Entscheidungen des SG Karlsruhe im Februar 2021

Sozialgericht Karlsruhe

4 Entscheidungen des Sozialgerichts Karlsruhe vom Februar 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4 Entscheidungen

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Zuständigkeit · Gericht der Hauptsache · Verhinderung von Rechtsprechungstourismus · Rechtsmissbrauch durch gezielte Inanspruchnahme des für die …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · FFP2-Masken für Arbeitsuchende während der Corona-Pandemie · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht
SG Karlsruhe 6. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente · Zufluss der ersten Rentenzahlung vor Rentenbeginn · Einkommensberücksichtigung · Wegfall des Leistungsanspruchs

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Bedarfe für Unterkunft und Heizung · tatsächliche Aufwendungen · Wirksamkeit eines Mietvertrags unter Verwandten · Differenzmethode nach § 42a Abs 3 SGB 12

Sozialrecht Klage abgewiesen