Fortführung eines bereits begonnenen …
Entscheidungen des LSG Berlin-Brandenburg im Dezember 2020
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
29 Entscheidungen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom Dezember 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
29 Entscheidungen
Prozesskostenhilfe · Ankündigung der Vorlage weiterer Unterlagen · Wartepflicht des Gerichts vor Entscheidung über den … · Divergenz
radiologische Berufsausübungsgemeinschaft · Ausscheiden einer Vertragsärztin und Mitnahme ihrer … · Fallzahlerhöhung
Ausbleiben einer angekündigten Klagebegründung · Zweifel am Willen zur Prozessweiterführung
jährliche Sonderzuwendungen aus Slowenien · Fremdrentenrecht · Europarecht · Korrektur eines Verwaltungsakts nach § 45 SGB 10 oder § 48 …
Benennung eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeantrag · kein Vertretungsverhältnis durch gerichtliche …
zwischenstaatliche Rente · Berücksichtigung von verdrängten Versicherungszeiten bei …
erhebliche Gehbehinderung · Störungen der Orientierungsfähigkeit · geistig behinderter Mensch · Wegefähigkeit
Weiterbewilligung · verspäteter Arzt-Patienten-Kontakt nach Ablauf einer … · Zurechnung · Irrtum des Versicherten hinsichtlich des Enddatums der …
sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · Schutzzweck der Norm · Weg zum Postbriefkasten
Polio-Impfung der schwangeren Mutter · Entschädigungsanspruch für das später geborene Kind · Cerebralparese als möglicher Impfschaden · ursächlicher Zusammenhang
Erlass eines vorbehaltlosen Rentenbescheides · Ersatzzeit · Sowjetzonenflüchtling · DDR
analoge Anwendbarkeit der Regelberechnung gemäß §§ 46, 47 … · rückwirkende Feststellung von Arbeitsunfähigkeit
Erbringung spezieller Untersuchungs- und … · Erforderlichkeit einer räumlichen Nähe der ausgelagerten … · jedenfalls keine räumliche Nähe bei Entfernung von über 30 …
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …
Rechtsschutzbedürfnis · Verwirkung · einvernehmlich erklärtes Ruhen des Widerspruchsverfahrens … · Zeitmoment
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr · konkludente Tilgungsbestimmung