OVG NRW April 2013 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 30.04.2013 zitiert von 2

Heranziehung des Klägers zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 88.557,18 Euro, den die Beklagte mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Die Kläger sind als Miteigentümer seit dem 19. Dezember 2000 mit einem Wohnungseigentumsanteil von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2013 zitiert von 3

Die jeweils geltend gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Die Kläger sind als Miteigentümer seit dem 29. Januar 1993 Eigentümer des Hauses X.---straße X in P.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung eines von den Klägern unter Vorbehalt an die Beklagte gezahlten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Die Kläger sind als Miteigentümer seit dem 4. Juni 1991 mit einem Anteil von 72/1.000 bzw. 16/1.000 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist seit dem 10. Juli 1985 mit einem Miteigentumsanteil von 72/1.000 Wohnungseigentümer im Haus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Der Kläger ist seit dem 5. Dezember 1988 Eigentümer des Hauses H.----straße 79 in 4…

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013 zitiert von 9

Die Kläger sind als Miteigentümer seit dem 13. November 1998 mit einem Anteil von 72/1.000 bzw. 24/1.000 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Als Rechtsvorgängerin der Klägerin war zunächst eine Erbengemeinschaft Eigentümer des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Die Klägerin - deren Gesellschafter Herr Q. C. A. und Herr I. K. C1. sind - ist seit dem 1. April 1992 mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013 zitiert von 5

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin ist seit dem 8. Dezember 1993 mit einem Miteigentumsanteil von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2013

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2013 zitiert von 7

Der Einwand des Klägers, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts beruhe auf einem Verfahrensmangel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2013

Sie ist wegen Versäumung der zweiwöchigen Beschwerdefrist gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 29.04.2013 zitiert von 4

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2013 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht stattgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.04.2013

Die Antragstellerin wendet sich als Eigentümerin des im Plangebiet liegenden Grundstücks E. Straße 203 in N. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.04.2013

Der Antragsteller ist Miteigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks C.-straße 7 in F. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.2013 zitiert von 11

Die 1948 geborene Klägerin lebt mit ihrer am 2. September 1994 geborenen Tochter N. L. in einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.04.2013 zitiert von 4

Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die dem Kläger in einem gegen den Beklagten wegen der Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.04.2013

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin kann die gewünschte Anhebung des Wertes des Gegenstands der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.04.2013

Der am 20. März 19 in F. geborene Beklagte steht als Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.04.2013 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Nutzungsänderung einer Lagerhalle in einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2013 zitiert von 8

Der Antragsteller betreibt ein Restaurant

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2013 zitiert von 4

Die Antragstellerin produziert Reibekuchen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.04.2013

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Nutzungsänderung einer Lagerhalle in einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2013 zitiert von 11

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2013 zitiert von 26

Die Antragstellerin produziert und vertreibt Backwaren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.04.2013

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 3311- M. - der Antragsgegnerin, der den Bereich des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2013 zitiert von 10

Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2013 zitiert von 27

Die in der - mit Schriftsatz vom 5. April 2013 ergänzten - Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2013 zitiert von 13

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe führen zur Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.04.2013 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2013 zitiert von 8

Über den Antrag entscheidet gemäß § 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO das Oberverwaltungsgericht für das Land …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2013 zitiert von 6

Die Kläger haben keine Umstände dargelegt, aus denen sich ergibt, dass der angegriffene Beschluss des Senats …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2013

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2013 zitiert von 18

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2013

Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 22.04.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2013 zitiert von 2

Zwar kann ein Eingang der auf den 30. August 2012 datierten Beschwerdebegründung erst am 11. September 2012 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2013 zitiert von 3

Das Urteil wird, soweit es angefochten ist, geändert

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.04.2013 zitiert von 10

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 bis 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.04.2013

Die Beigeladene plant seit langem die Verlegung der Straßenbahnlinie 310 im Bereich C. -M. im Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2013

Die Beigeladene plant seit langem die Verlegung der Straßenbahnlinie 310 im Bereich C. -M. im Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2013

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.04.2013 zitiert von 25

Der Kläger beantragte am 15. April 2010 bei der Beklagten für das Grundstück H. -B. -Straße 108 in E. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.04.2013

Die Beigeladene plant seit langem die Verlegung der Straßenbahnlinie 310 im Bereich C. -M. im Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2013 zitiert von 2

„Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht