OVG NRW März 2013 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 28.03.2013 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2013 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2013

Keiner der in § 78 Abs. 3 AsylVfG genannten Gründe für eine Zulassung der Berufung ist gegeben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2013

Die Berufung ist weder gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG wegen einer Abweichung (1.) noch nach § 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.03.2013

Der am 28. November 1962 in N. geborene Beklagte steht als Brandmeister im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2013

Der Antragsteller ist Mitglied des Beteiligten zu 2., dem beim Beteiligten zu 1. bestehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.03.2013

Der am 20. Mai 1975 geborene Kläger ist eigenen Angaben zufolge irakischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.03.2013 zitiert von 8

In wesentlichen Teilen erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2013 zitiert von 1

Denn diese Gründe liegen auf der Grundlage der maßgeblichen (fristgerechten) Darlegungen zur Begründung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2013

Die Antragsteller sind in der Dienststelle beschäftigt und gehören der Gruppe der Arbeitnehmer an

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.03.2013

Die allein erhobene Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) greift nicht durch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2013

Die Berufung ist nicht nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.03.2013

Der am 8. März 1965 geborene Kläger ist eigenen Angaben zufolge irakischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.03.2013 zitiert von 7

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2013

Die Klägerin begehrte von der Beklagten vor dem Verwaltungsgericht nach vorheriger Fristsetzung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.03.2013 zitiert von 20

Der Senat geht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.03.2013 zitiert von 59

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2013

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2013

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2013 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Kostenansatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2013 zitiert von 14

Soweit es um die begehrte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung geht, beschränkt sich der Umfang der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2013 zitiert von 3

Sie sind zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2013

Die Beteiligten streiten um die jagdbezirkliche Zugehörigkeit einer etwa 7,6 ha großen Fläche im Stadtgebiet …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2013 zitiert von 7

Sie ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.03.2013 zitiert von 12

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2013 zitiert von 17

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2013

Der 1991 geborene Kläger führte am 6. August und am 6. Oktober 2010 nach dem Konsum von Cannabis ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2013

Ein Verfahrensmangel im Sinne des in § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG in Bezug genommenen § 138 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2013 zitiert von 29

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. November …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2013

Die am 1992 geborene Klägerin begehrt die Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.03.2013

Der 1993 geborene Kläger begehrt die Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung für den Besuch der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.03.2013 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.03.2013 zitiert von 58

Der Kläger begehrt von der Beklagten Einsicht in Akten, die den Verkauf eines Grundstücks betreffen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.03.2013 zitiert von 1

Der Senat legt das Verfahren nicht gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2013 zitiert von 12

Der angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2013 zitiert von 3

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil seine Klage im Sinne von § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.03.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 268 "I.----------straße " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2013 zitiert von 72

Die Beschwerden haben keinen Erfolg (I. und II.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2013 zitiert von 15

Der angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2013

Die am 1. Juli 1980 geborene und in L. aufgewachsene Klägerin beantragte am 19. Mai 2006 ihre Aufnahme nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.03.2013

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2013 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die auf § 14 OBG gestützte Ordnungsverfügung sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2013

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.03.2013 zitiert von 18

Der Kläger steht als beamteter Lehrer im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2013

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2013 zitiert von 3

Für das mit dem Hauptantrag verfolgte Feststellungsbegehren sei der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2013 zitiert von 102

Die Festsetzung des Zwangsgelds in Höhe von 5.000,00 Euro erweise sich bei summarischer Prüfung als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.03.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2013 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung daran …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen