VG Berlin November 2020 – Entscheidungen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 30.11.2020

Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 1

Pflicht zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift

Hundehaltungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 27.11.2020 LS zitiert von 3

Einem Telekommunikationsunternehmen fehlt die Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage, mit dem es sich gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 27.11.2020 LS

Es erscheint nicht ermessensfehlerhaft, für die Zwecke der Bewilligung von Beihilfen zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.11.2020

Das Gericht ordnet gemäß § 36 Abs. 1, Abs. 3 AsylG in Verbindung mit § 80 Abs. 5 VwGO im Falle der durch das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 25.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.11.2020 zitiert von 2

Der fünfzehnjährige Antragsteller ist Schüler des W... in B... (im Folgenden: Schule) und besucht dort die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 24.11.2020 zitiert von 4

Anordnung der Durchführung und Duldung eines Covid-18-Tests zur Feststellung der Reisefähigkeit

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 23.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 23.11.2020

Der fünfzehnjährige Antragsteller ist Schüler der S...-Schule, Integrierte Sekundarschule, in Berlin-M

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.11.2020

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat das Gericht eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 20.11.2020

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Studium im Studiengang Bildende Kunst sowie auf Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 19.11.2020 LS

Staatenlose Palästinenser aus dem Westjordanland sind nicht generell von „Aussperrungen“ und „Ausgrenzungen“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 19.11.2020 zitiert von 9

Die Antragsteller sind Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 19.11.2020 LS

Erst nach einem Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung eingeleitete Maßnahmen zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 18.11.2020

Die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.11.2020

Verbot von touristischen Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben

Verwaltungsrecht

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 17.11.2020 LS

Maßnahmen, die Vorgaben des Abschnitts 4 des Bundesgleichstellungsgesetzes erfüllen, sind jedenfalls dann …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 17.11.2020 zitiert von 1

Rechtschutz gegen Bau einer Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 17.11.2020

Es geht nach teilweiser Antragsrücknahme nur noch um einen vom Beteiligten abgelehnten Initiativantrag zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 17.11.2020 zitiert von 8

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 17.11.2020

Der Antrag, mit dem der Antragsteller im Wege einstweiliger Anordnung gem. § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 17. Kammer Urteil 16.11.2020

Entzug er ärztlichen Approbation

sexueller Missbrauch unter Ausnutzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 16.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.11.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf von zwei Waffenbesitzkarten und gegen die Einziehung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 17. Kammer Urteil 16.11.2020 zitiert von 2

Erteilung der zahnärztlichen Approbation

Ausbildungsnachweis aus Drittland außerhalb der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer seuchenrechtlichen Maßnahme dergestalt, Fitness- und Tanzstudios und ähnliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 13.11.2020

Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 1

§ 172 Abs. 4 Satz 3 Nr 1a BauGB ist auch auf Maßnahmen zur Energieeinsparung, die der Eigentümer freiwillig …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 13.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 13.11.2020

Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.11.2020 zitiert von 6

Klage gegen Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.11.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Schüler der M... in Berlin (nachfolgend: Schule)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 12.11.2020 zitiert von 1

Eine Psychotherapieauflage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 12.11.2020

Anspruch auf Entschädigungszahlung wegen Ungleichbehandlung aufgrund einer Behinderung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 11.11.2020

Erteilung zweckentfremdungsrechtlicher Genehmigungen zur kurzfristigen Vermietung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 10.11.2020

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 13

Das Verbot der Öffnung von Gaststätten in § 7 Abs. 4 SARS-CoV-2-IfSV Bln ist bei summarischer Prüfung weder …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 09.11.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig und die Anordnung ihrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 38. Kammer Urteil 06.11.2020 LS

Bei § 36a Abs. 1 AufenthG handelt es sich um eine Ermessensnorm (Fortführung VG Berlin, Urteile vom 5. März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 06.11.2020 LS

Anspruch auf Erteilung des Visums zum Zwecke des Nachzuges zu seinem in der Bundesrepublik Deutschland als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 06.11.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Schüler der R...(nachfolgend: Schule) im Bezirk Reinickendorf von Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 03.11.2020 zitiert von 2

Klage gegen Ausweisung sowie ein befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 02.11.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausfuhr von 400 Maschinenpistolen MP5 sowie 40 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 02.11.2020 LS zitiert von 1

Die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rückführungsaufforderung

Verwaltungsrecht