung folgt nicht aus einem Verstoß gegen § 48 Abs. 1 Satz 4 GO NRW. Danach sind Zeit und Ort der Sitzung des Rates sowie die Tagesordnung vom Bürgermeister öffentlich bekannt zu machen.

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aa. Diese Vorschrift ist auf Entscheidungen des Hauptausschusses, die dieser auf Grundlage des § 60 Abs. 2 GO NRW i. d. F. vom 29. September 2020 anstelle des Rates trifft, (analog) anzuwenden.

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bb. Die Kläger haben den (behaupteten) Verstoß gegen § 48 Abs. 1 Satz 4 GO NRW mit der Beklagten am 17. November 2021 zugestellten Klageschrift und damit innerhalb der Frist des § 7 Abs. 6 GO NRW geltend gemacht.

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Vgl. dazu, dass eine Geltendmachung durch Schriftsatz im gerichtlichen Verfahren ausreichend ist: BeckOK KommunalR NRW/Peters, 26. Ed. 1.12.2023, GO NRW § 7 Rn. 36.2.

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cc. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift ist - entgegen der Auffassung der Beklagten - für die Wirksamkeit der Satzung auch nicht unerheblich.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 8. Juli 1959 - III A 611/59 - OVGE 15, 87 (91 f.); Rehn/Cronauge/ v. Lennep/Hirsch, GO NRW, 55. Erg. 2022, § 48 Rn. 15; BeckOK KommunalR NRW/Rohde, 26. Ed. 1.12.2023, GO NRW § 48 Rn. 7.

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dd. Den Anforderungen der Norm wurde vorliegend jedoch genügt.

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Die Kläger rügen, dass durch die Bezeichnung des Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Hauptausschusses vom 15. Juni 2021 „Fortführung der Beratungen zu den Beratungsgegenständen aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 08.06.2021“ in Verbindung mit dem dortigen Tagesordnungspunkt „Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP; hier: Mögliche Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizites und Vermeidung des Sparkommissars“ die Beschlussfassung über den Erlass einer Hebesatzsatzung nicht ordnungsgemäß zum Gegenstand der Sitzung gemacht wurde.

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Die Beratungsgegenstände müssen in der Tagesordnung so bestimmt bezeichnet werden, das erkennbar wird, welche konkrete Angelegenheit beraten wird. Der Tagesordnungspunkt muss zur Verhinderung einer Überrumpelung der Ratsmitglieder so genau, wenngleich summarisch oder schlagwortartig, den Gegenstand bezeichnen, dass die Ratsmitglieder wissen, worüber beraten und beschlossen werden soll. Dabei erfordert die notwendige Bestimmtheit nicht, dass der Inhalt des zu fassenden Beschlusses bereits mit der Tagesordnung genau wiedergegeben wird, da dies eine Vorwegnahme des künftigen Beratungsverlaufs und -ergebnisses bedeutete.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. September 1995 - 15 B 2233/95 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 8. Juli 1959 - III A 611/59 -, OVGE 15, 87 (93 f.).

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§ 48 Abs. 1 Satz 4 GO NRW will daneben aber auch sicherstellen, dass die Bürger über die Ratssitzungen und die dort behandelten Beratungsgegenstände unterrichtet werden. Dadurch sollen sie die Möglichkeit erhalten, nicht nur Anregungen zu den verschiedenen Punkten der Tagesordnung an die Ratsmitglieder heranzutragen, sondern auch selbst als Zuhörer an der Sitzung teilzunehmen. Die öffentliche Bekanntmachung hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Bürger die Möglichkeit hat, bestimmte Informationen einzuholen, Kontakte zu ihm nahestehenden Ratsmitgliedern aufzunehmen und sich auch selbst auf die Teilnahme als Zuhörer einzustellen.

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So OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 7 D 142/06.NE -, juris Rn. 48.

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Dieser „Anstoßfunktion“,

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vgl. zum Begriff Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 28. September 2016 - 5 K 7454/14 -, juris Rn. 49,

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genügt die Bekanntmachung für die Sitzung des Hauptausschusses am 15. Juni 2021, die ihrerseits auf die Tagesordnung der Sitzung vom 8. Juni 2021 verweist. Bereits die Benennung des Tagesordnungspunktes „Mögliche Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizites“ legt nahe, dass eine Änderung der Hebesätze Gegenstand der Beratungen sein würde. Angesichts des Umstandes, dass es sich bei der Gewerbesteuer bzw. der Grundsteuer um die größte bzw. die drittgrößte Steuerquelle der Gemeinden handelt, dürfte die Erhöhung der Hebesätze die effektivste und wohl auch gebräuchlichste Möglichkeit der Veränderung der Einnahmenseite des kommunalen Haushalts darstellen. Auf die zweitgrößte Steuerquelle (Einkommenssteuer) haben die Gemeinden, anders als auf Gewerbe- und Grundsteuer, deren Hebesätze sie bestimmen, keinen Einfluss.

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Zur Bedeutung insbesondere der Grundsteuer vgl. etwa Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 -, BVerfGE 148, 147-217, Rn. 173; Deutscher Städte- und Gemeindebund, Grundsteuer ist für Kommunen unverzichtbar, 31. Januar 2023, abrufbar unter https://www.dstgb.de/themen/finanzen/steuern/grundsteuer-ist-fuer-kommunen-unverzichtbar.

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Im Übrigen war die Festsetzung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer Gegenstand einer eigenständigen Regelung der Haushaltssatzung der Beklagten für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (§ 6), was deren Bedeutung für die kommunalen Finanzen verdeutlicht. Dass sich Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizites auf die Regelungsgegenstände der Haushaltssatzung beziehen, ist besonders naheliegend. Dies gilt umso mehr, als sich Maßnahmen zur Reduzierung der Ausgabenseite durch Kürzung von disponiblen Aufwendungen der Kommunen in aller Regel als politisch schwer durchsetzbar erweisen.

47

Durch Einsichtnahme in den im Tagesordnungspunkt für den 8. Juni 2021 ausdrücklich genannten gemeinsamen Antrag, der (jedenfalls seit dem 31. Mai 2021) als Unterlage für die Sitzung am 8. Juni 2021 öffentlich auch im Ratsinformationssystem der Beklagten abrufbar ist und in dem die Erhöhung der Hebesätze als „Ultima Ratio“ ausdrücklich genannt wurde, war für die Bürgerinnen und Bürger zweifelsfrei festzustellen gewesen, dass auch die Hebesätze Gegenstand der Beratungen sein sollten. Die ebenfalls - in der derzeitigen Form seit dem 8. Juni 2021 - im Ratsinformationssystem abrufbare Beschlussvorlage 93/2021 führt aus, dass zur Vermeidung der Überschuldung eine Anhebung der Realsteuerhebesätze erforderlich sei. Auch die (interessierte) Öffentlichkeit konnte damit den Beratungsgegenstand hinreichend sicher kennen. Darauf, dass es zum damaligen Zeitpunkt möglich gewesen wäre, die Hebesatzsatzung als solche als Tagesordnungspunkt zu benennen, diesen Beratungsgegenstand mithin (noch) deutlicher zu benennen, kommt es nicht an.

48

Eine Überrumplung der Hauptausschussmitglieder war zudem - wie auch die Kläger vortragen - schon deshalb ausgeschlossen, weil diesen bereits mit der Einladung zur Ratssitzung am 8. Juni 2021 die Vorlage 93/2021 zugeleitet wurde, die die Beschlussfassung über eine Hebesatzsatzung ausdrücklich vorsah.

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c. Eine Unwirksamkeit der Satzung folgt auch nicht daraus, dass sich der Inhalt der Satzung aus der Niederschrift nicht eindeutig ergibt. Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 GO NRW ist über die im Rat gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Hierbei berührt eine etwaige Nichtbeachtung dieser Vorschrift die Gültigkeit der gefassten Ratsbeschlüsse nicht.

50

Vgl. Rehn/Cronauge/v. Lennep/Hirsch, GO NRW, 50. Erg. 2020, § 52 Rn. 1.

51

Im Übrigen ergibt sich aus der Zusammenschau der Anlage 3 der Beschlussvorlage 93/2021 und dem Sitzungsprotokoll vom 15. Juni 2021 eindeutig, dass der Hauptausschuss die Hebesatzsatzung entsprechend dem Entwurf in Anlage 3 mit den von Ausschussmitglied R. vorgeschlagenen Hebesätzen beschlossen hat. Die Identität von Beschlussinhalt und bekanntgemachter Satzung wird zudem durch das der Bekanntmachung vorausgehende Überprüfungsverfahren nach § 2 Abs. 3 Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) gewährleistet. Dieser findet auf Satzungsbeschlüsse des Hauptausschusses Anwendung.

52

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. November 2006 - 7 D 74/05.NE -, juris Rn. 30, zur Dringlichkeitsentscheidung; vgl. auch Rehn/Cronauge/v. Lennep/Hirsch, GO NRW, 56. Erg. Feb. 2023, § 60 Rn. 12.

53

Der Bürgermeister der Beklagten hat unter dem 18. Juni 2021 die Übereinstimmung des Wortlauts der vorgelegten Satzung mit dem Beschluss des Hauptausschusses des Rates der Beklagten vom 15. Juni 2021 schriftlich bestätigt und im Anschluss daran unter dem 21. Juni 2021 die Bekanntmachung der Satzung angeordnet.

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2. Sonstige Rechtsverstöße sind nicht ersichtlich.

55

a. Die Festsetzung des Hebesatzes ist unter Beachtung der Vorgaben des Grundsteuergesetzes, namentlich unter Berücksichtigung des § 25 GrStG erfolgt. So ist nach § 25 Abs. 3 Satz 1 GrStG der Beschluss über die Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahres zu fassen. Diese gesetzlich vorgesehene, zeitlich begrenzte „Rückwirkung“ ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

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Vgl. etwa Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2009 - 3 K 2287/04 B -, juris, Rn. 15 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 17. November 1999 - 14 A 4793/99 -, juris Rn. 6, m. H. a. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvR 2/60 -, BVerfGE 13, 279-284.

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b. Eine gesetzlich bestimmte Hebesatz-Höchstgrenze besteht nicht. Von der in § 26 GrStG vorgesehenen Möglichkeit zur Einführung einer Hebesatz-Höchstgrenze hat der Landesgesetzgeber in Nordrhein-Westfalen bislang keinen Gebrauch gemacht.

58

c. Der Hebesatz von 810 v. H. überschreitet auch nicht die verfassungsrechtlichen Grenzen. Das grundsätzlich weite Ermessen, das den Gemeinden im Rahmen ihrer Finanzhoheit bei der Festsetzung der Hebesätze zusteht, wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) lediglich dadurch begrenzt, dass Steuern nicht willkürlich erhöht werden und keine „erdrosselnde“ Wirkung haben dürfen.

59

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - 9 B 28/16 -, juris Rn. 4, m. w. N.

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Derartiges haben die Kläger weder vorgetragen noch ist es sonst ersichtlich. So wurden in der Rechtsprechung Hebesätze in der hier vorliegenden Größenordnung als mit den verfassungsrechtlichen Grenzen, insbesondere des Verbots der Erhebung von Steuern mit erdrosselnder Wirkung, als vereinbar angesehen,

61

vgl. etwa VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Mai 2016 - 5 K 802/15 -, juris (855 v H.); VG Arnsberg, Urteil vom 17. Februar 2014 - 5 K 1205/13 -, juris (800 v. H.); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. September 2013 - 5 K 839/13 -, juris (825 v. H.); OVG NRW, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 14 A 2761/12 -, juris (825 v. H.); FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Februar 2011 - 3 K 3096/07 -, juris (810 v. H.),

62

Für eine willkürliche Entscheidung ist mit Blick auf die damalige Haushaltslage der Beklagten nichts ersichtlich.

63

Soweit man darüber hinaus davon ausgeht, dass unterhalb der Grenze der erdrosselnden Wirkung ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) vorliegen kann, wenn die Steuerbelastung für die Steuerpflichtigen bei generalisierender Betrachtung, das heißt in der Regel, nicht mehr angemessen und zumutbar ist,

64

so OVG NRW, Beschluss vom 4. April 2023 - 14 A 929/19 -, juris Rn. 8 ff.,

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so führt das vorliegend zu keinem anderen Ergebnis. Denn für eine derartige Unangemessenheit und Unzumutbarkeit liegen ebenfalls keine Anhaltspunkte vor.

66

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

67

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. mit § 708 Nr. 11, § 711 und § 709 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO).

68

Eine Zulassung der Berufung gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolgt nicht, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

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Rechtsmittelbelehrung

70

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

72ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

73die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

74die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

75das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

76ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

77

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich zu beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

78

Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist schriftlich bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

79

Auf die unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) wird hingewiesen.

80

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

81

Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

82

Ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richterin und des ehrenamtlichen Richters ergeht der

83

Beschluss

84

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

85

162,37 Euro

86

festgesetzt.

Gründe

88

Der festgesetzte Betrag entspricht der Höhe der streitigen Geldleistung (§ 52 Abs. 3 GKG).

89

Rechtsmittelbelehrung

90

Gegen diesen Beschluss kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln eingelegt werden.

91

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

92

Auf die unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) wird hingewiesen.

93

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

94

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.