VG Köln September 2013 – Entscheidungen

VG Köln Beschluss 27.09.2013

Die Beteiligten streiten um die Reichweite der Mitbestimmungsrechte des antragstellenden Hauptpersonalrates …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.09.2013 zitiert von 3

Der Kläger, der seit dem 07.10.2005 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, stand als Zeitsoldat mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.09.2013

Auch die in der mündlichen Verhandlung erwähnte und im Ausdruck überreichte Entscheidung des OVG des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.09.2013

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 ZPO einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.09.2013

Antragsteller ist der aus neun Mitgliedern bestehende Personalrat beim K. -D. S. -T.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.09.2013

Die Beteiligten streiten um die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des antragstellenden Personalrates …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.09.2013 zitiert von 1

Zur Klärung der Ehrwürdigkeit ehemaliger Bediensteter seines Geschäftsbereichs im Falle ihres Ablebens im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.09.2013 zitiert von 3

Die Nebentätigkeit der Antragstellerin als Darstellerin in der TV-Serie „Die Schulermittler“ ist als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.09.2013 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt ein öffentliches Mobilfunknetz nach dem GSM- und UMTS-Stan-dard, das mit öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.09.2013

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H. Weg 00, Gemarkung O. , Flur 0, Flurstück 000, in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.09.2013

Die am 00.00.1972 geborene Klägerin bestand im Jahre 1997 in Hamburg die Erste Staatsprüfung für das Lehramt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.09.2013 zitiert von 7

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Mehrparteienwohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.09.2013

T a t b e s t a n d und E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.09.2013

Die D. -Q. & Q. UG mit Sitz in C. (AG C. HRB 00000) befasst sich mit der Verwaltung des eigenen Vermögens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.09.2013

Der Kläger bezog während seines Betriebswirtschaftsstudiums, Fachrichtung International Business …

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 19.09.2013

Rechtmäßigkeit der Durchführung von Telefon- und Post-Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.09.2013

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.09.2013 zitiert von 1

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Ordnungsverfügungen genügt den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.09.2013

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A.----straße 0 in F. (Gemarkung M. , Flur 00, Flurstück 000)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.09.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Eisenbahnlogistikunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 16.09.2013

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.09.2013

Dabei geht die Kammer davon aus, dass dem Antrag bezogen auf das Besetzungsverfahren 0000 B. 0000 bereits das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.09.2013

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer von der „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.09.2013

Einstweilige Anordnungen zur Sicherung eines Rechts oder Regelung eines vorläufigen Zustandes im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.09.2013 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs bzw. die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.09.2013

Die Klägerin betreibt seit mehreren Jahren auf dem Heumarkt eine Eislaufbahn, für die sie jährlich eine …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 11.09.2013 zitiert von 2

Im Juli 2012 zog der Kläger von Köln nach Leverkusen und beantragte am 25. Juli 2012 die Eintragung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.09.2013

Der Kläger begehrt die Einbeziehung seiner Tochter Z. S. und seines Enkelsohnes N. S. nach § 27 Abs. 3 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.09.2013

Die Kammer entscheidet gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW in Verbindung mit § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 937 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.09.2013

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Mahnung und Vollstreckungsandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.09.2013

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.09.2013

Der aus U. stammende Kläger ist Meister im Parkettlegerhandwerk und Parketthändler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.09.2013

Die streitbefangene Anordnung der Antragsgegnerin, an der Fortbildungsmaßnahme vom 09.09.2013 bis 13.09.2013 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.09.2013

Die erforderliche Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) fällt zulasten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.09.2013

Die Klägerin begehrt die Zulassung des Fertigarzneimittels P. L Ohrentropfen gemäß § 21 AMG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.09.2013 zitiert von 2

Mit der Klage beantragt die Klägerin die Verpflichtung der Beklagten zur Änderung des Zulassungsbescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.09.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt