§ 13 GrStG – Rechtsprechung (80 Entscheidungen)

Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen nicht … · gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 geboten · weitere Anwendbarkeit der betroffenen Normen bis 31.12.2019 …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 1

Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 27.09.2017 LS

In Teilen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2017 II R 13/15

Grundsteuerbefreiung für erbbaurechtsbelastetes Grundstück …

Steuerrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Urteil 17.02.2016 LS zitiert von 8

Geschäftsraummiete: Auslegung einer Formularklausel zur Umlage der Grundsteuer

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.04.2015 LS zitiert von 3

Verwendung des Grundsteuermessbetrages als Steuermaßstab bei einer Zweitwohnungssteuersatzung

Verwaltungsrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 10.02.2015

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Erbbaurecht, das für ein bisher zu Schulzwecken genutztes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 11.12.2014 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Befreiung von der Grundsteuer im Rahmen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Vorlagebeschluss 22.10.2014 LS

Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

Steuerrecht

BFH II. Senat Vorlagebeschluss 22.10.2014 LS

Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 12.06.2014 zitiert von 18

Tätigwerden in derselben Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 1 RVG

Bemessung des Gegenstandswerts eines Einheitswertsbescheids … · Gegenstandswert einer Klage gegen den … · Verdoppelung des Gegenstandswerts nach § 22 RVG · Formal selbständige Verfahren müssen nicht auch …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 29.01.2014

Ende der Grundsteuerbefreiung bei Beendigung der militärischen Nutzung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 24.09.2013 zitiert von 6

Grundsteuer B-Anhebung zur kommunalen Haushaltskonsolidierung

Grundsteuer B · Haushaltssanierung · Kommunale Finanzhoheit · Stärkungspaktgesetz · Hebesatzanhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 13.09.2013 LS

Zur Zulässigkeit der Refinanzierung von Beiträgen einer Gemeinde zu Wasser und Bodenverbänden über Erhöhung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Schlussurteil 12.09.2013 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage anlässlich der durch die Beklagte zum 1. Januar 2013 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2013 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage anlässlich der durch die Beklagte zum 1. Januar 2013 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.04.2013 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten vor dem Hintergrund der durch die Beklagte vorgenommenen Erhöhung des Hebesatzes auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 01.02.2013 zitiert von 1

03/0000006301/001-001(17.314,37 €),03/0004002523/001-001(1.372,00 €),03/0011005200/001-001(13.131,89 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 18.12.2012

Die Beteiligten streiten vor dem Hintergrund der durch die Beklagte vorgenommenen Erhöhung des Hebesatzes auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 18.12.2012 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten vor dem Hintergrund der durch die Beklagte vorgenommenen Erhöhung des Hebesatzes auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.10.2012 zitiert von 20

Die Beteiligten streiten vor dem Hintergrund der durch die Beklagte vorgenommenen Erhöhung des Hebesatzes auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 23.10.2012 LS

Rückwirkende Anwendbarkeit des § 33 Abs. 1 GrStG i.d.F. des Art. 38 Nr. 1 Jahressteuergesetz 2009 vom 19. …

GrStG n.F. -

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 20.04.2012

Frage des Zahlungsanspruchs aus einer Vermögenszuordnungsvereinbarung und Verpflichtung zur ordnungsgemäßen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2012

Die Beteiligten streiten um einen Zahlungsanspruch aus einer Vermögenszuordnungsvereinbarung

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 9

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung

Heranziehung der Einheitswerte bei der Steuerbemessung · Abgrenzung der unechten von der echten Rückwirkung · Unechte Rückwirkung des § 33 Abs. 1 GrStG n.F. zum …

Steuerrecht