VG Düsseldorf Juni 2013 – Entscheidungen

VG Düsseldorf Beschluss 28.06.2013

§ 114 S. 1 ZPO ist einem Beteiligten Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn er nach seinen persönlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.06.2013

Der Kläger ist nach eigenem Bekunden eritreischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.06.2013

Er ist zulässig und insbesondere nach §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 7 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2013 zitiert von 1

Die am 00.0.1962 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2013 zitiert von 1

Die am 0.0.1956 geborene Klägerin wurde nach Bestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.06.2013

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 und 2 der Ordnungsverfügung enthaltenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2013 zitiert von 1

Die am 00.00.1924 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2013

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu Grundsteuern über die Frage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.06.2013 zitiert von 10

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 und 2 der Ordnungsverfügung enthaltenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.06.2013

Der am 0.0.1984 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.06.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wurde nach dem Tod ihrer Mutter im Jahre 2010 Inhaberin des Nutzungsrechts der Wahlgrabstätte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2013

Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Zimmervermietung in den Häusern Gstraße 32, 34 und 38, die im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung einer krankenhausrechtlichen Schiedsstellenvereinbarung in Bezug …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2013

Der Kläger betreibt eine gewerbliche Zimmervermietung in dem Haus G.------straße 39, das im Sperrgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.06.2013 zitiert von 1

Bestätigung der Beendigung der Zweckbindung öffentlich geförderten Wohnraums

Wohnungsbauförderung · Zweckbindung · Rückzahlung öffentlicher Mittel · Nachwirkungsfrist · Wohnungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.06.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten für die Durchführung der überörtlichen Prüfung gemäß § …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 19.06.2013

Dieser Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist im Zeitpunkt der Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.06.2013

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer geänderten Bescheinigung über ihre Einkommensverhältnisse zum Zwecke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2013

Rechtmäßigkeit des Abschleppens wegen Verstoßes gegen zeitlich begrenztes Halteverbot

Halteverbot · Abschleppkosten · Verkehrszeichen · Bekanntmachung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2013 zitiert von 2

Am 20. September 1996 beantragte die H (Firma H), deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, beim Kreis L die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.06.2013

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · § 80 VwGO · Fahrerlaubnisentziehung · Sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2013 zitiert von 6

Genehmigung für Mastgeflügelanlage aufgehoben

Immissionsschutz · Geruchsbelastung · BImSchG · Genehmigungsverfahren · Umweltbelastung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 18.06.2013 zitiert von 9

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gewerbeuntersagung

Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsrechtsschutz · Sofortige Vollziehung · Art. 19 Abs. 4 GG · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.06.2013

Einstweilige Anordnung gegen Lärm durch Veranstaltungen auf öffentlichem Platz

Einstweilige Anordnung · Freizeitlärm-Richtlinie · Schallimmissionen · Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2013 zitiert von 4

Aufhebung der Genehmigung für Erweiterung einer Tierhaltungsanlage im Naturschutzgebiet

Naturschutzrecht · Baugenehmigung · Landwirtschaft · Außenbereich · Verbot der Zerstörung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2013

Wasserrechtliche Stauanlage und Schadensbehauptungen durch erhöhte Wasserstände

Wasserrecht · Stauziel · Naturschutzgebiet · Erlaubniswiderruf · Grundwasserstand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2013

Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 2 · sofortige Vollziehung · Interessenabwägung · Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.06.2013 zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Gewerbe-Sammlungsverbot

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · Verwaltungsverfahren · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.06.2013 zitiert von 2

Zulässigkeit des Eilantrags gegen Verwaltungsgebührenfestsetzung

§ 80 VwGO · Zugangsvoraussetzung · Verwaltungsgebühren · Ausschluss der aufschiebenden Wirkung · Eilantrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2013

Abschiebungsverbot nach Kamerun wegen religiöser Verfolgung

Abschiebungsverbot · Religionsverfolgung · Aufenthaltsgesetz · § 60 Abs. 1 AufenthG · katholische Christin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.06.2013

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Ter Platz 26, X. Das Grundstück der Kläger grenzt unmittelbar an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.06.2013 zitiert von 1

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 und 2 der Ordnungsverfügung enthaltenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.06.2013

Soweit er sich auf die Gebührenfestsetzung bezieht ist er unzulässig, im Übrigen zulässig (A.) und begründet …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.06.2013 zitiert von 1

Er ist zulässig (A.) und begründet (B.)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.06.2013

Der Kläger steht als Leitender Regierungsdirektor (BesGr A16) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.06.2013

Der am 00.00.1973 in B (Kirkuk, Irak) geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.06.2013 zitiert von 1

Die am 00.00.1989 geborene Antragstellerin wurde im Jahr 2009 mit einem Nachweis über das erfolgreich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.06.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zur Kündigung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.06.2013

Dem Antragsteller ist am 00.00.2005 die Fahrerlaubnis der Klasse B ausgestellt worden

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.06.2013

Die Klägerin ist Halterin eines ca. 40 kg schweren und ca. 50 cm großen, gechipten und „T“ gerufenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.06.2013

Der am 00.00.1951 in F (K, Kamerun) geborene Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger, verheiratet, 5 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 07.06.2013 zitiert von 1

Der Rechtsschutzantrag ist als Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO) zwar …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.06.2013

Das am 28. Mai 2013 bei Gericht eingegangene vorläufige Rechtsschutzgesuch, mit dem der Antragsteller, der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.06.2013 zitiert von 7

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.06.2013

In N planten Stadt und örtliche Stadtwerke (Klägerin), die zentrale Busstraße durch die Innenstadt, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben