VG Köln Oktober 2013 – Entscheidungen

VG Köln Beschluss 31.10.2013

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.10.2013 zitiert von 1

Der am 00.00.1981 geborene Kläger absolvierte eine Ausbildung zum Fachinformatiker – Fachrichtung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.10.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist 1981 in Köln geboren und aufgewachsen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.10.2013

Gemäß § 123 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand treffen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.10.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Tierärztin mit der Zusatzbezeichnung „Reptilien“ und Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.10.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist seit 1996 approbierter Apotheker und betrieb die I. -Apotheke in Bonn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.10.2013 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke Gemarkung L. , Flur 00, Flurstücke 000/000 und 000, mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.10.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist approbierter Apotheker und betrieb die I. -Apotheke in Bonn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.10.2013

Die dem Wortlautlaut nach begehrte vorläufige Erklärung der Ungültigkeit der Wahl kann in einem Verfahren des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.10.2013

Anspruch auf deutsche Staatsangehörigkeit durch Abstammung

Staatsangehörigkeit · Abstammung · Auswanderung · Staatsverband · Nachweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.10.2013 zitiert von 1

Änderung der Zulassung für Arzneimittel mit Wirkstoff U. aufgrund europäischer Risikobewertung

Arzneimittelzulassung · Europäische Arzneimittelagentur · Risikobewertungsverfahren · Fachinformation · Anwendungsgebiet

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 21.10.2013

Der am 00.00.1950 geborene Kläger stand als Polizeihauptkommissar in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.10.2013 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1) betreibt eine Biogasanlage, in der neben pflanzlicher Biomasse unter anderem auch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.10.2013

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.10.2013

Der Kläger wendet sich gegen 4 Bescheide der beklagten Stadt, mit denen auf der Grundlage von § 20 KiBiz NRW …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.10.2013 zitiert von 6

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zweier Gesellschafter, die ein Taxiunternehmen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.10.2013

Die aus der Demokratischen Republik Kongo (DRK) stammende Klägerin erhob am 9. März 2012 beim beschließenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 18.10.2013 zitiert von 2

Der am 00.00.1942 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und mit einem Bemessungssatz von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.10.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme als Mitunternehmer für Vergnügungssteuerforderungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.10.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme als Mitunternehmer für Vergnügungssteuerforderungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.10.2013

Die Klägerin betreibt auf dem im Tenor genannten Grundstück (im Folgenden: Baugrundstück) seit 2002 einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.10.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerschulden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.10.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist als gewerbliche Automatenaufstellerin tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 15.10.2013

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes, § 36 Abs.4 AsylVfG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.10.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist als gewerbliche Automatenaufstellerin tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 14.10.2013 zitiert von 9

Unzulässige Medizinprodukte aus Titanisierung mit Industriesilikon

Medizinproduktegesetz · Sicherheitsmängel · Verkehrsfähigkeit · Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte · Haftungsrisiko

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.10.2013

Der am 00. 00. 1940 geborene Kläger ist beihilfeberechtigter Ruhestandsbeamter des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.10.2013 zitiert von 2

Streitgegenstand ist die Verteilung der Kosten der Anschlussweichen 13 und 16 nebst Gleissperre im Bahnhof …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.10.2013 zitiert von 3

Streitgegenstand ist die Verteilung der Kosten der Anschlussweichen 13 und 16 nebst Gleissperre im Bahnhof …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.10.2013

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilichen Handelns und die Herausgabe der am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.10.2013

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Härteleistung für Opfer extremistischer Gewalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.10.2013

Der 1931 geborene Kläger beantragte am 9. November 2011 Leistungen nach der Anerkennungsrichtlinie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.10.2013 zitiert von 1

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2006 geborenen Kindes M. T. U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.10.2013

Die Kläger sind Eltern ihres am 31.10.2005 geborenen Sohnes N. T.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.10.2013 zitiert von 1

Die Beigeladene war in der Zeit von Anfang Juni bis Mitte September 2013 Betreiberin des sogenannten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.10.2013 zitiert von 1

Das Gericht stellt die vorliegend nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO und § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.10.2013

Die 1984 geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige, stammt aus der Provinz Logar und gehört nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.10.2013

Die 1952 bzw. 1954 geborenen Kläger sind afghanische Staatsangehörige aus der Provinz Logar

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.10.2013

Die 1987 geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 04.10.2013

Die in dem Bescheid angeführte Begründung des besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.10.2013 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz, das von Endnutzern ins-besondere im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.10.2013 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz, das von Endnutzern ins-besondere im Wege der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 02.10.2013 zitiert von 2

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Mobilfunknetze nach dem GSM- und dem UMTS-Standard …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.10.2013

Die 1968 geborene Klägerin stellte im Dezember 1995 einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 01.10.2013

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.10.2013 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke Gemarkung S. -Land, Flur 00, Flurstücke 000, 000 und 000, mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 01.10.2013

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.10.2013

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.10.2013

Unter dem 23.12.2010 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Genehmigung zur Fällung von 62 geschützten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.10.2013

Die am 00.00.0000 in Tschapaew geborene Klägerin begehrt die Aufnahme nach dem BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen