OVG NRW November 2012 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 30.11.2012

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Kläger für das erstinstanzliche Klageverfahren zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.11.2012

Auf der Grundlage der maßgeblichen Darlegungen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.11.2012

Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "H. Logistikzentrum I. " mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2012

Der Antragsteller ist Beschäftigter der Staatsanwaltschaft beim Landgericht N.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2012 zitiert von 7

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO) glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.11.2012 zitiert von 2

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2012 zitiert von 11

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren hat keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2012 zitiert von 33

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2012

Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Klägerin beigemessene grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2012 zitiert von 19

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2012 zitiert von 18

Die Klägerin ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts beschwert

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2012

Die Klägerin hat ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2012 zitiert von 15

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2012

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2012

Das allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) gestützte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2012

"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2012 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2012 zitiert von 5

Es spricht alles dafür, dass der Rechtsbehelf bereits unzulässig ist, weil mit der am 30. Oktober 2012 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.11.2012 zitiert von 23

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung, nach der die Leistungen der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2012

Insbesondere ist er statthaft, da der Antragsgegner unter dem 15. März 2012 die sofortige Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2012 zitiert von 2

Der Antragsteller steht seit September 2000 im Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2012

Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2012 zitiert von 15

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Antragsgegnerin sei zutreffend von so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2012 zitiert von 7

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist nach der unter Zurückstellung von Bedenken gewährten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2012

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.11.2012

Im Juni 2004 beantragte die Beigeladene eine Plangenehmigung für die Errichtung eines Elektronischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2012 zitiert von 11

Ist zwischen den Beteiligten im Streit, ob dem Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2012 zitiert von 22

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 39, Flurstück 63 in X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.11.2012 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1. (im folgenden: Klägerin) war bis zum 31. Juli 2010 beim Beklagten als Rundfunkteilnehmerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.11.2012

"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2012 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um den Teilerlass der Grundsteuer B für die Kalenderjahre 2008 und 2009 für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2012 zitiert von 5

Der Beklagte gab in der zweiten juristischen Staatsprüfung am 16. April 2008 den Aktenvortrag KV-Nr. 294 aus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2012 zitiert von 14

Der Kläger ist Nutzungsberechtigter des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks Gemarkung I. , Flur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.11.2012 zitiert von 58

Der Kläger ist Eigentümer bzw. Pächter der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke Gemarkung G. , Flur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.11.2012 zitiert von 27

Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von der Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2012 zitiert von 2

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2012 zitiert von 1

Soweit die Beschwerde den mit der Klage geltend gemachten Anspruchszeitraum vom 1. Februar 2010 bis zum Ende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.11.2012 zitiert von 1

Soweit das Verwaltungsgericht den Antragsteller auf die Möglichkeit verweist, zur Finanzierung der von ihm …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2012 zitiert von 47

Die in der - durch den Schriftsatz vom 30. Oktober 2012 vertieften - Beschwerdebegründung dargelegten Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2012 zitiert von 3

Zwangsgeldfestsetzung bei nicht vollstreckbarem Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht · Zwangsvollstreckung · Aufschiebende Wirkung · § 50 PolG NRW · § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.11.2012 zitiert von 14

Rechtmäßigkeit einer im September 2008 durch den damaligen Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.11.2012 zitiert von 13

Der Antrag der Vollstreckungsschuldner auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren hat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2012 zitiert von 2

Die Darlegungen des Klägers wecken keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2012 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.11.2012 zitiert von 6

Die Klägerin steht als Zolloberinspektorin in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.11.2012 zitiert von 8

Der Kläger steht als Oberstudienrat im Dienst des beklagten Landes und ist am H. Gymnasium der Stadt X. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger erhält nach seinem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis als Berufssoldat seit dem 1. Oktober 1988 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.11.2012 zitiert von 5

Die Klägerin steht als Postdirektorin (Besoldungsgruppe A 15) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.11.2012 zitiert von 1

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht