Klagerücknahme wegen fehlender Passivlegitimation · Kostentragungspflicht des Beklagten aus … · fehlerhaftes Impressum · Anforderungen an ein rechtmäßiges Internet-Impressum
Sozialrecht
Entscheidungen des SG Berlin im Dezember 2020
Sozialgericht Berlin
4 Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin vom Dezember 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4 Entscheidungen
fehlende Belehrung über mögliche elektronische … · Voraussetzung der Eröffnung des elektronischen Zugangswegs · Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach · besonderer Widmungsakt der Behörde
Sozialrecht
Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten · Dauer bzw Zeitraum und Höhe der Ersatzforderung · Fortwirkung des Fehlverhaltens bis zur Unterbrechung bzw … · Härteregelung
Sozialrecht Aufgehoben
fiktive Terminsgebühr · Untätigkeitsklage · unstreitige Erledigung durch Übersenden des begehrten … · kein Anfall der Gebühr
Sozialrecht Abgeändert