OVG Berlin-Brandenburg Dezember 2020 – Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.12.2020

Die 1966 geborene Antragstellerin, die als Gewerbeoberkommissarin (BesGr A 10) im Dienste des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 30.12.2020

Verfestigung einer Splittersiedlung

Eigenständigkeit eines ehemaligen Stallgebäudes im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.12.2020

Der Hauptantrag ist unzulässig; die von der Antragstellerin damit begehrte allgemeinverbindliche Feststellung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.12.2020

Verbot der Überlassung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie 2 an Verbraucher zum Jahreswechsel 2020/21

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.12.2020 LS

Windenergieanlagenerrichtung: übermäßige Nutzung eines Wald- und Wirtschaftswegs

immissionsschutzrechtliche Genehmigung · Konzentrationswirkung · Kettenkonzentration

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.12.2020

Erfolgloser Antrag eines Herstellers bzw. Importeurs von Pyrotechnik auf Außervollzugsetzung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.12.2020

Verbot der Überlassung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie 2 an Verbraucher zum Jahreswechsel 2020/21

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.12.2020 LS

Zulässigkeit einer Antragserweiterung oder -änderung im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.12.2020

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2020

Für den Eilantrag ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO nicht eröffnet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.12.2020

Baugenehmigung zur Errichtung eines Boardinghouse auf einem Nachbargrundstück

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2020

Eine erhaltungsrechtliche Genehmigung zur Begründung von Wohnungs- und Teileigentum an insgesamt 18 Einheiten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2020

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen seiner Abschlussarbeit im Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 18.12.2020 LS

Umbettung einer Urne

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.12.2020

Das Gericht ordnet gemäß § 36 Abs. 1, Abs. 3 AsylG in Verbindung mit § 80 Abs. 5 VwGO im Falle der durch das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.12.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Nichtberücksichtigung bei der Wahl zum Vorsitzenden Richter a...K

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.12.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin ihre vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.12.2020

Streitwertmäßige Bemessung des Interesses an der Aufhebung einer Verfahrensaussetzung im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.12.2020

Die Antragstellerin, eine eingetragene Wohnungsgenossenschaft, ist Eigentümerin mit Wohnblöcken bebauter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.12.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.12.2020

Die Beteiligten streiten um den (Teil-)Abbruch eines Professorenstellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2020

Die Beteiligten streiten um ein weiteres Entgelt dafür, dass eine Angestellte der Beklagten anteilig auch im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.12.2020 LS

Keine Befugnis der Verwaltungsgerichte zur Abänderung einer familiengerichtlichen Entscheidung über den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.12.2020

Pflicht zur Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.12.2020 LS

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Nebenbestimmung einer Duldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.12.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.12.2020

Anerkennung eines zum Zeitpunkt seiner Antragstellung minderjährigen ledigen Kindes eines Asylberechtigten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2020

Der Kläger, ein gambischer Staatsangehöriger, begehrt im Wesentlichen internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 10.12.2020

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2020

Erteilung einer Blauen Karte EU

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.12.2020 LS

Berichterstattungsinteresse der Presse hinsichtlich der Vorwürfe der sexuellen Belästigung an einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.12.2020

Dagegen ist die gleichzeitige Anordnung anderer Lieferzonen nicht Gegenstand seines Rechtsschutzbegehrens, da …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2020

Der Kläger begehrt einen Mietzuschuss von dem Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2020

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.12.2020 LS

Vereinbarung der Beteiligten über Kostenteilung im außergerichtlichen Vergleich

Zuständigkeit des Berichterstatters nach Zurückverweisung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.12.2020

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Eilrechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.12.2020

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung

Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu Unterlagen eines Förderprogramms

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.12.2020

Das Gericht versteht das Begehren des Antragstellers (§ 88 VwGO) so, dass er unter Abänderung des Beschlusses …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.12.2020

Absonderung für Reiserückkehrer aus Dubai während der Corona-Pandemie (Brandenburg)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Teilurteil 03.12.2020

Die Beteiligten streiten um eine Reihe von Bescheiden, mit denen die Beklagte eine Reihe von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.12.2020

Abs. 5 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 02.12.2020

Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der erstmaligen Festsetzung der Grundgehaltsstufe im Zuge der Versetzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.12.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.12.2020

Corona-Krise: eingeschränktes Zutrittsrecht zum Berliner Abgeordnetenhaus

Hausrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.12.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Herausgabe des Hundes Pascha, der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt