VGH Baden-Württemberg Februar 2021 – Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 2

Corona-Pandemie – Schließung von Fitnessstudio "Kirche des Bizeps"

Glaubensfreiheit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 5

Erstreckung der Anordnung der sofortigen Vollziehung auf eine Verböserung im Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Beschränkung der privaten Zusammenkünfte nur mit Angehörigen eines Hausstandes und einer …

Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 13.02.2021

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 7

Corona-Krise: Anordnung von Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2, KN95, N95 o.ä. erfüllt

Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 22.02.2021

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 24.02.2021 LS zitiert von 1

Zu der bauordnungsrechtlichen Frage, wann "ein Vorhaben der Gemeinde selbst" vorliegt

keine drittschützende Wirkung zu Gunsten des Nachbarn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 24.02.2021 LS zitiert von 12

Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Nachbaransprüchen als "geborene" Ausübungsbefugnis der …

Festsetzung von Tiefgaragen ist nachbarschützend

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 11

Fehlerhafte Bekanntmachung eines Bebauungsplans

Ermittlung der betroffenen Belange · gemeinsamer Erlass des Bebauungsplans und der örtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 3

Aufenthaltsrecht eines Ausländers aus einem Drittstaat im EU-Mitgliedstaat

Ausreiseaufforderung in einen EU-Mitgliedstaat

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 4

Klage eines Umweltverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 7

Aufenthaltstitel: Visum für einen längerfristigen Aufenthalt (Kategorie D)

nationales Visum · Entbehrlichkeit eines nationalen Visums · Kurzaufenthalt · Daueraufenthalt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 2

Corna-Krise: Untersagung des Betriebs von Fahrschulen

Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 13.02.2021

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 22.02.2021 LS zitiert von 11

Nachteilsausgleich während der juristischen Staatsprüfung bei Bestehen eines Dauerleidens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 22.02.2021 LS

Asylklageverfahren gegen ohne Anhörung ergangene Asylantragsablehnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.02.2021 LS zitiert von 6

Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.02.2021 LS zitiert von 1

Beihilferechtliche Höchstbetragsregelung für Behandlungen in stationären Rehabilitationseinrichtungen mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 51

Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 11

Bebauungsplan: Abwägung

Lärmbelastungen außerhalb des Plangebietes durch Erhöhung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 17.02.2021 LS zitiert von 1

Möglichkeit des jederzeitigen Wechsels von der A 14-Besoldung in die W 2-Besoldung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 16.02.2021 zitiert von 6

Verlängerung eines Aufenthaltsrechts bei Lebensunterhaltssicherung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 20

Wirkung der Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung

Ausweisungsinteresse bei Straffälligkeit eines Jugendlichen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 15.02.2021 LS

Aufrechterhaltung einer polizeilichen Beschlagnahme über 6 Monate hinaus

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 15.02.2021 LS zitiert von 4

Erlass einer weiteren einstweiligen Anordnung trotz bereits titulierter Freihalteverpflichtung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 08.02.2021 LS zitiert von 15

Lebensmittel: Eintragung in das "Novel Food Catalogue"

diätetische Verwendung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 08.02.2021 LS zitiert von 15

Zu den Anforderungen an einen vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutz auf dem Gebiet des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 05.02.2021 LS zitiert von 3

Konkurrenteneilverfahren um den Dienstposten „Leiter/in der Dienststelle Beobachter der Länder bei der …

Erlass eines "Hängebeschlusses"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.02.2021 LS zitiert von 45

Ausgangsbeschränkungen für den Abend und die Nacht während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 05.02.2021 LS zitiert von 1

Gerichtsinterne Zuständigkeit für die Einleitung eines Zwischenverfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.02.2021 LS zitiert von 5

Normenkontrollantrag gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationsflächen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 03.02.2021 LS

Betriebsuntersagungsausnahme für den Großhandel in Zeiten der Corona Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 02.02.2021 LS

Postbeamtenkrankenkasse: Begriff der Zahnversorgung mit einer Suprakonstruktion - Abutments

Verwaltungsrecht