VG Düsseldorf März 2013 – Entscheidungen

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2013

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eigenen, urkundlich nicht belegten Angaben zufolge am 0.0.1989 in A geborener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.03.2013

„Am 00.00.2011, gegen 19:30 Uhr, war es aus nicht näher bekannten Gründen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2013 zitiert von 1

Er ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2013

Mit Schriftsatz vom 23. März 2013 – eingegangen bei Gericht am 24. März 2013 – hat der Antragsteller dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2013

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Verpflichtung des Beklagten, im Wege des Schadensersatzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.03.2013 zitiert von 17

Ordnet die Verwaltungsbehörde, wie hier, gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Beseitigung einer Terrasse auf einem Garagendach

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2013

Mit Gewerbesteuerbescheid für den Erhebungszeitraum 2003 vom 20. Mai 2005 setzte die Beklagte gegenüber der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Beseitigung einer Terrasse auf einem Garagendach

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2013

Der am 00.00.1985 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und gehört der Religionsgemeinschaft …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2013

Der am 00.0.1982 geborene Kläger zu 1) und die am 00.0.1982 geborene Klägerin zu 2) sind miteinander …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2013

Der am 0.0.1962 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.03.2013

Der Antragsteller war nach eigenem Bekunden seit September 2011 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2013 zitiert von 2

Der am 00. Mai 1948 geborene Kläger steht als Oberregierungsrat (Amt der Besoldungsgruppe A 14 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.03.2013 zitiert von 31

Dieser Antrag ist zwar nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2013 zitiert von 3

Der am 12. März 2013 bei Gericht eingegangene Antrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2013 zitiert von 7

Der Kläger trat im April 1996 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2013

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem nunmehr dargelegten Ziel, die Antragsgegnerin zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2013

Der Kläger ist beihilfeberechtigt i. S. des § 1 BVO NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2013 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.03.2013

Der Kläger ist Halter von zwei PKW mit den Kennzeichen XX-FF 20 und XX-DD 2386

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.03.2013

Die Klägerin ist nach eigenem Bekunden eritreische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.03.2013 zitiert von 4

Die Klägerin befasst sich mit der gewerblichen Sammlung und Verwertung von Altkleidern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.03.2013 zitiert von 2

Der Kläger fuhr am Samstag, den 8. Mai 2010 von S nach E, um dort das am Nachmittag des 9. Mai 2010 um 15.00 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.03.2013

Es ist schon fraglich, ob er überhaupt zulässig und insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft ist, denn …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.03.2013 zitiert von 14

(Zwangsgeldandrohung) und IV

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2013

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.03.2013

Die am 0.0.1980 geborene Klägerin, die seit dem Wintersemester 2000/2001 an der I-Universität E im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.03.2013

Soweit die Klägerin die Klage in der mündlichen Verhandlung vom 15.03.2013 bezüglich der Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.03.2013

Ordnet die Verwaltungsbehörde wie hier gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.03.2013 zitiert von 4

Der Kläger betrieb unter der Bezeichnung „D-Service“ laut seiner Gewerbeanmeldung aus dem Jahr 2002 einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2013

Über die Klage konnte das Gericht nach Einverständnis der Beteiligten ohne mündlichen Verhandlung entscheiden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.03.2013

Der Antrag zu 1. war abzulehnen, weil die Voraussetzungen für die Androhung eines Zwangsgeldes nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.03.2013 zitiert von 2

Das Gericht lehnt den auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützten Antrag des Antragstellers ab, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.03.2013 zitiert von 4

Ordnet die Verwaltungsbehörde wie hier gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2013

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Fahrerlaubnisentziehung · § 80 VwGO · Sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2013

Der Kläger stand als Technischer Fernmeldeamtsrat im Dienst der Beklagten und war zuletzt bei der Deutschen U …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2013 zitiert von 6

Der Kläger steht als Ministerialrat (Besoldungsgruppe A 16 BBesO) im Dienst des beklagten Landes und war in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2013

Anrechnung von Trennungsgeld bei Übergangsgebühren nach SVG

Übergangsgebühren · Soldatenversorgungsgesetz · Trennungsgeld · Verwendungseinkommen · Anrechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen