OVG NRW September 2013 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 30.09.2013 zitiert von 1

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2013 zitiert von 2

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers ausdrücklich in dessen Namen ("Namens und kraft …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 30.09.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde, über welche im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2013

Der Kläger bestand im Frühjahr 2009 am I. -Gymnasium in C. sein Abitur

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.09.2013 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2013 zitiert von 4

Die Beschwerde, die auf eine Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf die Wertstufe bis 35.000,00 Euro …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2013 zitiert von 22

Straßenreinigungsgebühren für umgebende Straßen bei geschlossener Bebauung

Straßenreinigungsgebühr · Erschließung · Geschlossene Bebauung · Grundstückserschließung · Denkmalschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.09.2013 zitiert von 4

Die Klägerin, ein Unternehmen zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm, betreibt auf der Grundlage einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.09.2013 zitiert von 6

Die Klägerin, ein Unternehmen zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm, betreibt auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.09.2013 zitiert von 13

Die Klägerin, ein Unternehmen zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm, betreibt auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.09.2013 zitiert von 3

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2013

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die vom Beklagten verfügte Schließung der von ihr betriebenen Apotheke in B.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2013 zitiert von 4

Der Kläger ist Inhaber einer Apotheke im Gebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2013 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2013 zitiert von 34

Die Beschwerde, über welche im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2013 zitiert von 5

Streitwertfestsetzung bei einstweiliger Anordnung im Konkurrentenstreitverfahren

Streitwert · einsteilige Anordnung · GKG · Beamtenrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2013 zitiert von 11

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2013 zitiert von 1

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO - sind nicht dem Erfordernis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.09.2013 zitiert von 24

Unzulässige Ersetzung von Denkmal-Fenstern durch Kunststofffenster

Denkmalschutz · Ordnungsverfügung · Baudenkmal · Fensteraustausch · denkmalrechtliche Erlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.09.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks X.-----straße 96 in L.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.09.2013 zitiert von 6

Deshalb kann dahingestellt bleiben, ob der Zulassungsantrag den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2013

Die Frage kann offen bleiben, ob die Unzulässigkeit des Antrags bereits aus der Versäumung der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 23.09.2013

Zulassung der Berufung bei Betreuungsleistungen im Wohnen

Wohnungszuweisungsgesetz · Rechtliche Verbundenheit · Zulassungsverfahren · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Betreutes Wohnen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2013

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernsthafter Zweifel an Ermessensausübung abgelehnt

Ermessensprüfung · Glaubens- und Bekenntnisfreiheit · Art. 4 GG · Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2013

Streitwertfestsetzung bei Wohngeldanspruch

Streitwert · Gebührenrecht · Wohngeld · Verwaltungsverfahren · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.09.2013

Anrechnung von Betriebs- und Privatrenten als Elterneinkommen nach BAföG

BAföG · Elterneinkommen · Anrechnung · Zweckbindung · Berufsunfähigkeitsrente

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2013

Die Anhörungsrüge ist gemäß § 152a Abs. 2 Satz 6, Abs. 4 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 19.09.2013

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2013 zitiert von 29

Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2013 zitiert von 6

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.09.2013 zitiert von 10

Der am 19. April 19 geborene Kläger steht seit dem 1. August 1973 im Dienst der Beklagten, seit dem 19. April …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2013 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat zu einem geringen Teil Erfolg, da insoweit zur Zulassung führende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2013 zitiert von 3

Die Beschwerdeführer können - auch wenn der Verfahrensgegenstand, anders als die als Abgaben besonderer Art …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.09.2013 zitiert von 10

Der Oberbürgermeister der Beklagten ernannte den am 3. August 1976 geborenen Kläger am 2. April 2002 unter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.09.2013 zitiert von 7

Die Klägerin ist Herstellerin der elektronischen Zigarette (nachfolgend „E-Zigarette“; andere Produkte werden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.09.2013 zitiert von 6

Die Klägerin verkauft in zwei im Gebiet der Beklagten gelegenen Geschäften elektrische Zigaretten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.09.2013 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert mit einem Wert bis zu 300,00 Euro zu niedrig festgesetzt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.09.2013 zitiert von 4

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt unter anderem voraus, dass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.09.2013 zitiert von 25

Die Klägerin zu 2. ist Herstellerin der elektronischen Zigarette (nachfolgend „E‑Zigarette“, andere Produkte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2013 zitiert von 2

Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2013 zitiert von 9

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2013 zitiert von 1

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.09.2013 zitiert von 18

Die Kläger sind Eigentümer in Erbengemeinschaft des Grundstücks Gemarkung V. , Flur 4, Flurstücke 7 und 8 (C. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.09.2013 zitiert von 4

Die Beigeladene zu 2., deren alleinige Gesellschafterin die Beklagte ist, ist Eigentümerin des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2013 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Antragsteller, der im Geltungsbereich des HRG ein Studium nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.09.2013 zitiert von 14

Die klagende Stadt nimmt die beklagte Bundesrepublik auf Erstattung der Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.09.2013 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2013 zitiert von 37

Über sie entscheidet gemäß § 123 Abs. 2 VwGO das angerufene Oberverwaltungsgericht für das Land …

Verwaltungsrecht