Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im Mai 2021

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

67 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Mai 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

67 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 31.05.2021

Baugenehmigung für die Errichtung einer sog. modularen Unterkunft für Flüchtlinge

Darlegung einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit sowohl der Einstellung eines Verfahrens zu seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2021

Der im Jahre 1955 geborene Kläger wendet sich gegen die Aufhebung seiner Ermächtigung zum Zugang zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 31.05.2021 LS

Feuerwehr oder Ausgleichszulage bei langfristiger Erkrankung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 28.05.2021

Anspruch eines syrischen Asylbewerbers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Stelle subsidiären …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2021

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen universitäre Maßnahmen im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2021 zitiert von 2

„festzustellen, dass §6b und 6c der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 4. März 2021 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 28.05.2021 LS

Flüchtlingseigenschaft für syrische Wehrdienstverweigerer

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 28.05.2021

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Stelle subsidiären Schutzes für einen 1968 geborenen kurdischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.05.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sofort vollziehbare zweckentfremdungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.05.2021

§ 75 Abs. 1 AsylG zulässig, insbesondere ist die Wochenfrist eingehalten worden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 27.05.2021 LS

Zeitausgleich für teilzeitbeschäftigte Lehrer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.05.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine vorläufige Untersagung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.05.2021

Der Antragsteller ist rumänischer Staatsangehöriger und lebt seit 2012 im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 27.05.2021 LS

Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht als Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.05.2021

Freizügigkeitsrechtliche Verlustfeststellung: Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.05.2021

Abschiebung nach Italien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.05.2021

Erhebung eines Nutzungsentgelts

Angemessenheit eines Entgelts bei Inanspruchnahme eines … · Zulässigkeit einer nachträglichen Entgelterhebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.05.2021 LS

Erteilung einer Ausbildungsduldung (persönlicher Anwendungsbereich)

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.05.2021 LS

Anrechnung einer Geschäftsgebühr bei einer Vergütungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.05.2021

Testung in der Schule auf das Corona-Virus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.05.2021

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2021

Die Kläger begehren jeweils die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem als Flüchtling …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.05.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.05.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.05.2021 LS

Erstattung von nach dem brandenburgischen Hochschulgesetz geleisteter Rückmeldegebühren

Verjährung · Verzicht auf Einrede

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.05.2021

A. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.05.2021 LS

Mädchen im Knabenchor

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.05.2021

A. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.05.2021

Die Anträge sind nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zwar statthaft (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 22. April 2021 …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2021

Die Beteiligten streiten um eine Attestauflage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2021

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Boardinghauses auf dem östlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.05.2021 zitiert von 8

Ärztliche Bescheinigung zur Befreiung des Tragens eines sogenannten Mund-Nasen-Schutzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.05.2021

Eilrechtsschutz im Normenkontrollverfahren

Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für … · Zutrittsverbot zu Schulen ohne Nachweis eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.05.2021 zitiert von 6

Verbot des Zutritts zur Schule ohne Beibringung eines negativen SARS-Cov-2-Tests

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.05.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig und ihre Rücküberstellung nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.05.2021 LS zitiert von 15

Zum Parlamentsvorbehalt bei dienstlichen Beurteilungen von Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.05.2021

Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen nach § 12 Abs. 1 S. 1 BImSchG bezüglich Abschaltzeiten zum Schutz von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 18.05.2021

Normenkontrollantrag von Bebauungsplanbetroffenen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 17.05.2021 LS

Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für Schallschutzeinrichtungen für Aufenthaltsräume

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 17.05.2021 LS

Kein Anspruch auf Schallschutzvorkehrungen für einen zu Wohnzwecken genutzten Wintergarten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Beschluss 17.05.2021 zitiert von 2

Einstellung eines behördlichen Disziplinarverfahrens wegen Fristüberschreitung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Ablösebetrages nach dem Gesetz über die Entschädigung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.05.2021

Anspruch der iranischen Klägerin, ein Visum zum Nachzug zu ihrem in Deutschland lebenden, als Flüchtling …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.05.2021

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.05.2021

Die Klägerin begehrt eine filmförderungsrechtliche Zuwendung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 12.05.2021

Verletzung eines Denkmaleigentümers durch einen Bebauungsplan in der Nachbarschaft des Denkmals in einem …

Bestimmtheit von Planzeichen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.05.2021

Übertragung des Rechtsstreits an einen bestimmten Einzelrichter

Berufungsfähigkeit der Rüge der Verletzung von … · Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.05.2021

Übertragung des Rechtsstreits an einen bestimmten Einzelrichter

Berufungsfähigkeit der Rüge der Verletzung von … · Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Verwaltungsrecht