OVG NRW April 2013 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 8

Ablieferungspflicht von Nebentätigkeitsvergütungen eines Richters

Nebentätigkeit · öffentlicher Dienst · Vergütungsabführung · Doppelbesoldung · Richterstatut

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Genehmigung von Zuschlag für Brustzentrum-Aufgaben

Krankenhausplan · Zertifizierungspflicht · Schiedsstellenentscheidung · Vergütungsvereinbarung · Versorgungsauftrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Nachversicherung von Soldaten auf Zeit als Pharmaziepraktikant

Nachversicherung · Soldat auf Zeit · Pflichtmitgliedschaft · Versorgungswerk · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.04.2013 zitiert von 21

Die Beschwerde, über welche im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 4

Genehmigung von Zuschlag für Brustzentrum

Krankenhausplan · Qualitätsstandards · Zuschlag · Versorgungsauftrag · Schiedsstellenentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 5

Genehmigung von Zuschlag für Brustzentrum

Krankenhausplan · Zertifizierung · Vergütungsvereinbarung · Schiedsstellenentscheidung · Besonderer Aufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.04.2013

Versetzung in den Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Ruhestand · Sozialmedizinischer Dienst · Amtsarzt · Wiedereingliederung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 2

Genehmigung von Zuschlag für Brustzentrum

Krankenhausplan · Zertifizierung · Vergütungsverhandlung · Schiedsstellenentscheidung · Qualitätsstandards

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung, nach der der Klägerin für 2006 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung, nach der der Klägerin für 2006 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 3

Der am 4. Juli 1954 geborene Kläger stand bis zu seiner – inzwischen durch gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist approbierte niedergelassene Zahnärztin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Die in Köln wohnhafte Klägerin und ihr Ehemann, der Zeuge I. -K. B. , sind als Versorgungsempfänger der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.04.2013 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit zu Recht gemäß §§ 33 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2013 zitiert von 15

Einstweilige Anordnung zur Besoldungsauszahlung bei umstrittener Zurruhesetzung

Einstweilige Anordnung · Besoldungsanspruch · Zurruhesetzung · Rechtsschutzbedürfnis · § 47 BBG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.04.2013

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus W. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2013 zitiert von 9

Der Kläger hat einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil seine Rechtsverfolgung die nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.04.2013 zitiert von 11

Zulassungsantrag zur Berufung wegen Verwendungszuschlags nach BBesG

Zulassungsgründe VwGO · Verwendungszuschlag · Besoldungsrecht · Arbeitsgemeinschaft · Dargelegungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.04.2013

Der Kläger wendet sich gegen den für die Monate Juni 2008 bis Januar 2009 auf jeweils 635,- € festgesetzten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.04.2013 zitiert von 4

Die Klägerin hat dargelegt, dass an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils ernstliche Zweifel im Sinne des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2013

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2013 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.04.2013

Die Klägerin beantragte bei der Bezirksregierung Düsseldorf am 11. Oktober 2007 die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.04.2013

Keiner der in § 78 Abs. 3 AsylVfG genannten Gründe für eine Zulassung der Berufung ist gegeben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2013 zitiert von 2

Dabei erfüllt das Zulassungsvorbringen im Wesentlichen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2013 zitiert von 17

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.04.2013 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Bescheid vom 15. Februar 2013 sei offensichtlich rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2013

Die Antragstellerin unterhält eine Feuerwache mit sieben hauptamtlichen Kräften, die in 24 Stunden-Schichten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2013 zitiert von 2

Die Beschwerde ist unbegründet, denn die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2013 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.04.2013 zitiert von 2

Der am 2. Mai 19 geborene Kläger, der zuletzt im Rang eines Kriminalhauptkommissars (Besoldungsgruppe A 11) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.04.2013 zitiert von 4

Ohne Erfolg erstreben die Antragsteller mit ihr eine nicht näher bezifferte Herabsetzung des Streitwerts für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2013 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten das Verfahren wegen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage VG Köln 11 K …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2013 zitiert von 2

Mit ihr erstreben die Antragsteller eine nicht näher bezifferte Herabsetzung des Streitwerts für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.04.2013

Der am 4. Mai 19 geborene Kläger, der zuletzt im Rang eines Kriminalhauptkommissars (Besoldungsgruppe A 11) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.04.2013

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2013 zitiert von 5

Auch nach den im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2013

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2013 zitiert von 28

Die zulässige Beschwerde, die der Senat dahingehend versteht, dass sie sich nur auf die in Nr. 1 bis 6 des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.04.2013 zitiert von 8

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2013

Weder liegt ein in § 138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel vor (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, 1.) noch hat die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2013 zitiert von 3

Die für die Antragsteller, Kreisverbände der Partei "Die Rechte", erhobene Beschwerde ist bereits unzulässig …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 02.04.2013 zitiert von 3

Der mit einem Grad der Behinderung von 60 schwerbehinderte Kläger stand zuletzt im Range eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.04.2013

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht