Entscheidungen des VG Berlin im Februar 2026

Verwaltungsgericht Berlin

32 Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin vom Februar 2026: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

32 Entscheidungen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.02.2026 LS

Regelungscharakter einer Maßnahme einer Behörde

Ermessensausfall · geldwäscherechtlich Verpflichteter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 27.02.2026

Anspruch auf Fortführung des Visumverfahrens mit dem Ziel der Erteilung von Visa zur Aufnahme aus dem Ausland …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Urteil 26.02.2026 zitiert von 1

Corona-Test-Stelle: Rücknahme einer durch Bescheid festgesetzten Vergütung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 25.02.2026 LS

Asylverfahren: Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 25.02.2026

Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Erteilung eines Visums

Anspruch auf räumlich beschränktes Visum bejaht · Beurteilungsspielraum der Behörde

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.02.2026

Der Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 24.02.2026

Einstweiliger Rechtschutz bei Ausnahmegenehmigung nach Naturschutzrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 23.02.2026

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehung der befristeten Schließung und Versiegelung von zwei …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Urteil 23.02.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen medienrechtliche Aufsichtsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 23.02.2026 LS

Bauaufsichtliche Anordnung: Verpflichtung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu Abdichtungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 23.02.2026 LS

Mautgebühr für Garten- und Landschaftsbaubetrieb

Handwerkerausnahme

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 21.02.2026 LS

Die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes für Neubauten sind auf den Austausch von Bauteilen an im sozialen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 20.02.2026

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 20.02.2026

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 19.02.2026 LS

Versammlungsrecht: Ersatzveranstaltung zu einer verbotenen Versammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 19.02.2026 LS zitiert von 3

Sonn- und Feiertagsöffnung einer Verkaufsstelle an einem S-Bahnhof

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Gerichtsbescheid 19.02.2026

Feststellung des endgültigen Nichtbestehens einer Modulprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 19.02.2026 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Gebühren für die Entsorgung von Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 17. Kammer Urteil 18.02.2026

Die Klägerinnen und Kläger sind afghanische Staatsangehörige und begehren die Erteilung von Visa

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 18.02.2026 LS

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aufhebung des Offensichtlichkeitsausspruchs nach § 30 Abs. 1 Nr. 8 …

Voraussetzungen der Ablehnung eines Folgeantrages als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 17.02.2026

Zugang zu Informationen, die die Aktienportfolios von vier Sondervermögen des Bundes betreffen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 13.02.2026 LS

Erteilung von Visa für afghanische Staatsangehörige

Überbrückungsliste · Abkehr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 13.02.2026 zitiert von 1

Anordnung der Aufhebung einer Tempo 30-Zone

Antragsbefugnis für einen Eilantrag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 43. Kammer Beschluss 13.02.2026

Aussetzung einer Akkreditierung als Zertifizierungsstelle für Managementsysteme

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 13.02.2026

Aufhebung der verkehrsrechtlichen Anordnung von Tempo 30 durch Verkehrszeichen Z 274-30 StVO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 42. Kammer Urteil 11.02.2026 LS

Drittstaatenbescheid Griechenland: systemische Mängel hinsichtlich der Rückkehr vulnerabler Männer

Nachweis einer psychischen Erkrankung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 42. Kammer Urteil 11.02.2026 LS

Rückführung eines Ehepaares mit internationalem Schutzstatus nach Griechenland

Drohen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 42. Kammer Urteil 11.02.2026 LS

Drittstaatenbescheid Griechenland: systemische Mängel hinsichtlich der Rückkehr alleinstehender Frauen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 06.02.2026

Einstweiliger Rechtschutz gegen naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung in Bezug auf Beseitigung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 05.02.2026

Zweckentfremdung von Wohnraum

Vermietung zur Überbrückung bis zur Bezugsfertigkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 03.02.2026 zitiert von 1

Befreiung vom winterlichen Tausalzverbot in Berlin 2026

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 01.02.2026 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz gegen Äußerungen der Polizei gegenüber Pressevertretern

Verwaltungsrecht