VG Köln April 2013 – Entscheidungen

VG Köln Urteil 30.04.2013

Die Firma E. S. T. GmbH/P. beantragte am 22.12.2008 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 30.04.2013

Die Antragstellerin ist Gesellschafterin der sog. „B. I. - P. “ (im Folgenden: B. ), die sie zusammen mit der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2013

Der Antragsteller ist der Personalrat beim Bundesinstitut für B. und N. (C. )

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2013

Der Antragsteller ist der Personalrat beim Bundesinstitut für B. und N. (C. )

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2013

Der Antragsteller ist der Personalrat beim Bundesinstitut für B. und N. (C. )

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2013

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2013

Die Antragsteller waren wahlberechtigt für die am 07. und 08.03.2012 durchgeführte Wahl zum Personalrat bei …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.04.2013

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.04.2013

Der Antragsteller ist der Personalrat beim C

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2013

Der Antragsteller ist der Personalrat beim Bundesinstitut für B. und N. (C. )

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.04.2013 zitiert von 1

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.04.2013

Der am 00. April 0000 geborene Kläger, geschiedener Vater von zwei 0000 und 0000 geborenen Kindern, wendet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.04.2013

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben pakistanischer Staatsangehöriger, verheiratet und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.04.2013 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Veranlagung der Klägerin zur Zahlung von Vergnügungssteuern für die gezielte Einräumung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.04.2013 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben der Beigeladenen in C. C1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.04.2013 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben der Beigeladenen in C. C1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.04.2013

Der Kläger ist Feuerwehrbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.04.2013

Der Kläger ist Feuerwehrbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.04.2013

Der Kläger ist Feuerwehrbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt bundesweit ca. 5.400 Personenbahnhöfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.04.2013

Die Klägerin betreibt bundesweit ca. 5.400 Personenbahnhöfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 19.04.2013

Der Zulässigkeit des Antrags steht insbesondere nicht entgegen, dass gem. § 34 a Abs. 2 AsylVfG die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.04.2013

Der Kläger stand als Zeitsoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 19.04.2013

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln ist für die Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.04.2013

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Wirtschaftspsychologie bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.04.2013

Ausschlussantrag gegen Vorstandsmitglied wegen Mängelgutachten

Innungsordnung · Satzungsverstoß · Ausschlussverfahren · Verwaltungsakt · Mitgliederverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.04.2013

Der Kläger steht als Amtsinspektor (Besoldungsgruppe A 9) in den Diensten der Beklagten und ist im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.04.2013

Die 1980 geborene Klägerin stellte im März 2002 einen Antrag auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.04.2013

Der Kläger ist als beamteter Arzt im Dienstrang eines Medizinaloberrates bei der Wehrbereichsverwaltung West …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.04.2013

Der Kläger verlangte mit der Klage die Erfüllung eines Auskunftsanspruches nach § 84 a Abs. 2 AMG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.04.2013 zitiert von 1

Die 1961 geborene Klägerin wurde im Januar 1989 als Rechtsanwältin zugelassen und ist seitdem Mitglied des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.04.2013 zitiert von 4

Die 1968 geborene Klägerin ist Staatsangehörige der S. G.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.04.2013

Der Kläger war bis Anfang 2011 als Eisenbahnbetriebsleiter bei der N. GmbH tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.04.2013 zitiert von 1

Der am 00.00.1925 geborene pensionierte Kläger ist freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 12.04.2013

Die Kläger sind die Eltern des am 00. 00. 2006 geborenen Kindes D. M. E.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 12.04.2013

Der im Jahre 1923 geborene Kläger war seit 1961 im Besitz einer Fahrerlaubnis der (früheren) Klasse 3. Am 18. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.04.2013 zitiert von 3

Der am 00.0.1956 geborene Kläger steht in den Diensten des beklagten Landes, seit dem 2.5.2002 als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.04.2013 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten für die Beseitigung von Kfz-Betriebsmitteln, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.04.2013

Die Ehefrau des Klägers erstattete am 06.04.2011 (um 13:43) auf der Polizeiwache in Bonn Bad Godesberg gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.04.2013 zitiert von 1

Dies gilt bereits deshalb, weil die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin bis …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.04.2013 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 10.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger wurde auf Vorschlag der Fraktion Die Linke/BfBB als sachkundiger Bürger zum Mitglied des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.04.2013 zitiert von 1

Die 1930 geborene Klägerin reiste aufgrund Aufnahmebescheids vom 15.05.1992 am 17.12.1992 als Aussiedlerin in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.04.2013 zitiert von 4

Die Kläger sind Eigentümer des von ihnen bewohnten Hausgrundstücks L.---straße 000 in C. I. mit größerem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.04.2013 zitiert von 10

Die Klägerin stellte die Präparate "D. 000 J. Tabletten“ und „D. 000 Gurgellösung“ her

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.04.2013 zitiert von 6

Die Klägerin ist Inhaberin der mit Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.04.2013 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des von ihnen bewohnten Hausgrundstücks L.---straße 000 in C. I. mit größerem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.04.2013 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung P. , Flur 00, Flurstücke 00, 000/00, 000/00, 000 mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.04.2013

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger erhielt von 2001 bis 2008 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht