OVG Berlin-Brandenburg April 2021 – Entscheidungen – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.04.2021

Der Antragsteller steht als Beamter im Dienst des Antragsgegners

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.04.2021 LS

Feststellungsklage gegen Normgeber

Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb und zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.04.2021

Der Kläger begehrt die besoldungsrechtliche Anerkennung der Zeit der Ableistung von Zivildienst als weitere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.04.2021

Zwingendes Einreise- und Aufenthaltsverbot infolge einer Abschiebung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.04.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen Nebenbestimmungen in der ihr auf Grundlage des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 15.04.2021 LS

Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Reaktivierung

Entscheidung über die Wiederverwendung binnen 3 Monaten · einstweilige Anordnung als geeignetes Rechtsmittel im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.04.2021

Teilnahme am Präsensunterricht nur nach Vorlage eines Testergebnisses über das Nichtvorliegen einer Infektion …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.04.2021

Verbot der Beherbergung von Touristen auf Camping- und Wohnmobilstellplätzen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug, das ihr versagt wurde, weil ihre Ehe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die ihm angedrohte Abschiebung nach Georgien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2021

Zur Entscheidung ist der Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.04.2021

Bestellung eines Vertreters für den unbekannten Erben nach dem VermG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2021

Der Antragsteller wendet sich vorrangig gegen die Einstellung seines Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.04.2021

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die Rücknahme eines (Beitrags-)bescheides

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.04.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.04.2021

Absehen von den Voraussetzungen der §§ 26 Abs. 4 Satz 2 und 9 Abs. 2 Satz 6 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.04.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.04.2021

Pflicht der Schüler zur Beibringung eines negativen Corona-(schnell-)tests

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2021

Der Antragsteller wendet sich dagegen, sich zur Frage der Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.04.2021

Die Beteiligten streiten insbesondere um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen einer dem Kläger in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.04.2021 LS

Befangenheit einer Prüfungskommission in der mündlichen Prüfung des Ersten juristischen Staatsexamens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.04.2021

Beurlaubung für den Schulbesuch im Ausland im Schuljahr 2021/2022

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.04.2021

Anwendbarkeit der zivilprozessualen Monatsfrist des § 929 Abs 2 ZPO im verwaltungsprozessualen …

Anspruch auf Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2021

Der Antragsteller zu 1) ist Schüler der 6. Jahrgangsstufe der Grundschule a...(nachfolgend: Schule) in …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2021

Der Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind nach Inkrafttreten der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2021

Die Antragsgegnerin beabsichtigt, nach Abschluss der Beurteilungsrunde 2020 die Leistungen der Beschäftigten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht