VG Düsseldorf Juli 2013 – Entscheidungen

VG Düsseldorf Urteil 31.07.2013

Die am 00.00.1978 in Ms geborene Klägerin ist nigerianische Staatsbürgerin und wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.07.2013 zitiert von 3

Anerkennung von Dienstzeiten in der Wasserschutzpolizei als Wechselschichtdienst

Dienstzeit · Wechselschichtdienst · Ruheständigung · Beamtengesetz NRW · Altergrenze

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.07.2013 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ordnungsverfügung abgelehnt

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Interessenabwägung · Ordnungsverfügung · Gefahrenabwehrrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.07.2013 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.07.2013

Der Kläger führte von September 1996 bis zum 31. Dezember 2011 unter der oben genannten Firma einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2013 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht auf Antrag im Rahmen einer eigenen Ermessensentscheidung die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2013 zitiert von 2

Der am 00.0.2005 geborene Antragsteller begehrt mit dem vorliegenden Antrag Eingliederungshilfe in Form einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2013 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.07.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.07.2013

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.07.2013

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.07.2013 zitiert von 11

Die Kläger sind jeweils zur Hälfte Eigentümer des Flurstücks 662, Flur 4, Gemarkung G1 in N. Das 300 qm große …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.07.2013

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt zugunsten der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.07.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 22.07.2013 zitiert von 1

Unter dem 24. Mai 2006 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger in einer Fahrerlaubnisangelegenheit Gebühren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.07.2013 zitiert von 3

Der im Jahre 1966 geborene Kläger steht als Gewerbeamtsinspektor (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Dienst des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.07.2013 zitiert von 4

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.07.2013

Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten erlassene Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2013

Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2013 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung S. , Flur 53, Flurstücke 34, 59 und 43 – postalisch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.07.2013 zitiert von 4

Der Kläger ist praktizierender Arzt (Radiologe) und Inhaber einer Privatpilotenlizenz für Flugzeuge – PPL (A) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2013

Die Klägerin stand als beamtete Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2013 zitiert von 3

Berechtigung der Beklagten, Zuwendungen für die Erweiterung des Umschlagbereichs im Eer Hafenbecken M. I und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2013 zitiert von 4

Bei einem begünstigenden Verwaltungsakt mit belastender Drittwirkung – wie hier – kann das Gericht die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.07.2013

Der am 0. Dezember 1982 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.07.2013

Der Kläger begehrt mit seiner Klage bauordnungsrechtliche Maßnahmen gegen den Blumenverkauf auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.07.2013

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.07.2013

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.07.2013

Die Klägerin ist nach ihren Angaben am 00. Februar 1985 im Ort Mutengene in der Provinz Südwest in Kamerun …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 13.07.2013

Der Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO steht die Vorschrift des § 34a Abs. 2 AsylVfG entgegen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2013

Der erhobenen Klage gegen die im Bescheid vom 12.06.2013 enthaltene Ausreiseaufforderung und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2013

Es wird festgestellt, dass die unter dem Aktenzeichen 19 K 5764/13 erhobene Anfechtungsklage gegen die von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.07.2013

Der am 00.0.1994 geborene ledige Kläger behauptet syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.07.2013 zitiert von 2

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.07.2013

Der erhobenen Klage gegen die im Bescheid vom 03.06.2013 enthaltene Ausreiseaufforderung und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung ihrer Auslagen für die Prüfung und Sanierung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2013

Der Kläger ist Halter des Kfz-Anhängers mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2013

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.07.2013

1) Die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 1645/13 gegen den Heranziehungsbescheid der Antragsgegnerin vom 7. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2013 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.07.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks im C.----weg 11 in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.07.2013

Der am 0.0.1976 geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger und tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2013 zitiert von 5

Der von der Klägerin beschrittene Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2013 zitiert von 1

Der von der Klägerin beschrittene Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.07.2013

Der am 00.0.1984 geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger und tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2013 zitiert von 1

Es ist insbesondere nicht zu besorgen, dass der Schulbesuch des Antragstellers für die letzten beiden Wochen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Beiladung, über den gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2013 zitiert von 1

Der von der Klägerin beschrittene Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.07.2013

Die Klägerin begehrt nach der Teilerledigung des Rechtsstreits noch für ein Teilstück der Landstraße 1 im …

Verwaltungsrecht