VG Köln August 2013 – Entscheidungen

VG Köln Urteil 30.08.2013

Der im Jahre 1964 geborene Kläger steht als Lehrer im Dienste des beklagten Landes; sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.08.2013

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger steht als Polizeioberkommissar (A 10) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.08.2013

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Telekom und als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.08.2013 zitiert von 9

Die Klägerin betreibt ein digitales zellulares Mobilfunknetz nach dem GSM-Standard (Global System for Mobile …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.08.2013 zitiert von 2

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und als solche Eigentümerin der von dieser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein digitales zellulares Mobilfunknetz (E2- Netz) nach dem GSM-Standard (Global System …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.08.2013

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Telekom und als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 27.08.2013

Die Klägerin klagt im eigenen Namen gegen den Festsetzungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.08.2013 zitiert von 1

Nicht rechtzeitige Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei Stellenausschreibung

Gleichstellungsbeauftragte · BGleiG · Stellenausschreibung · Mitwirkungsrecht · Verfahrensverletzung

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 22.08.2013 zitiert von 2

Entlastung der stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten

Gleichstellungsbeauftragte · Entlastungsanspruch · Einspruchsverfahren · Dienststellenleitung · Bundesgleichstellungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.08.2013 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Versammlungsauflage

Versammlungsfreiheit · Aufschiebende Wirkung · § 80 Abs. 5 VwGO · Interessenabwägung · § 15 VersG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 21.08.2013 zitiert von 1

Beihilfe für Frührehabilitation nach Phase B

Beihilfe · SGB V · Rehabilitationskosten · BVO NRW · Preisvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2013

Nachträgliche Einbeziehung eines Sohnes in Spätaussiedleraufnahmebescheid

Spätaussiedlerrecht · Härtefallregelung · Einbeziehung nach § 27 BVFG · Sprachnachweis · Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2013

Entlassung eines Justizbeamten wegen Verdachts auf Drogenhandel

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Wohlverhaltenspflicht · Entlassung auf Probe · Drogenstrafbarkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.08.2013 zitiert von 3

Beihilfe für Rehabilitationskosten bei Wahlleistung Doppelzimmer

Beihilfe · Rehabilitation · Pauschalvertrag · Wahlleistung · SGB V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.08.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des in L. gelegenen und mit einem denkmalgeschützten Wohnhaus sowie Nebengebäuden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da der Antragsteller trotz Ankündigung in seiner …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.08.2013

Der gemäß §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.08.2013

Der Antragsteller hat nicht entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO geltend gemacht, durch die der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.08.2013 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich gegen eine der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.08.2013 zitiert von 1

Der Kläger hat mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 StAG

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.08.2013

Nachdem die Antragsgegnerin mit Verfügung vom 9. August 2013 die sofortige Vollziehung ihrer Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.08.2013

Der Beigeladene ist Miteigentümer des Grundstücks M. Straße 000 in I. (Gemarkung I1. , Flur 0, Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 14.08.2013 zitiert von 3

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der begehrten Zulassung des Radverkehrs in beide …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.08.2013

Die Klägerin ist eine in England und Wales registrierte Private Limited Company mit Niederlassungen in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.08.2013

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Armawir bei Krasnodar in der ehemaligen UdSSR als Kind der Eheleute L. G. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.08.2013 zitiert von 4

Der Kläger zu 1) ist am 00.00.0000 in Jaiwa (Olast Perm) in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.08.2013 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin hat in formell nicht zu beanstandender Weise, insbesondere unter Beachtung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.08.2013

Der im Jahre 1944 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes; sein Beihilfebemessungssatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.08.2013

Der im Jahre 1978 geborene Kläger steht im Amt eines „Brandmeisters“ im feuerwehrtechnischen Dienst der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.08.2013

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.08.2013 zitiert von 1

Der Kläger, der am 19.06.2009 seine Hochschulzugangsberechtigung mit der Note 2,0 erworben hat, war zunächst …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.08.2013

Die Antragstellerin betreibt in L. -H. und X. eine Raffinerie (S. -S1. )

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.08.2013

Die Klägerin, die am 01.07.2011 ihre Hochschulzugangsberechtigung mit der Note 1,7 erworben hat, begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist bei der Beklagten im Diplomstudiengang Bibliothekswesen eingeschrieben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.08.2013 zitiert von 1

In formaler Hinsicht genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der angegriffenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.08.2013 zitiert von 6

Die Kläger sind die Bauherren zur Errichtung eines zweigeschossigen Zweifamilienhauses auf dem Grundstück D. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.08.2013

Die Klägerin beantragte am 15. Mai 2012 eine Baugenehmigung für eine selbstleuchtende 3,76 m breite, 2,79 m …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.08.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung X. , Flur 00, Flurstücke 0000 und 0000, auf denen er …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.08.2013

Die Kläger sind Eigentümer des in P. -H. mit einer Frontlänge von 8 m an einem ca. 45 langen und drei Meter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.08.2013

Die Klägerin, die während ihres Magisterstudiums an der K. Universität in H. Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.08.2013

Die Klägerin bezog während ihres Studiums an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin, heute …

Verwaltungsrecht