OVG NRW Februar 2024 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 16.02.2024 zitiert von 4

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2024

Aus den im Zulassungsverfahren fristgerecht dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2024 zitiert von 5

Die Beschwerde, die sich ausweislich des Antrages

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.02.2024 zitiert von 10

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2024 zitiert von 4

Der Kläger ist als Kindertagespflegeperson im Stadtgebiet der Beklagten tätig und wendet sich im Falle eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.02.2024 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.02.2024

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 00. Februar 0000 in A., Syrien, geboren und syrischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.02.2024

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2024

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 14.02.2024 LS

Erfolglose Beschwerde einer Studienrätin, die die Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens begehrt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2024 zitiert von 2

Der Senat versteht die Eingabe des Klägers vom 1. Februar 2024, die er als isolierten Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2024

Der Senat entscheidet über den Berufungszulassungsantrag durch die Berichterstatterin, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2024

Der im Jahr 1996 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2024 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2024

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung und Prozesskostenhilfebewilligung durch die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2024

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 15. November 2023, soweit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.02.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2024

Zwar ergibt die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO anzustellende Prüfung der mit Schriftsatz des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2024 zitiert von 12

Zwar ergibt die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO anzustellende Prüfung der mit Schriftsatz des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2024 zitiert von 1

Zwar ergibt die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO anzustellende Prüfung der mit Schriftsatz des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2024 zitiert von 19

Ablehnung der Einstellung als Bundespolizeibeamt auf Probe

Eignungsprüfung · Öffentliches Amt · Art. 33 Abs. 2 GG · Ermessensprüfung · Beamtenanstellung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2024

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO dient dazu, in begründeten Fällen den Adressaten eines belastenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 08.02.2024

Der Kläger hat trotz ordnungsgemäßer Rechtmittelbelehrung innerhalb der Monatsfrist für die Begründung des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 08.02.2024

Das Rechtsmittel der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 5.1.2024 ist …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 08.02.2024

Mit Schreiben vom 26. Januar 2024 hat die Klägerin die Richterin am Oberverwaltungsgericht U. wegen Besorgnis …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2024 zitiert von 9

Die Antragsgegnerin sei aufgrund der in der sofort vollziehbaren Ordnungsverfügung vom 9.8.2021 enthaltenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2024

Der Senat versteht die mit „Beschwerde und Beschwerde iSv § 17a IV GVG“ überschriebene Eingabe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2024

Der Senat versteht die mit „Beschwerde und Beschwerde iSv § 17a IV GVG“ überschriebene Eingabe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2024 zitiert von 6

Der Senat versteht die mit „Beschwerde gem § 127 ZPO u § 17a V GVG“ überschriebene Eingabe des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2024

Die Berufung ist nicht aufgrund eines von dem Kläger allein geltend gemachten Verfahrensmangels der Versagung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2024

Der Senat versteht die mit „Beschwerde“ überschriebene Eingabe des Antragstellers vom 21.12.2023, die sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2024 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2024

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. aus W. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2024 zitiert von 1

Der Senat bewilligt der Klägerin Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren nach § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.02.2024

Der am 00.00.1969 in X. U. geborene Kläger trat nach Beendigung seiner Schulausbildung mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.02.2024

Der Senat entscheidet über die Beschwerde des Antragstellers vor Ablauf der noch bis zum 7. März 2024 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist mangels hinreichender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Kläger, ihnen für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.02.2024

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens 13 K 13241/17 (VG O.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.02.2024

Die Klägerin begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens 10 K 6065/16.A (VG Minden)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2024 zitiert von 1

„1. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Nutzungsuntersagung und die Zwangsgeldandrohung in der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 06.02.2024

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 13. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2024 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das bereits durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.02.2024

Die Klägerin begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens 12 K 2420/19 (VG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2024 zitiert von 14

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2024 zitiert von 13

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen