VG Köln Juli 2013 – Entscheidungen

VG Köln Beschluss 31.07.2013 zitiert von 1

Dem Antragsteller steht zwar ein Anordnungsgrund zur Seite, weil der Antragsgegner beabsichtigt, dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.07.2013

Ablehnung des Asylantrags wegen fehlender Verfolgung

Asylrecht · Verfolgung · Glaubwürdigkeit · Sicherheitslage · Afghanistan

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 30.07.2013

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.07.2013 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Buch-Grundstücks M.----straße 00a in Köln, Gemarkung F. , Flur 00, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.07.2013

Die Kläger sind Eigentümer des Buch-Grundstücks M.----straße 00b in Köln, Gemarkung F. , Flur 00, Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.07.2013 zitiert von 2

Gebühren für Straßenreinigung bei eingeschränkter Dienstbarkeit

Grundbesitzabgabe · Dienstbarkeit · Straßenreinigungsgebühr · Zugangsweg · Wirtschaftlichkeitsgebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.07.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist nach eigenen Angaben pakistanischer Staatsangehöriger, der am 00.00.1991 in Bhuttian/Pakistan …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.07.2013 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.07.2013

Dem Kläger wurde auf seinen Antrag von dem seinerzeit zuständigen Beklagten unter dem 24. April 2002 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.07.2013

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die durch behördliche Anordnung ausgeschlossene …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.07.2013 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt unter anderem auf den Gebieten der Städte I. und G. Werke, in denen sie Quarzsand im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.07.2013

Der Kläger ist nach eigenen Angaben als Testamentsvollstrecker und als rechtsgeschäftlicher Vertreter des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.07.2013

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht in den Diensten des beklagten Landes, seit dem 30.01.2009 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.07.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 00, Flurstück 00 in M1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.07.2013

Der Kläger stand seit dem 01.10.2001 bis zu seinem Wechsel in den Dienst der Stadt Wermelskirchen als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.07.2013

Der Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.07.2013

Der Kläger stand in der Zeit vom 01. November 1974 bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 30. Juni 2007 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.07.2013 zitiert von 1

Der am 00.00.1969 geborene Kläger ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.07.2013

Die Klägerin wurde ab dem 1.4.2010 bei der Beklagten als angestellte Veterinärin beschäftigt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.07.2013

Der Kläger war Scheinvater des am 12.03.2001 geborenen Kindes U. S. C.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 19.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt als öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen (im Folgenden: EIU) bundesweit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.07.2013 zitiert von 2

Die im Jahre 1953 geborene Klägerin steht als frühpensionierte Studienrätin im Dienste des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.07.2013

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2003 geborenen Sohnes Z. -K. und ihrer am 00.00.2008 geborenen Tochter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.07.2013 zitiert von 1

Beihilfe für Zahnersatzbehandlung und Gebührenabrechnung nach GOZ

Beihilfe · GOZ · Zahnersatz · Bemessungssatz · Abrechnungsregeln

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 18.07.2013 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.07.2013 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.07.2013 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.07.2013

Die Klägerin war von 2009 bis zum 10.01.2012 bei dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.07.2013

Denn Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO ist grundsätzlich nur gegen einen gegenüber dem Antragsteller noch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.07.2013 zitiert von 12

Die Klägerin begehrt unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) und das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.07.2013

Die Klägerin betreibt ein eigenes Funknetz und bietet auf dieser Basis nicht-mobilen, breitbandigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.07.2013 zitiert von 9

Die Klägerin betreibt ein digitales zellulares Mobilfunknetz nach dem GSM-Standard (Global System for Mobile …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.07.2013 zitiert von 9

Die Beigeladene betreibt ein digitales zellulares Mobilfunknetz (E2- Netz) nach dem GSM-Standard (Global …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.07.2013

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.07.2013

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das in einem Ladengeschäft und über den Internethandel sog. „GSM …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.07.2013

Die Klägerin ist am 00.00.0000 Syktywkar in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.07.2013

Der am 00. 00. 1961 geborene Kläger steht als Polizeioberrat (A 14) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.07.2013

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 11.07.2013

Der 1927 geborene Kläger hat in der Bundesrepublik Deutschland nach den bis Ende 1992 geltenden gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.07.2013

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volkszugehörigkeit und schiitischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.07.2013 zitiert von 1

Am 14. Mai 2010 beantragte die Klägerin, ihr einen vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheid als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.07.2013

Die im Jahre 1977 geborene Klägerin steht als Grundschullehrerin im Dienste des beklagten Landes; ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.07.2013

Der im Jahre 1941 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger der Beklagten; er ist mit Frau N. F. (geboren am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 08.07.2013 zitiert von 1

Es kann offenbleiben, ob für den Antrag noch ein Rechtsschutzbedürfnis besteht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.07.2013

Die am 5. Februar 1933 in B. / Sachsen/ seinerzeit Deutsches Reich geborene Klägerin stellte bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.07.2013 zitiert von 1

Mit email vom 14. Dezember 2011 bat der Kläger die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) um …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.07.2013

Der Kläger ist seit März 2010 Halter des im Februar 2008 geborenen Hovawart-Mischlings mit dem Rufnamen „M. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.07.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Journalist und verlangt vom Polizeipräsidium Köln, die Tonbandaufzeichnungen von zwei Notrufen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.07.2013

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht