OVG NRW Januar 2025 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 21.01.2025

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2025 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2025 zitiert von 3

Die Beschwerde ist dahingehend zu verstehen, dass der Antragsteller die angestrebte Untersagung in zeitlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2025 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag der Antragsteller abgelehnt, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.01.2025

Der Kläger ist Eigentümer des mit zwei Wohnhäusern - eines davon vermietet - und seinem landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2025

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Wohnhauses …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2025 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 11 K 7730/24 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2025

Der Antragsteller ist entgegen § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht durch einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.01.2025

Der Senat legt den ohne anwaltliche Bevollmächtigung (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO) gestellten Antrag des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2025 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids für den Wiederaufbau eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2025

Nach § 146 Abs. 1 VwGO steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.01.2025 zitiert von 8

Auf der Grundlage des – über den Verweis des § 173 Satz 1 VwGO anwendbaren – § 570 Abs. 3 ZPO kann das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 16.01.2025

Die Berufung ist zuzulassen, weil die Rechtssache aus den von dem Beklagten dargelegten Gründen jedenfalls …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2025 zitiert von 2

Der Antrag der gemäß § 34 i. V. m. § 24 Abs. 3 Satz 1 VwGO antragsbefugten Präsidentin des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2025 zitiert von 13

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2025

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2025 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der Begründungsfrist dargelegten Gründen, die der Senat allein zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2025

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2025 zitiert von 4

Die vom Antragsgegner dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO) rechtfertigen eine Änderung des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 16.01.2025 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat diese Anträge - soweit im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen von Relevanz - im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2025 zitiert von 2

Die vom Antragsgegner dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2025 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfeantrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2025

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 14.01.2025

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Soweit der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2025

Der Prozesskostenhilfeantrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die Vollziehung des Vergnügungssteuerbescheids der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2025 zitiert von 3

Über die Beschwerde, die bei verständiger Würdigung als Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.01.2025 zitiert von 6

Im Zeitraum vom 19. bis 24. Juni 2019 fanden im I. Braunkohlerevier Protestaktionen des Aktionsbündnisses …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2025

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2025

Die von dem Kläger allein - unter verschiedenen Gesichtspunkten - geltend gemachte Verletzung seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2025

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2025

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2025 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2025

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2025

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2025 zitiert von 2

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2025

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2025

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2025

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2025

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten Divergenz der Rechtssache nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2025

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2025

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2025

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2025

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2025

Die am 00. April 0000 geborene, verwitwete Klägerin wurde am 19. April 2013 in das Seniorenwohnzentrum F. zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.01.2025

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, weil eine …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen