VG Berlin November 2018 – Entscheidungen

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 30.11.2018 LS

Asylrecht: Verbindung der Abschiebungsandrohung mit der Ablehnung des Asylbegehrens.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 30.11.2018

Wahl der Frauenvertreterin nach dem Landesgleichstellungsgesetz Berlin

Rechtsweg bei Wahlanfechtung in Gesellschaften privaten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 30.11.2018

Erteilung eines Visums zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 30.11.2018

Voraussetzung der Anfertigung einer Facharbeit für die Zulassung zur Wiederholung einer Fachschulprüfung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 30.11.2018

Klageänderung bei Forderung von Aufwendungsersatz für kieferorthopädische Behandlungen statt zuvor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 30.11.2018

Erneute Zurückstellung eines Studenten der Sozialpädagogik während der Prüfungsphase aufgrund einer Erkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 29.11.2018 zitiert von 4

Leistung nach der Richtlinie der Bundesregierung über eine Anerkennungsleistung an Verfolgte für Arbeit in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.11.2018

Entscheidung über das Nichtbestehen der Probezeit an der JFKSchG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Kammer Urteil 29.11.2018

Disziplinarrecht: innerdienstliches Dienstvergehen – Entfernung aus dem Beamtenverhältnis – Aberkennung des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 29.11.2018

Verpflichtung eines Galvanikbetriebes zur Installation von den aktuellen Sicherheitsanforderungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 29.11.2018 LS

Die willkürliche Inhaftierung, Misshandlung und Vergewaltigung einer eritreischen Staatsangehörigen kann eine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 29.11.2018

Disziplinarrecht: innerdienstliches Dienstvergehen – Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 28.11.2018

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 1

Legalisierung von Cannabis im Verordnungswege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 28.11.2018 zitiert von 1

Einziehung der Häftlingshilfebescheinigung wegen Zusammenarbeit mit dem MfS

Häftlingshilfegesetz · Inoffizieller Mitarbeiter · Staatssicherheit · Ausschlussgrund · Rückwirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 31. Kammer Urteil 26.11.2018 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 23.11.2018

Einstweiliger Rechtsschutz zur Freistellung für Teilnahme an Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 22.11.2018 zitiert von 2

Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 22.11.2018 zitiert von 1

Ausstellung einer Gleichartigkeitsbescheinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.11.2018 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 22.11.2018

Geltendmachung der Aufhebung der Ruhendstellung der Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 85. Kammer Urteil 21.11.2018

Die Klägerin erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Urteil 21.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt ihre Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Beklagten im ersten Fachsemester …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Urteil 21.11.2018

Der Kläger begehrt seine Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Beklagten im ersten Fachsemester …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Urteil 21.11.2018

Ermittlung der Aufnahmekapazität für den Modellstudiengang Humanmedizin der Charité anhand der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Urteil 21.11.2018 zitiert von 1

Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charite

Bemessung der Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 21.11.2018 LS zitiert von 2

Entscheidungsfrist der Bauaufsichtsbehörde aus § 70 Abs. 3 Satz 1 BauO Bln 2006 bei Versagungsentscheidungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 20.11.2018 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter der A... (im Folgenden: A...)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 20.11.2018 LS

Die Zweistufigkeit des Asylverfahrens (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - BVerwG 1 C 4.16 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 20.11.2018

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 19.11.2018

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug zu seiner in Deutschland lebenden Frau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.11.2018

Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 15.11.2018

Vorläufige Zulassung für die Verbreitung eines Hörfunkprogramms

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 14.11.2018 LS zitiert von 4

Denkmalschutz: Abwägung öffentlicher und privater Interessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.11.2018 zitiert von 1

Verlängerung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 14.11.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes Zugang zu einer öffentlichen Fläche zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.11.2018

Einstweiliger Rechtsschutz – Anspruch auf Umschulung des Kindes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 09.11.2018

Versammlungsverbot wegen Gefahr für die öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 09.11.2018

Endgültiges Nichtbestehen einer mündlichen Prüfung zum Notfallsanitäter

fehlerhafte Besetzung der Prüfungskommission

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 08.11.2018 zitiert von 1

Erteilung der Approbation

Arzt aus Drittstaat

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 07.11.2018

Abschiebung eines Asylsuchenden nach Mogadischu

subsidiärer Schutz wegen fehlender Clanunterstützung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 07.11.2018

Abschiebung eines Asylsuchenden nach Mogadischu

subsidiärer Schutz wegen der schlechten humanitären …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 07.11.2018

Zeitausgleich für eine außerunterrichtliche Schulveranstaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 06.11.2018

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 06.11.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 01.11.2018 zitiert von 4

Teilweise Rücknahme der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 01.11.2018 zitiert von 5

Befreiung von den Festsetzungen eines Baunutzungsplans hinsichtlich der Geschossflächenzahl für einen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 01.11.2018 LS

Asylrecht: Abschiebungsverfahren bei einem psychisch erkrankten Asylanten.

Verwaltungsrecht