OVG NRW Dezember 2024 – Entscheidungen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 20.12.2024 LS

Nach § 36 Abs. 3 Satz 1 LPlG NRW können die Bezirksregierungen die Genehmigungsbehörde im Einzelfall …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.12.2024

Zulassung der Berufung bei bauplanungsrechtlichem Vorbescheid

Bebauungsplan · Vorbescheid · Zulassungsgrund VwGO · bauplanungsrechtliche Zulässigkeit · Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2024 zitiert von 3

Der auf § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW beruhende Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 20.12.2024 zitiert von 1

Alles spreche für die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzung und weiteren Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 20.12.2024 zitiert von 3

Widerruf der Spielhallen-Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit und Steuerrückständen

Widerruf einer Verwaltungserlaubnis · Unzuverlässigkeit nach VwVfG · Steuerrückstände als Zuverlässigkeitskriterium · Vorläufiger Rechtsschutz · § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2024 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 20.12.2024 zitiert von 1

Der auf § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW beruhende Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle sei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2024 zitiert von 22

Die Antragsteller sind die sorgeberechtigten Eltern des Kindes E. O. N., das die R. Z. in A. besucht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.12.2024 zitiert von 1

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2024

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere fehlt ihr nicht das Rechtschutzbedürfnis, weil sich der in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2024 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin, der darauf gerichtet ist, die Vollziehung der angefochtenen Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2024 zitiert von 3

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet der Senat gemäß § 68 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2024

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.12.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die der Beklagte der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.12.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem die Antragsgegnerin ein Sondergebiet für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2024 zitiert von 2

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.12.2024 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt das A.-Krankenhaus H. in K.. Sie begehrt vom Beklagten die Genehmigung weiterer vier …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.12.2024

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung eines positiven Vorbescheids zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2024

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 18.12.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. N01 „G. Stadtkern“ 6. Änderung der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, da die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.12.2024

Der am 15. April 1951 geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Realschule eine Lehre und war …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.12.2024

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 3 K 1740/24 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2024 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2024

Zur Begründung der stattgebenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2024 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die durch den Beklagten erfolgte Ablehnung ihres immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2024 zitiert von 60

Die Antragstellerin betreibt das P. in D., ein Plankrankenhaus im Kreis K. (Versorgungsgebiet 1)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2024

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2024 zitiert von 7

Anordnung der sofortigen Vollziehung von Generikum-Zulassungen abgelehnt

Unterlagenschutz · Generikum · Sofortvollzug · AMG · Vermarktungsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2024

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem von ihm selbst genutzten Wohnhaus bebauten und im Außenbereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.12.2024

Der am 3. Januar 1998 geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2024

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2024 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.12.2024

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz infolge der Rückforderung von Subventionen, die ihr für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.12.2024 zitiert von 1

Der mit der Beschwerde weiterverfolgte, aus dem Tenor ersichtliche Abänderungsantrag des Beigeladenen nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.12.2024

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2024

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 11 K 5161/24 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 2 K 2784/24 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2024 zitiert von 1

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 11.12.2024

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. August 0000 in der afghanischen Provinz Q. geboren, afghanischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.12.2024

Der Senat wertet das mit Schreiben vom 6. Dezember 2024 verfolgte Rechtsschutzbegehren zugunsten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 10.12.2024

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2024

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2024 zitiert von 4

Die zwischenzeitlich erfolgte Reaktivierung der Klägerin hat keinen Einfluss auf das Rechtsschutzbedürfnis im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.12.2024 zitiert von 1

Der Kläger beantragte unter dem 26. Mai 2021 bei der Bezirksregierung M. (im Folgenden nur: Bezirksregierung) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen