OVG NRW August 2013 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 30.08.2013 zitiert von 7

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Facharztanerkennung

Facharztanerkennung · Weiterbildung · Gleichwertigkeit · Verwaltungsrecht · Berufszulassung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2013 zitiert von 44

Baugenehmigung und Lärmbelastung durch Stellplätze

Bauordnungsrecht · Nachbarschutz · Unzumutbarkeit · Stellplatzanordnung · Lärmimmissionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2013

Seit dem 1. Januar 2011 sind die Beschäftigten B. B1. , N. C. , B2

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2013

Seit dem 1. Januar 2011 sind zahlreichen in einem Beschäftigungsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2013

Seit dem 1. Januar 2011 sind der Beschäftigten N. M. gemäß § 44 g Abs. 1 SGB II Tätigkeiten bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin zieht die Richtigkeit des klageabweisenden Urteils in Zweifel, weil ihr die Fehlerhaftigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2013

Seit dem 1. Januar 2011 sind zahlreichen in einem Beschäftigungsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2013

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn für die Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2013 zitiert von 10

Dem Antragsteller kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil seine Beschwerde im Verfahren des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2013 zitiert von 11

Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB lägen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2013

Der sinngemäß auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2013 zitiert von 1

Der Senat wertet die - insoweit nicht klar bezeichnete - Beschwerde vom 8. Juli 2013 gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.08.2013 zitiert von 29

Die Klägerin beantragte am 1. Juli 2010 bei der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.08.2013 zitiert von 4

Der Kläger ist Nießbrauchsberechtigter an dem mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück F.-straße 18 in P. , das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.08.2013 zitiert von 24

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (vgl. § 125 Abs. 1 i. V. m. § 87a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin hat die im angefochtenen Beschluss angenommenen Hindernisse für die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.08.2013

Nachdem die Hauptbeteiligten das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes übereinstimmend für in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2013

Keiner der von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe ist nach dem Zulassungsvortrag zu bejahen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2013 zitiert von 5

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2013 zitiert von 12

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2013

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ebenso zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2013 zitiert von 2

Die Beschwerde, mit der die Beklagte eine Herabsetzung des für die Berechnung der Anwaltskosten maßgeblichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.08.2013 zitiert von 9

Soweit der Kläger sich auf den Inhalt seiner Schriftsätze vom 7. September 2012, vom 31. Oktober 2012 und vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2013 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2013

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2013 zitiert von 88

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2013 zitiert von 75

Zulassung zum Medizinstudium außerhalb der festgesetzten Kapazität

Hochschulpakt 2020 · Studienplatzvergabe · Kapazitätsbegrenzung · kein subjektiv-öffentliches Recht · vorläufige Zulassung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2013

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2013 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2013 zitiert von 9

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2013 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2013 zitiert von 19

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.08.2013 zitiert von 7

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung sind nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2013

Zulassungsantrag zur Berufung wegen Rückforderung von Zahlungen

Zulassungsgründe VwGO · Rechtsgrund der Bereicherung · Darlegungslast · Rückforderung nach BBesG · Offensichtlichkeit des Rechtsmangels

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2013 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz bei Kündigung eines Arbeitsplatzes für behinderte Beschäftigte

Einstweiliger Rechtsschutz · Behindertenrecht · Arbeitsplatzsicherung · Rechtsschutzbedürfnis · Zustimmungsbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2013 zitiert von 2

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Unterhaltsvorschussanspruch

Prozesskostenhilfe · Unterhaltsvorschussgesetz · Auslegung von Willenserklärungen · Eilrechtsschutz · Rechtsverfolgungsaussicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2013

Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung

Aufenthaltsgesetz · Ehegattennachzug · Lebensunterhaltssicherung · Prozesskostenhilfe · Visumvoraussetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2013 zitiert von 1

Die Annahme die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Beklagte habe den Bewilligungsbescheid vom 25. Februar …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2013 zitiert von 4

Zuständigkeit bei Finanzierungskonflikten der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verwaltungsrechtsweg · Sozialgerichtsbarkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Rechtswegzuständigkeit · SGB II

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.08.2013 zitiert von 1

Pflegewohngeldanspruch und Vermögenswerte aus Leasingvertrag

Pflegewohngeld · Vermögensverschiebung · einrichtliche Anordnung · Schonbetrag · Leasingvertrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.08.2013 zitiert von 11

Der am 31. Oktober 1985 geborene Kläger wurde zum 1. Januar 2004 zum Grundwehrdienst einberufen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.08.2013

Schmerzensgeldzahlung im Vergleich als nicht anrechenbares Einkommen

Schmerzensgeld · Vergleich · Einkommensanrechnung · Sozialrecht · BGB § 253

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2013

Zumutbarkeit des Rückkaufs einer Altersrentenversicherung unter Härtegesichtspunkten

SGB XII · Härtefallregelung · Rückkauf von Rentenversicherung · Zumutbarkeit · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung des Rechtsstreits

Verwaltungsverfahren · Erledigungserklärung · Anfechtungsklage · Aufschiebende Wirkung · Adressat einer Verwaltungsbehörde

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2013

Zulassungsantrag zur Berufung in Prüfungsangelegenheit abgelehnt

Prüfungsrecht · Beurteilungsspielraum · Zulassungsgrund VwGO · Anonymität der Prüfung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2013

Zulassungsantrag auf Revision bei Rückkehr von syrischen Flüchtlingen

Asylverfahren · politische Verfolgung · Rückkehrerschutz · grundsätzliche Bedeutung · Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2013 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit mit einem Betrag in Höhe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2013 zitiert von 18

Streitwertfestsetzung bei Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer

Streitwertfestsetzung · Sondernutzungserlaubnis · GKG § 52 · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Altkleidersammelcontainer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2013

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Abgeändert