Entscheidungen des VerfG Potsdam im Dezember 2020

VerfG Potsdam

7 Entscheidungen des VerfG Potsdam vom Dezember 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7 Entscheidungen

VerfG Potsdam Beschluss 29.12.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts Eberswalde vom …

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 18.12.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die von § 4 Abs. 2 3. SARS-CoV-2-EindV verordnete Ausgangsbeschränkung in …

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 11.12.2020

Die Antragstellerin ist eine in Brandenburg tätige politische Partei

VerfG Potsdam Beschluss 11.12.2020

Mit seiner am 4. Juli 2019 erhobenen Verfassungsbeschwerde hat sich der Beschwerdeführer gegen das Zweite …

Erledigt/eingestellt

VerfG Potsdam Beschluss 11.12.2020

Der Beschwerdeführer begehrte Akteneinsicht in einem gegen ihn geführten Strafverfahren beim Amtsgericht …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 11.12.2020

Die Antragstellerin betreibt eine Fitnessstudiokette mit einem Studio in X [Land Brandenburg] und … Studios …

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 11.12.2020

Der Antragsteller betreibt eine Gaststätte

Eilantrag abgelehnt