VG Berlin Oktober 2018 – Entscheidungen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 30.10.2018

Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft bei familiärer Gewalt in Pakistan

Flüchtlingseigenschaft · Asylverfahren · persönliche Verfolgung · Staatsangehörigkeit · Sicherheitslage

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 19. Kammer Urteil 30.10.2018 zitiert von 2

Neue Baugenehmigung bei einer Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 30.10.2018

Eilverfahren gegen eine Beseitigungsanordnung einer formell illegal errichteten Bootssteganlage

Verstoß gegen naturschutzrechtliche Vorschriften · negative Vorbildwirkung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 30.10.2018

Zuerkennung eines nationalen Abschiebungsverbots bzgl. Pakistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 26.10.2018 LS

Dublin-Verfahren: Remonstration bei Ablehnung des Übernahmegesuchs

Systemische Mängel in Italien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 25.10.2018

Der 37jährige Kläger ist Palästinenser und stammt aus Syrien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 24.10.2018 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung wegen einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung

Fehlen eines behördlichen Leistungsbescheids

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 23.10.2018

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 19.10.2018

Einstweiliger Rechtsschutz im Rundfunkrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Urteil 19.10.2018 LS

Eine rumänische Privathochschule kann sich im Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 19.10.2018 LS

Einstweilige Anordnung gegen die Besetzung der Stellen als qualifizierte Fahndungshelfer

Konkretisierungsanforderungen an Anforderungsprofile

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 18.10.2018

Einstweilige Anordnung auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.10.2018 LS

Heranziehung eines Mitglieds zu Mitgliedsbeiträgen durch die IHK

Rechtmäßigkeit der Bildung von Rücklagen · Beitragsbemessung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 17.10.2018 zitiert von 7

Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 17.10.2018

Die Klägerin begehrt ein Negativattest, um eine Räumlichkeit ohne zweckentfremdungsrechtliche Genehmigung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 17.10.2018 zitiert von 1

Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzung einer Gewerbeeinheit als Wettbüro

Nutzungsuntersagung, formelle Illegalität

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 17.10.2018 zitiert von 10

Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 16.10.2018 LS

Visum zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 16.10.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Überstellung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 15.10.2018

Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Mutter mit ihrem 4- jährigen Kind nach Italien zur …

systemische Mängel in Italien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 15.10.2018 LS

Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.10.2018 zitiert von 2

Wechsel in eine Parallelklasse mit überwiegend englischsprachigem Unterricht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.10.2018 zitiert von 2

Der im Jahre 1987 geborene Antragsteller verfügt über die allgemeine Hochschulreife und nahm im Anschluss ein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 11.10.2018

Denkmaleigenschaft der Gesamtanlage Stalinallee Block G und Ensemble Karl-Marx-Allee

Baugenehmigung für den Ausbau des Treppenhauses in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 10.10.2018

Versagung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für ein Bestandsunternehmen wegen Unterschreitung des …

Spielhalle in 200 m Entfernung zur Filiale eines Gymnasium

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 09.10.2018 zitiert von 6

Pflicht zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans wegen Überschreitung der Grenzwerte für NO2 in Großstädten

Anordnung von Dieselfahrverboten zur Verbesserung der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 09.10.2018

Anhörungsrüge gegen gerichtliche Entscheidung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 08.10.2018 LS

Asylrecht: Ablehnung Asylantrag bei bereits gewährtem internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 05.10.2018

Werbeanlage mit Sichtbeziehungen zu einem Baudenkmal

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 05.10.2018

Feststellung der Fiktion der Klagrücknahme

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.10.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.10.2018 zitiert von 4

Anordnung des Sofortvollzugs einer Rückführungsaufforderung

Verwaltungsrecht