OVG NRW Oktober 2013 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 31.10.2013 zitiert von 1

Der von der Klägerin selbst mit Schriftsatz vom 28. August 2011 bereits gestellte Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2013

Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2013 zitiert von 3

Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2013 zitiert von 24

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände(§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2013 zitiert von 22

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der vom Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 22

Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat bei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 29

Zulassung der Berufung gegen Fahrtenbuchauflage abgelehnt

Fahrtenbuchauflage · Ermessensprüfung · Verkehrsverstoß · Zulassungsgründe der Berufung · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 2

Die Darlegungen des Klägers werfen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils auf

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 10

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2013

Das Rubrum war von Amts wegen zu berichtigen durch Streichung des vormaligen vermeintlichen Drittschuldners …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 12

Der angefochtene Beschluss erweist sich aus anderen als den vom Verwaltungsgericht dargestellten Gründen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2013 zitiert von 2

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2013 zitiert von 3

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.2013

Gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwertes nach § 63 Abs. 1 Satz1 GKG ist das Rechtsmittel der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.10.2013

Es stellt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Klage sei unzulässig, weil der Kläger die Klagefrist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2013 zitiert von 13

OVG NRW – 6 B 983/13

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.2013

Die Beteiligten streiten ausschließlich darüber, inwieweit das Elterngeld bei der Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.2013 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Schutzantrag der Vollstreckungsschuldnerin nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2013

Der auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2013 zitiert von 2

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2013 zitiert von 1

Zulassungsantrag wegen fehlender Unterschriftsform des Urteils

VwGO § 117 · Urteilsformalien · Zulassungsantrag abgelehnt · Verfahrensmangel · Fristeinhaltung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2013

Der Senat entscheidet über die Berufung nach Anhörung der Beteiligten gemäß

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 23.10.2013 zitiert von 57

Die Klägerin betreibt das Hotel E. und das Hotel D. im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2013 zitiert von 49

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (vgl. § 125 Abs. 1 i. V. m. § 87a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2013 zitiert von 2

Baugenehmigung für Dachaufstockung ohne Verstoß gegen Nachbarrechte

Bauordnungsrecht · Nachbarrechte · Baugenehmigung · Abstandsvorschriften · Brandschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2013 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2013 zitiert von 7

Entziehung der Fahrerlaubnis ohne rechtliche Grundlage

Fahrerlaubnisentziehung · Rechtsgrundlage · Drogenscreening · Verhältnismäßigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 24

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 177

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2013

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 20

Ein Fall der notwendigen Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 35

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann – unabhängig davon, ob die wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.10.2013

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 52 „L1.“ der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass ein Fehler im Beurteilungsverfahren dann nicht zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 4

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2013 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Vollstreckungsschuldnerin ihrer Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2013 zitiert von 1

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2013

Es liegt keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2013 zitiert von 2

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Kostenentscheidung

VwGO § 158 Abs. 2 · Kostenentscheidung · Rechtsmittelzulässigkeit · unstreitige Erledigung · unanfechtbar

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 17.10.2013 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass es sich bei der angefochtenen Bewertung von Herrn Dr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2013 zitiert von 4

Der Senat hat das Aktivrubrum von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2013

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2013 zitiert von 2

Nachdem der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 22. Juli 2013 der Erledigungserklärung des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2013

Der Antrag der Antragsteller, ihnen für das Beschwerdeverfahren einen Notanwalt gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.10.2013

Es weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 i. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.10.2013

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.10.2013 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich mit dem Rechtsmittel gegen den mit Bescheid vom 9. November 2009 (noch) für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben