VG Gelsenkirchen November 2012 – Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.11.2012 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus nebst Garage bebauten Grundstücks Am L. 13 in D. -S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2012

Die Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. sind afghanische Staatsangehörige tadschikischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 28.11.2012 zitiert von 4

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2012 zitiert von 2

Unter dem 1. Februar 2010 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur sog. "Bettensteuer"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur sog. „Bettensteuer“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.11.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen von der Beklagten erhobenen Straßenbaubeitrag für den Ausbau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.11.2012

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Austausch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.11.2012

Gemäß § 361 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung - AO - hat die Gemeinde (hier die Antragsgegnerin) die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.11.2012

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Austausch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Austausch …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.11.2012

Die Parteien streiten um die Haftung der Klägerin für Gewerbesteuerrückstände der inzwischen aufgelösten G. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.11.2012

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Austausch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.11.2012

Mit der streitigen Ordnungsverfügung hat der Antragsgegner gestützt auf §§ 3 und 65 des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.11.2012

Der am 00. Mai 1943 in U. geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger und Volkszugehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.11.2012

Ablehnung der Rundfunkgebührenbefreiung wegen fehlender Sozialleistungsbescheide

Rundfunkgebührenbefreiung · Prozesskostenhilfe · Sozialleistungsbescheid · § 6 RGebStV · keine Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.11.2012

Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die rechtlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.11.2012 zitiert von 2

Zunächst sei darauf hingewiesen, dass die Klage nicht verfristet erhoben wurde

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2012

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei Verpflichtungsklage gegen Baugenehmigungsversagung

Verpflichtungsklage · aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Baugenehmigung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2012

Die Kammer hat den Schriftsatz des Antragstellers vom 13. November 2012 als Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.11.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die vorgelegten Unterlagen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.11.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.11.2012 zitiert von 1

Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die rechtlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.11.2012

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.11.2012 zitiert von 2

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt - wie hier die Klage des Antragstellers gegen die für sofort …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.11.2012

Nach Aktenlage ist der Kläger seit März 2004 mit dem Gewerbe "An- und Verkauf von gebrauchten Videospielen" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.11.2012

Kostentragung für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, die zu Gunsten von Herrn U. M. erbracht wurden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.11.2012

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen den zusammengefassten Gewerbesteuer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.11.2012

Zwar lässt sich bei der hier im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nur gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.11.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks K. 2 (Gemarkung X. -T. , Flur 36, Flurstück 34) in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.11.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G. 1 (Gemarkung X. -Stadt, Flur 36, Flurstück 918) in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist gebürtiger Iraker

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.11.2012

Zwar lässt sich bei der hier im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nur gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.11.2012

Die Klägerin ist mazedonische Staatsangehörige und gehört dem Volk der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.11.2012

Es kann dahinstehen, ob ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit den geltend …

Verwaltungsrecht