VGH Baden-Württemberg März 2021 – Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 2

Pensionsansprüche für Widerrufsbeamte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 30.03.2021 LS zitiert von 9

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind

Anspruch des Elternteils auf eine Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 29.03.2021 LS

Schadensersatzanspruch nach § 48 BeamtStG gegen Bürgermeister

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 24.03.2021 LS

Hundesteuerpflicht eines Tierschutzvereins als Halter von 18 Hunden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 4

Beurteilungsspielraum der Wasserbehörden bei Mindestwassermengenfestsetzung

Schutz eines alten Wasserrechts · Notwendigkeit der Durchgängigkeit eines Gewässers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 13

Schließung von Möbelhäusern in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 24.03.2021 LS

Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 5

Bauplanungsrechtliche Zweckbestimmung eines „Inklusiven Quartiers“ - Festsetzung eines Sondergebiets

Planung aufgrund eines privaten Konzepts · Festsetzung verschiedener Nutzungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 4

Klagebefugnis der Gemeinde bezüglich der Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans

Drittschutz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.03.2021 LS

Terminsverlegungsantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Klägers

Eingang bei Gericht vor Erlass der Urteils · Unterzeichnungserfordernis · Formerfordernis eines PKH-Antrags

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 1

Haftungsrechtliche Inanspruchnahme eines Geldspielgeräteentwicklers, -herstellers und -vertreibers für …

keine reformatio in peius bei Zurückverweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 1

Keimfreiheit organischer Düngemittel

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 5

Kompensationszahlungen für Betriebsschließungen an Vermieter von Ferienunterkünften in Zeiten der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 1

Keine "fiktive Bewährung" für einen Beförderungsdienstposten bei einem Beamten, der als Personalratsmitglied …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.03.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet - 14-Tägige Absonderungspflicht

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.03.2021 LS zitiert von 1

Ausnahmen für Geimpfte oder Genesene von dem Anwendungsbereich der infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 14

Einfügen eines Wohngebäudes nach dem Maß der baulichen Nutzung

Relevanz eines von einem Adressaten einer Abbruchverfügung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 4

Suchpflicht des Dienstherrn bei einem schwerbehinderten Beamten

Streitwertfestsetzung bei Zurruhesetzung wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 16.03.2021 LS

Zulassung der Berufung wegen Divergenz in Asylverfahren unabhängig von der Antragsfrist

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 16.03.2021 LS

Beitrag zur IHK bei atypisch stiller Gesellschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.03.2021 LS

Absonderung von Kontaktpersonen der Kontaktpersonen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 10.03.2021 LS zitiert von 3

Eisenbahn-Kreuzungsvereinbarung: Erstattung von Erhaltungs- und Betriebskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 15

Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag

Umsetzung des Gebots der Belastungsklarheit und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 05.03.2021 zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.03.2021 LS zitiert von 4

Anspruch auf Erstattung der Kosten für Jugendhilfeleistungen

Ausschluss und Verjährung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 03.03.2021 LS

Keine Mitbestimmung des Personalrats bei einer wiederholten Verlängerung eines Arbeitsvertrages über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 03.03.2021 LS zitiert von 2

Vereinbarkeit des Spielhallenbetriebs mit Grundfreiheiten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 03.03.2021 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf Unfallausgleich aufgrund eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 03.03.2021 LS zitiert von 7

Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren

zur Herleitung eines Aufenthaltsrechts unter dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 02.03.2021 LS zitiert von 3

Amtsärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Zweifeln an Erkrankung eines Beamten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 02.03.2021 LS zitiert von 23

Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis vom Inland aus nach Ablauf seines vorherigen Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 02.03.2021 LS

Streitwertberechnung bei mehreren Streitgegenständen in einem informationsfreiheitsrechtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 02.03.2021 zitiert von 10

Ausweisung eines Ausländers

Werdegang eines Maßregelvollzugs, Durchführung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 02.03.2021 LS zitiert von 3

Gebührenerhebung für informationsfreiheitsrechtliche Leistung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 02.03.2021 LS zitiert von 7

Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt (Freizügigkeitsrecht) in die/der Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen