OVG NRW November 2024 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 29.11.2024

Der Kläger hat die Beschwerde erst am 11.11.2024 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist eingelegt

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 29.11.2024 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2024

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.11.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die Stellplatzsatzung der Antragsgegnerin vom 28. Januar 2021 (im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2024

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2024

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.11.2024

Die Beigeladene beantragte unter dem 3. Dezember 2021 die „Erteilung des Baurechts“ für das Projekt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2024

Die Klage, die mit dem Hauptantrag auf die Einstellung des Klägers in das Amt eines Polizeimeisters auf Probe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2024 zitiert von 2

Das Klageverfahren, auf das sich der abgelehnte Antrag bezogen hat, ist durch das vom Kläger nicht mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2024 zitiert von 1

Der - selbstständig entscheidungstragenden - Annahme des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller habe nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.11.2024 zitiert von 6

Erlaubnis für Solaranlage auf Dach im Denkmalbereich

Denkmalrecht · Denkmalbereichssatzung · Solaranlage · äußeres Erscheinungsbild · Bausubstanzschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2024

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines für die Betreuung ihres am 22. August 2012 geborenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.11.2024 zitiert von 2

Sie ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.11.2024 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für die Errichtung einer Solaranlage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.11.2024

Der 19 geborene Beklagte absolvierte nach Beenden seiner Schullaufbahn mit dem Hauptschulabschluss von 1972 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.11.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Elternbeiträgen für ihr gemeinsames, am 00. Juli 2019 geborenes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.11.2024 zitiert von 1

Das Amtsgericht Bonn entzog der Klägerin wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr mit Urteil vom 2. April …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2024

Die geltend gemachte Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) wird nicht entsprechend den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2024 zitiert von 1

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2024

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2024

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege der Normenkontrolle die Feststellung, dass die wegen der COVID-19-Pandemie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2024

Die Antragstellerin betreibt an sechs Standorten in Nordrhein-Westfalen „Private-Spa“-Betriebe

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 25.11.2024 LS zitiert von 1

Nach fruchtlosem Ablauf der einmonatigen Vollziehungsfrist nach § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 929 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.11.2024 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2024

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2024

Nach eigenen Angaben ist die Klägerin am 1. Januar 1983 in Syrien geboren und syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.11.2024

Die Beschwerde rechtfertigt keine Änderung des angegriffenen Beschlusses, mit dem es das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2024

Gegenstand des Verfahrens war allein die vorläufige Sicherung des als durch die Auswahlentscheidung vom 13. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 20.11.2024 zitiert von 1

„unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22.05.2024 (Aktenzeichen 10 L …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.11.2024

Das Oberverwaltungsgericht ist für die Entscheidung über den Antrag zuständig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.11.2024

Die zulässige Beschwerde, über die das Oberverwaltungsgericht nach § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2, § 68 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen den Sachlichen Teilflächennutzungsplan „Konzentrationszonen für …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 20.11.2024

Die Antragstellerin hat die Beschwerde entgegen § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht innerhalb eines Monats nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 20.11.2024

A. Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO im Hinblick auf die zunächst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.11.2024

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die dem Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 8 K 3322/24 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2024 zitiert von 3

Die Beschwerde richtet sich, wie die Antragstellerin in ihrer Begründungschrift vom 30. September 2024 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2024

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Senats vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2024 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2024

Aus dem für die Prüfung maßgeblichen Zulassungsvorbringen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergeben sich weder die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.11.2024 zitiert von 1

Der am 00.00.1958 geborene Kläger trat eigenen Angaben zufolge im Jahr 1976 in die Freiwillige Feuerwehr Y. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.11.2024

Der Kläger hat schon deshalb keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil er bis zum Abschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2024 zitiert von 10

Die Antragsteller wenden sich gegen die Vollziehung eines Vereinsverbots des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2024 zitiert von 3

Das erforderliche Rechtschutzbedürfnis für das Begehren, mit dem sich der Antragsteller gegen seine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.11.2024

Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Flurstücke in den Fluren 2 und 4 der Gemarkung G01 mit der Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2024

Entgegen der vom Antragsteller vertreten Auffassung, „Die Beiladung ist notwendig“, lässt sich nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2024

Die Beklagte untersagte dem Kläger mit Ordnungsverfügung vom 6. Februar 2019 unter Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2024 zitiert von 2

Der Antrag ist – ungeachtet der Tatsache, dass er keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend aufgeführten …

Verwaltungsrecht