Entscheidungen des VG Berlin im Mai 2021

Verwaltungsgericht Berlin

33 Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin vom Mai 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

33 Entscheidungen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 31.05.2021 LS zitiert von 1

Eine schon zum Zeitpunkt ihrer Erhebung unzulässige Feststellungsklage wid nicht unter späterer Berufung auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 31.05.2021

Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Annahme eines Sicherheitsrisikos

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.05.2021 zitiert von 6

„festzustellen, dass §6b und 6c der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 4. März 2021 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.05.2021 zitiert von 3

Sexueller Übergriff eines Studenten gegenüber einer Studentin in den Privaträumen eines GastdozentenAntrag …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 27.05.2021 LS

Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BauGB ist gem. § 172 Abs. 2 BauGB als Rechtsgrundlage für die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 27.05.2021 LS

Bei der Frage des Fristbeginns im Rahmen des Art. 24 Abs. 2 Dublin III-VO kommt es nicht auf die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 27.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Urteil 21.05.2021 LS

Es ist zweifelhaft, ob die Rechtsprechung des EuGH (C-550/16) zum Minderjährigkeitsbegriff auch auf Fälle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 21.05.2021

Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang „Architektur“

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 21.05.2021 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang „Bauingenieurwesen“

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 20.05.2021 LS zitiert von 1

Bei einer nicht unerheblichen Überschreitung des aus der Umgebungsbebauung hervorgehenden Rahmens im Hinblick …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.05.2021 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.05.2021 LS

Eine als Beitrag zum Genesungsprozess dargestellte Anordnung, Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 19.05.2021

Unzulässigkeit eines Asylantrags eines somalischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 19.05.2021

Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig und Rücküberstellung nach Italien einer vulnerablen Person

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 21. Kammer Urteil 14.05.2021 LS

Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld

Einschätzungen der Arbeitsvermittlung des JobCenters über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.05.2021 LS

Im Zuge eines Vorhabens des komplexen Wohnungsbaus angelegte Verkehrs- und Grünflächen, die der Nutzung nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 14.05.2021 LS

Gemeinsame Förderrichtlinie der Filmförderungsanstalt, der BKM und der Bundesländer zur Digitalisierung …

Gleichbehandlungsanspruch · tatsächliche Verwaltungspraxis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 14.05.2021

Visum zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 11.05.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen für den Umbau und die Regelung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 10.05.2021 zitiert von 2

Gewährung von Aufwendungszuschüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 10.05.2021 LS

Die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat von Polizeibeamten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 10.05.2021 LS zitiert von 4

Verfassungsfeindliche Bestrebungen im Sinne von § 34a Abs. 1a, Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 GewO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 10.05.2021

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Urteil 07.05.2021

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Testpflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 05.05.2021

Zaun als unzulässige Anlage im öffentlichen Straßenraum, hier einer Kommunalstraße

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 03.05.2021 LS

Sog. Dublin-Verfahren: Asylbewerber-Anhörung bei dem Bundesamt

Kennzeichnungspflicht für Dolmetscher · Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Schweden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 03.05.2021 LS zitiert von 4

Die Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten entfällt, wenn keine Gaststättenerlaubnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen