VG Köln Mai 2013 – Entscheidungen

VG Köln Beschluss 31.05.2013

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist für den vorliegenden Rechtsstreit der Verwaltungsrechtsweg …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.05.2013

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, weil …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.05.2013

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M. Straße 000 in I. (Gemarkung I1. , Flur 0, Flurstück 000)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „I. 00“ in C. H.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist selbständig tätige Rechtsanwältin und Pflichtmitglied im beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.05.2013

Der Kläger ist selbständig tätiger Rechtsanwalt und Pflichtmitglied im beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.05.2013

Der Kläger ist selbständig tätiger Rechtsanwalt und Pflichtmitglied im beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.05.2013

Der Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger und reiste nach eigenen Angaben am 15. Oktober 2009 auf dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 27.05.2013

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.05.2013

Mit Schreiben vom 20.04.2010 beantragte das Regierungspräsidium Darmstadt beim Bundesinstitut für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.05.2013

Der Kläger ist beihilfeberechtigter Beamter (Beihilfebemessungssatz 70%) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.05.2013 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeioberkommisar (BesGr

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist im Besitz einer Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.05.2013

Der am 06.02.1982 geborene Kläger ist staatenloser Kurde mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in T.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.05.2013

Die Klägerin ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der F. GmbH, diese wiederum ist zu 100 Prozent …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.05.2013

Der Kläger begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.05.2013

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine aus den Firmen L. H. GmbH, C. T. GmbH und C1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.05.2013

Die Klägerin ist eine aus den Firmen C. C1. , X. & G. J. AG und F. A. AG bestehende Arbeitsgemeinschaft, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine aus den Firmen L. H. GmbH, C. T. GmbH und C1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine aus den Firmen C. C1. , X. & G. J. AG und F. A. AG bestehende Arbeitsgemeinschaft, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.05.2013

Die Kläger sind die Eltern ihrer am 00.00.2006 geborenen Tochter D. N. I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen (im Folgenden: EIU) und betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.05.2013 zitiert von 1

Die am 00.00.1939 geborene Klägerin ist mit einem Beihilfebemessungssatz von 70% beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.05.2013 zitiert von 2

) Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag des Antragstellers - wie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.05.2013

Die Klägerin ist Mutter ihrer am 00.00.2007 geborenen Tochter S. -T. , die seit dem 01.03.2008 in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.05.2013 zitiert von 1

Entgeltanordnung für Teilnehmeranschlusszugang bei Telekommunikationsnetz

Telekommunikationsrecht · Regulierungsverfügung · Entgeltfestsetzung · Zugangsverpflichtung · Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.05.2013

Anordnung aufschiebender Wirkung gegen Abordnungsbescheid abgelehnt

Aufschiebende Wirkung · BeamtStG § 54 Abs. 4 · VwGO § 80 Abs. 5 · Dienstliches Bedürfnis · Abordnung von Beamten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.05.2013

Kostenübernahme für Tagespflege bei Umzugsvorbereitung

Kindertagespflege · Kostenübernahme · Sozialhilfe · Wohnortwechsel · Förderanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.05.2013 zitiert von 3

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Zwangsgeldfestsetzung abgelehnt

Zwangsgeld · VwVG NRW · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsvollstreckung · § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2013

Der im Jahre 1963 geborene Kläger steht als Regierungsamtsinspektor im Dienste des beklagten Landes; sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.05.2013

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2013

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.05.2013

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2013

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2013

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand zum 01.04.2012 im feuerwehrtechnischen Dienst der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.05.2013

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2013

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.05.2013

Der Kläger wurde nach eigenen Angaben im Jahr 1976 geboren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.05.2013 zitiert von 2

Das streitgegenständliche Arzneimittel wurde auf Antrag der Klägerin durch Zulassungsbescheid des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.05.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für psychotherapeutische Leistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.05.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des in der Kölner Innenstadt gelegenen Grundstücks V. T. 0 bis 0/U.----straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.05.2013

Nach Zustellung des Bescheides vom 17.04.2013 ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, denn die Klage …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.05.2013 zitiert von 3

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auf der Grundlage des Vortrags des Antragstellers nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.05.2013

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Rücknahme eines Zweitwohnungssteuerbescheides für eine Wohnung in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger wurde mit Ablauf des 30. April 2009 in den Ruhestand versetzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.05.2013

Der Antragsteller hat den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch (§ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.05.2013 zitiert von 4

Der Kläger studiert bei der Beklagten seit dem Wintersemester 2007/2008 im Studiengang Bachelor of …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.05.2013

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.05.2013

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen