OVG Berlin-Brandenburg April 2021 – Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.04.2021 LS

Verfassungsmäßigkeit der Reservierungs- und Freihaltequoten in Notfallkrankenhäusern in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2021

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zulässig, insbesondere statthaft und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2021

Der Antragsteller ist Staatsangehöriger der Republik Ghana

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.04.2021 LS

Fehlende Klagebefugnis eines Telekommunikationsunternehmens gegen einen Zuwendungsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2021

Die Antragstellerin begehrt ihre Erwähnung, die Darstellung ihres Logos und Schriftzuges sowie die Verlinkung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 30.04.2021

Hundesteuer mit dem Steuersatz für gefährliche Hunde

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2021

Der Kläger begehrt eine Förderung für Produktionsorte der darstellenden Künste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2021

Der Kläger begehrt im Wesentlichen internationalen Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.04.2021

Für den Antrag des Antragstellers, mit welchem er der Sache nach eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.04.2021

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2021

Der Kläger begehrt Zugang zu der Dienstvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 29.04.2021

Verweisung auf DIN-Vorschriften

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 29.04.2021 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei behaupteter überlanger Postlaufzeit

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.04.2021 LS

Pflicht zum Tragen bestimmter Arbeitskleidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.04.2021

Wiedereinsetzung wegen Betroffenheit von Corona

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.04.2021

Corona-Pandemie: Durchsetzung von Präsenzunterricht anstelle von Distanzunterricht in Brandenburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 28.04.2021 LS

Mitbestimmung bei Anordnung von Betriebsurlaub

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.04.2021

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.04.2021

Der nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.04.2021

Der nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.04.2021

Schulpflicht in Zeiten der Corona-Pandemie

Handlungspflichten der Eltern zur Durchsetzung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.04.2021

Baunachbarstreit – kommunalpolitische Entscheidungshoheit über Standortauswahl einer Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.04.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.04.2021

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, da der Klage des Antragstellers gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.04.2021

Pflicht zur Absonderung für einen Zeitraum von zehn Tagen nach Rückkehr von einer Urlaubsreise im Ausland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.04.2021

Die Kläger begehren Visa zum Familiennachzug zu ihrem in Deutschland lebenden Ehemann und Vater

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.04.2021

S. 198), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. April 2021 (GVBl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.04.2021

Verbot des Zutritts zu Schulen ohne, für die Teilnahme am Präsenzunterricht vorausgesetzte Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.04.2021

Zutrittsverbot an Schulen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2021

Der 26 Jahre alte Kläger ist ein nigerianischer Staatsangehöriger aus der Stadt Damboa im nordöstlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 23.04.2021 LS

Steuerrechtlicher Haftungsbescheid: bestandskräftige oder entstandene Steuerschuld der vertretenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.04.2021

Die Kammer nimmt den Antrag des Antragsgegners,

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.04.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Wesentlichen dagegen, dass ihm …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.04.2021 LS

Berechnung der Höhe des Kindererziehungszuschlags bei Ruhestandsbeamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.04.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen sofort vollziehbare Rückführungsaufforderungen nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.04.2021 LS

Ablösevereinbarung für sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.04.2021

Pflicht, sich vor dem Rückflug aus dem Urlaub einem Corona-Schnelltest unterziehen zu müssen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.04.2021

Heranziehung zu sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.04.2021

Der Erlass einer Zwischenverfügung ist geboten, um die Antragstellerin im Hinblick auf das durch Art. 19 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.04.2021

§ 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.04.2021 zitiert von 10

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.04.2021

Er ist zulässig, insbesondere nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2021

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sie zur Erstattung von Versorgungsleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 20.04.2021

Die Kläger wenden sich gegen ein Hausverbot für eine Synagoge der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.04.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Kontaktbeschränkungen im privaten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.04.2021

Anspruch auf Beschulung in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.04.2021

Verpflichtung zur Beschaffung von Passersatzpapieren während des laufenden Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.04.2021 LS

Zustellung an Rechtsanwalt

Rücksendung des Empfangsbekenntnisses · Nichterweislichkeit des Zugangszeitpunktes · Auskunftsanspruch gegen RKI

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 16.04.2021

Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans Gedenkstätte "Berliner Mauer" (erweiterter Bereich)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.04.2021

Verbot von Vereinssport in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen