Entscheidungen des VG Berlin im Mai 2020

Verwaltungsgericht Berlin

32 Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin vom Mai 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

32 Entscheidungen

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 29.05.2020 LS

Mitbestimmung in Bezug auf die Kommentarfunktion bei Internetseiten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 29.05.2020

Die Klägerin bietet mit ihrer Motoryacht F...Touren in der Berliner Innenstadt an und wird hauptsächlich für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 29.05.2020 LS zitiert von 2

Zum Verhältnis der Generalklausel des § 16 a Abs. 1 Satz 1 TierSchG zu dem Haltungs- und Betreuungsverbot …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.05.2020 zitiert von 16

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die von ihnen befürchtete Nennung der Antragstellerin zu 2. im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Urteil 28.05.2020

Der im Juli 1952 geborene Kläger begehrt eine höhere Altersrente von der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 28.05.2020

Baugenehmigung: Widerspruch des Nachbarn – Widerspruchsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 27.05.2020 LS

Staatenloser Palästinenser aus Libyen

subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 27.05.2020

Asylverfahren: Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen der Gefahrenlage in Libyen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 26.05.2020

Die Klägerin ist tarifbeschäftigte Lehrkraft des Beklagten und in der Entgeltgruppe E 10 eingruppiert

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.05.2020 LS

Informationzugang zu amtlichen Unterlagen aus der Zeit einer früheren Kanzlerschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 26.05.2020

Die Klägerin absolvierte an der 1... - R... - ... seit dem Jahre 2015 in Teilzeit ein Fachschulstudium zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 25.05.2020 zitiert von 8

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme der am 2... geborenen Antragstellerin zu 1, Tochter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 25.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte in dem von der Beklagten geführten Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 25.05.2020 zitiert von 8

M... Grundschule - SESB -

Aufnahme in den Jahrgang 2020/2021

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 20.05.2020 zitiert von 1

Zugang zu Informationen aus Sitzungen der Regierung; hier

im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 20.05.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist die Trägerin der Augenklinik Berlin-Marzahn, die in den Krankenhausplan des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 20.05.2020 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist Trägerin einer in den Krankenhausplan des Landes Berlin aufgenommenen Spezialklinik …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 19.05.2020

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 19.05.2020

Prüfungsrecht: Einstweilige Anordnung auf vorläufige Neubewertung einer Modulprüfung

Substantiierung einer Bewertungsrüge · Anspruch auf Durchführung eines Überdenkungsverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 18.05.2020

Nutzungsuntersagung für ungenehmigte bauliche Anlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 2

Bei der Beurteilung der Frage, ob begründete Zweifel an der Eignung eines Beamten auf Widerruf vorliegen, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.05.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmen

Verbot des Angebots touristischer Übernachtungen sowie …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Er ist zwar zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 12.05.2020

Auskunftsanspruch: Zwangsgeld gegen das Bundesverkehrsministerium

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 07.05.2020 zitiert von 1

Eindämmung des Coronavirus

zur Rechtmäßigkeit der Maskenpflicht in Berlin

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 07.05.2020 zitiert von 23

Einstweilige Anordnung auf Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für Grundschüler der 4. Schulstufe

Beschränkung des Schulunterrichts aufgrund der Corona …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 07.05.2020

Der Antrag ist nach den §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO sachdienlich dahin auszulegen, dass der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 06.05.2020 zitiert von 4

Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin

teilweise Wiedereröffnung der Schulen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 05.05.2020 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung gegen Einberufung von Bezirksverordnetenversammlung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Bezirksverordnetenversammlung · Infektionsschutz · Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 05.05.2020

Vorläufige Öffnung von Ladengeschäften während Pandemie

Einstweilige Anordnung · Corona-Schutzverordnung · Ladenöffnung · Rechtsschutzbedürfnis · Flächenbeschränkung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 04.05.2020

Einstweiliger Rechtsschutz: Beschränkung der zu öffnenden Verkaufsfläche nach den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 03.05.2020

Baurecht: Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung eines bordellartigen Betriebes in einem allgemeinen …

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen