OVG NRW Dezember 2012 – Entscheidungen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2012 LS

§ 35 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG verlangt nicht, dass die Prüfung, ob die geltend gemachten Beschwerden auf den …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 21.12.2012 LS

Ein Entscheidungsprozess im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG liegt nicht schon dann vor, wenn es die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 21.12.2012 zitiert von 2

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 21.12.2012 LS zitiert von 19

Der Gleichstellungsbeauftragten steht das Recht auf aktive Teilnahme nach § 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 21.12.2012 LS zitiert von 6

In Verfahren arbeitsrechtlicher Abmahnung ist die Gleichstellungsbeauftragte nicht hinzuzuziehen, wenn diese …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Beschluss 20.12.2012

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.12.2012

Die Beschwerdeführer können nicht mit Erfolg beanspruchen, dass der von dem Verwaltungsgericht für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 2

Der für das Hochschulzulassungsrecht zuständige Senat kann über die Anträge des Klägers auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 6

Erfolglose Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 4

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragsteller aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.12.2012

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers kann die gewünschte Heraufsetzung des Wertes des Gegenstands der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 22

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 10

Auch wenn die Besetzung mehrerer Stellen verhindert werden soll, ist der Streitwert in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Beschluss 20.12.2012

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 20.12.2012

Die am 19. April 19 geborene Beklagte stand als Kreisamtsinspektorin im Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 1

Die Gründung einer rechtsfähigen bürgerlich-rechtlichen Stiftung durch ein von der Stadt beherrschtes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 1

Der Gleichstellungsbeauftragten nach § 18 Abs. 3 BGleiG zugeordnete Mitarbeiter können nicht an deren Stelle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 19.12.2012 zitiert von 7

Der Kläger unterhält einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Rinder- und Kälbermast

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.12.2012

Die Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, ihrem Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 19.12.2012

Soweit die Klägerin den Vollzug der geforderten Bettenreduzierungen gemeldet und die Beteiligten daraufhin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 19.12.2012

Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren gemäß § 152 …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.12.2012 zitiert von 20

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dass das öffentliche Interesse bzw. das Interesse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 9

Kann sich der Beurteiler nicht aus eigener Anschauung ein hinreichends Bild von den Leistungen eines Beamten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.12.2012 zitiert von 1

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.12.2012 zitiert von 5

Die Beklagte kann die gewünschte Herabsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.12.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 18.12.2012 zitiert von 4

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 18.12.2012 zitiert von 1

Das - allein gegen die Entscheidung über den Hilfsantrag gerichtete - Vorbringen der Klägerin ist nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 17.12.2012 zitiert von 11

Die Beteiligten streiten auf Berufungsebene im Kern nur noch über die Verjährung eines öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.12.2012 zitiert von 1

Der dem Sinne nach geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 17.12.2012

Die Klägerin, die während ihrer Ausbildung in den Jahren 1999 bis 2004 Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 17.12.2012 zitiert von 2

Die Klägerin, die während ihres von Oktober 1987 bis Februar 1993 betriebenen Studiums der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 17.12.2012

Die Klägerin, die während ihrer Ausbildung in den Jahren 2001 und 2002 Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 17.12.2012 LS zitiert von 14

Zum Fall einer für sofort vollziehbar erklärten straßenrechtlichen Ordnungsverfügung, mit der die Beseitigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 17.12.2012 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 17.12.2012

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe von dem Beklagten die Erstattung der im Zeitraum vom 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, sie habe gegen die beklagte Heimbewohnerin keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 14.12.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheids der Beklagten vom 12. Dezember 2011, mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.12.2012 zitiert von 4

Die Beschwerde ist zulässig, namentlich greift nicht der Beschwerdeausschluss des § 146 Abs. 2 VwGO ein

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 14.12.2012

Die Antragsteller, die Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung T. , Flur 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.12.2012

Die Beschwerde ist zulässig, namentlich greift nicht der Beschwerdeausschluss des § 146 Abs. 2 VwGO ein

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.12.2012 zitiert von 6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils erster Instanz im Sinne der vorgenannten Vorschrift sind …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.12.2012 zitiert von 1

Die Beschwerde bezieht sich sinngemäß nur auf diejenigen Beförderungsstellen, die nicht schon von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.12.2012 zitiert von 2

Die Beschwerde bezieht sich sinngemäß nur auf diejenigen Beförderungsstellen, die nicht schon von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.12.2012 LS zitiert von 6

Erfolglose Beschwerde einer Justizoberinspektorin, die im Wege der einstweiligen Anordnung die Bewilligung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 13.12.2012 zitiert von 33

Die in der - mit Schriftsatz vom 19. November 2012 vertieften - Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.12.2012 LS zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde einer Justizoberinspektorin, die im Wege der einstweiligen Anordnung ihre Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 13.12.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dem Antragsteller stehe ein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.12.2012 LS zitiert von 2

Erfolglose Beschwerde einer Lehrerin, deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darauf gerichtet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.12.2012 LS

Erfolgloser Antrag eines Regierungsamtmanns a.D. auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die …

Verwaltungsrecht