VG Düsseldorf Mai 2013 – Entscheidungen

VG Düsseldorf Beschluss 29.05.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. L. aus H. für das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 29.05.2013

Der am 0.0.1958 in H und die am 00.00.1962 in C geborenen Kläger zu 1. und 2. sind serbische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 29.05.2013 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine am 29. Mai 2012 unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2013

Die Klägerin wehrt sich gegen den Geldleistungsbescheid der Beklagten nach § 26 des Gesetzes zur Förderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2013

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2013

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2013

Die Klägerin begehrt die Anerkennung ihrer Schlussabrechnungsanzeige für öffentlich geförderten Wohnraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2013 zitiert von 15

Unterlassung von Verfassungsschutzbericht-Passagen und Berichtigungsanspruch

Verfassungsschutzbericht · Religionsfreiheit · Recht auf Berichtigung · Parteienrecht · Grundrechte

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2013

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Schlussabrechnungsanzeige nebst Wirtschaftlichkeitsberechnung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2013 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Gesellschaft deren Geschäftsfeld sich u.a. auf WEG-Hausverwaltungen und Vermietungen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2013

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begehrt die Vernichtung bzw. Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.05.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.05.2013

Der am 0. Mai 1989 geborene Kläger behauptet syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit zu sein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.05.2013

Der am 0. März 1986 geborene Kläger zu 1. behauptet Staatenloser kurdischer Volkszugehörigkeit zu sein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Die Beklagte betreibt gegen den Kläger die Vollstreckung aufgrund bestandskräftiger Bescheide für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 23.05.2013 zitiert von 3

(Zwangsgeldandrohung) und IV

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Der Kläger und die Klägerin im Verfahren 23 K 4593/12 sind die Kinder des am 00.00.2011 in E. tot …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Die am 0.0.1988 geborene Klägerin ist tigrinische Volkszugehörige muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Die Kläger sind Eltern des am 00.0.2008 geborenen Kindes O. Das Kind besucht eine Kindertageseinrichtung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Die Kläger sind Eltern des am 0.0.2007 geborenen Kindes K und des am 00.0.2009 geborenen Kindes G. Beide …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Der am 00. Januar 1974 geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Die Klägerin reiste nach eigenem Bekunden am 2. August 2010 in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. August …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks L.---------straße 45 in 00000 P.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2013

Der Antragsteller begehrt in diesem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, sein aus § 65 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2013

Aufenthaltserlaubnis wegen wiederholter Straftaten widerrufen

Aufenthaltsgesetz · Widerruf der Niederlassungserlaubnis · wiederholte Straftaten · Ausweisungsgrund · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2013

Aufenthaltserlaubnis nach strafrechtlichen Verurteilungen

Aufenthaltsgesetz · Ausweisung · strafrechtliche Verurteilung · Niederlassungserlaubnis · Einstellung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 16.05.2013

Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei offensichtlich unbegründetem Asylantrag

Asylverfahren · offensichtlich unbegründeter Antrag · aufschiebende Wirkung · § 36 AsylVfG · Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.05.2013

Zuständigkeit für Erteilung der Berufsbezeichnung Rettungsassistent

Zuständigkeit · Berufsbezeichnung · Rettungsassistent · Verwaltungsverfahrensgesetz · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.05.2013

- vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 14. Juni 2006 – 2 BvR 626/06 u.a. -, juris -

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.05.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Inhaber eines im Kreis X gelegenen landwirtschaftlichen Betriebes mit einem Eigenlandanteil …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.05.2013 zitiert von 2

Aufhebung der Schonzeit für Sommergänse zur Schadensabwehr in der Landwirtschaft

Schonzeit · Wildschadensabwehr · Jagdrecht · Landwirtschaft · Naturschutzrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.05.2013 zitiert von 1

Der am 00. Dezember 1970 in Semeniste bei Skopje in Mazedonien geborene Kläger ist mazedonischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2013

Asylantrag wegen yezidischer und kurdischer Zugehörigkeit abgelehnt

Asylrecht · Drittstaatenregelung · Gruppenverfolgung · Flüchtlingseigenschaft · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2013

Abweisung von Asylantrag wegen fehlender Verfolgungsglaubhaftigkeit

Asylrecht · Drittstaatenregelung · Flüchtlingseigenschaft · Gruppenverfolgung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2013

Asylantrag wegen politischer Verfolgung abgelehnt

Asylrecht · politische Verfolgung · Flüchtlingseigenschaft · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.05.2013 zitiert von 1

Dem Rechtsanwalt Dr. I. fehlt in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt bereits eine Antragsbefugnis gemäß § 42 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2013

Der am 0.0. 2008 in E geborene Kläger ist chinesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.05.2013

Unbeschadet etwaiger Zweifel an der Zulässigkeit des Rechtsschutzgesuchs ist es als Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.05.2013

Die 1968 bzw. 1974 geborenen Antragsteller zu 1. und 2. sind Staatsangehörige der Russischen Föderation …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2013 zitiert von 10

Der Kläger ist Sportschütze und Inhaber der Waffenbesitzkarten Nrn. 645/06 und 596/10. In die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2013

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von Wohngeld einerseits wegen des Erhalts von Transferleistungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 08.05.2013 zitiert von 13

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, insbesondere kommt der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2013 zitiert von 4

Die Klägerin befasst sich mit der gewerblichen Sammlung und Verwertung von Alttextilien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2013 zitiert von 1

Eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage in diesem Verfahren auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2013 zitiert von 3

Bei einem begünstigenden Verwaltungsakt mit belastender Drittwirkung – wie hier – kann das Gericht die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.05.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Beiladung, über den gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2013

Die am 0. August 1971 geborene Klägerin ist chinesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.05.2013 zitiert von 3

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht, auch schon vor …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.05.2013

Der Kläger ist Kommanditist der T. Komplementärin ist die T1, deren alleinvertretungsberechtigter Direktor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen