Entscheidungen des VG Berlin im Juni 2020

Verwaltungsgericht Berlin

45 Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin vom Juni 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

45 Entscheidungen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 1

Das offensichtliche Fehlen der fachlichen Eignung gem. § 165 S. 4 SGB IX kann durch Eignungstests …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 30.06.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 30.06.2020

Die Antragstellerin betreibt in Dresden ein emissionshandelspflichtiges Industriekraftwerk (EVC I) als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 29.06.2020

Grundschule am A...platz, Aufnahme in den Jahrgang 2020/2021

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 26.06.2020

Überstellung nach Italien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 26.06.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Erteilung von Online-Unterricht gegenüber seiner Tochter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 25.06.2020

Anerkennung von Studienleistungen nach Wechsel der Studienvertiefungsrichtung

Zusicherung · Schriftform

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 24.06.2020

Der Kläger begehrt die Gewährung eines weiteren Mietzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 24.06.2020 zitiert von 4

Der Kläger begehrt einen Mietzuschuss von dem Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 23.06.2020 zitiert von 5

Über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet nach § 123 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 22.06.2020

Einstweiliger Rechtsschutz auf Duldung mit dem Ziel der Sicherung eines behaupteten Aufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 22.06.2020

Erteilung eines Visums zum Zwecke der Ehegattenzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 22.06.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen zum Thema Tierschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.06.2020 LS zitiert von 5

Fahrzeugkombinationen, die aus einer Zugmaschine von 7,49 t und einem - am Verkaufsort ausklappbaren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 22.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen mehrere ihr erteilte Weisungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 19.06.2020 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 19.06.2020

Die Klägerin wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Nebenbestimmungen der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.06.2020

S. 224) in der Fassung vom 28. Mai 2020 (GVBl

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 1

Behauptet der Mieter eines Marktstandes, neben dem -- zwischenzeitlich gekündigten -- zivilrechtlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 17.06.2020 LS

Beseitigungsanordnung: Verstoß gegen das Verunstaltungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 16.06.2020 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 16.06.2020 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 15.06.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die Rechtsverfolgung bei summarischer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 12.06.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 12.06.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt am Standort Augsburg eine emissionshandelspflichtige Anlage zur Papierproduktion

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 19. Kammer Urteil 12.06.2020 zitiert von 1

Baugenehmigung zum Ausbau eines Dachgeschosses

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 12.06.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.06.2020 LS zitiert von 33

Die im AGGlüstV Bln enthaltenen Vorschriften über Mindestabstände zwischen Wettvermittlungsstellen und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 12.06.2020 zitiert von 43

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 12.06.2020 LS

Die Einführung und Anwendung von Windows 10 Enterprise als Ersatz für Windows 7 unterliegt der Mitbestimmung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 12.06.2020 LS

Anforderungen an den Nachweises der Zuständigkeit im Rahmen des § 108 Abs 1 BPersVG

Zustimmung des Gesamtpersonalrats zur außerordentlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 11.06.2020

Die Klägerin betreibt in Hamburg eine emissionshandelspflichtige Anlage zur Herstellung von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.06.2020 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme der am 1... geborenen Antragstellerin zu 1, Tochter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 10.06.2020 zitiert von 4

In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Urteil 08.06.2020

Antrag auf internationalen Schutz wegen familiärer Konflikte in Ägypten

Asylrecht · Verfolgung · familiäre Konflikte · Abschiebungsverbot · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 08.06.2020

Vorläufige Zulassung im Studiengang Zahnmedizin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 32. Kammer Urteil 08.06.2020

Antrag auf internationalen Schutz und Abschiebungsverbot

Asylrecht · Abschiebungsverbot · Muslimbruderschaft · Verfolgung · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 05.06.2020

Visumantrag auf Familienzusammenführung mit Sohn abgelehnt

Familienzusammenführung · Visum · Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 05.06.2020 LS

Ist es dem Dienststellenleiter bei kurzfristig eingetretenen, unvorhersehbaren Ereignissen nicht möglich, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 05.06.2020 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung im Studiengang Zahnmedizin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 05.06.2020 zitiert von 5

Über den am Nachmittag des 3. Juni 2020 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 04.06.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 04.06.2020 zitiert von 53

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 04.06.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 03.06.2020

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen